Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Christina Herr zum Thema "„Einrichten einer Produktgruppe Flüchtlingskosten“" zur Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2017

16.02.17 –

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AfD-Fraktion interessiert sich für Ausbildungsplätze, dies haben wir heute gehört.

Die AfD-Fraktion interessiert sich auch und setzt sich ein für größere Transparenz im Haushalt ein.

Könnten wir ja irgendwie alle unterschreiben, wenn es nicht rein zufällig oder eben auch nicht zufällig immer wieder um Flüchtlinge gehen würde. Alle anderen Bereiche interessieren sie nicht so sonderlich.

Wenn nicht bei der Frage nach den Ausbildungsplätzen der Vorwurf dahinter stände, ausländische Mitbürger würden Deutsche verdrängen. Wenn wir hier über Transparenz bei den Flüchtlingskosten reden, der Vorwurf im Raum stünde quer durch den Haushalt würden Kosten verschleiert.

Das sehen wir nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie von der AfD schreiben, die Anfrage ist schon angesprochen worden, eben nicht: „Im Jahr 2016 haben eine große Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland eine Zuflucht gefunden.“. Sie schreiben: „In den letzten Jahren wurde illegale Masseneinwanderung propagiert, zugelassen und befördert.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Formulierung solcher Anträge, Fragen oder Anfragen lassen eine rassistische Grundhaltung erkennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben und eine intensive Haushaltsberatung der Ganztagessitzung geleistet mit ihnen allen zusammen - wir waren am Ende um 18.00/18.30 Uhr echt müde – aber alle Fragen wurden beantwortet, auch da haben wir den Bereich „Flüchtlinge“ diskutiert, aber eben nur als einen Bereich unter vielen anderen auch.

Insofern kann ich nicht so ganz nachvollziehen, warum wir jetzt sagen, der Flüchtlingsbereich ist ein Bereich, den wir jetzt noch mal extra in den Haushaltsberatungen diskutieren.

Das was sie liebe Koalition sagen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Natürlich werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über Flüchtlingskosten reden, wie über so viele andere Punkte. Und Investitionen, die wir in diesem Bereich tätigen wollen. Ich will die Gelegenheit ergreifen für meine Fraktion zu sagen, wir finden sogar Investitionen im Bereich Flüchtlinge notwendig.
In der Flüchtlingshilfe arbeiten viele Ehrenamtliche, die eine Präventionsarbeit leisten, die für die Stadt fast unbezahlbar ist. Ich möchte hier nur das Netzwerk Flüchtlingshilfe nennen. Der Saal war voll als die sich hier vor einigen Tagen getroffen haben.
Ich möchte die Familienflüchtlingshilfe nennen, die dringend auf der Suche ist nach einem größeren Büro ist. Deren Arbeit ist unbezahlbar und ich hoffe, dass wir hier gemeinsam mit dem Magistrat weiterhin gute Möglichkeiten finden, ja auch investive Möglichkeiten, dass wir sinnvoll das Geld einsetzen und nicht nur unter dem Punkt Flüchtlinge/Kosten, Flüchtlinge sind nicht gut, diskutieren.

Deshalb werden wir den Antrag der AfD ablehnen und wir werden uns in der Fraktion noch darüber beraten, ob wir tatsächlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich über einen bestimmten Kostenbereich im Haushalt jetzt noch mal extra zu diskutieren. Warum sind die Kosten für Flüchtlingshilfe nicht einfach ein Bereich unter ganz vielen? Wenn wir nämlich so weiter machen, dass wir hier lauter Extrabereiche haben, dann können wir uns eigentlich auch die Haushaltsberatungen sparen.

Deshalb meine Bitte: Vielleicht können wir einfach sagen, wir werden diesen Bereich tatsächlich beraten im Rahmen der Haushaltssitzung - aber den Antrag der AfD hier schlicht und ergreifend ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christina Herr
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen Oberursel

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