Offener Brief an Bürgermeister Brum bzgl. der nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung zum neuen Frankfurter Wohngebiet

28.07.17 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brum,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

mit diesem offenen Brief wendet sich die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Sie mit der Bitte, die geplante nicht-öffentliche Informationsveranstaltung des Magistrats mit dem Frankfurter Stadtrat Mike Josef auch für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Seit die Stadt Frankfurt im Juni ihr Vorhaben, einen neuen Stadtteil für bis zu 35.000 Bewohner*innen unmittelbar angrenzend an Weißkirchen und Steinbach zu entwickeln, öffentlich gemacht hat, wird dieser in der Bevölkerung heftig diskutiert. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat den Diskussionsprozess innerhalb der Gremien der Stadt Oberursel durch unseren Antrag „Oberursel sagt „Nein“ zu Frankfurter Neubaugebiet westlich der A5“ vom 25. April 2017 angestoßen. Zudem haben sich in unterschiedlichen und schon fast unzähligen Zeitungsartikeln die Vertreter der Stadt Frankfurt deutlich positioniert, ebenso wie umliegende Kommunen, Parteien, Interessenverbände und Einzelvertreter.

Zuletzt haben Sie sich, Herr Bürgermeister Brum, am 20. Juli 2017 mit einer umfangreichen Pressemitteilung und einer deutlichen Positionierung zu Wort gemeldet, obwohl der Diskussionsprozess innerhalb der städtischen Gremien noch gar nicht abgeschlossen ist.

Dies zeigt, wie sehr die Planungen der Stadt Frankfurt die Menschen in Oberursel und der Region polarisieren. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es gelungen ist, den zuständigen Stadtrat der Stadt Frankfurt, Mike Josef, dazu zu bringen, sich der Diskussion bei uns vor Ort zu stellen und den politischen Entscheidungsprozess durch hoffentlich zusätzliche Informationen zu bereichern.

Angesichts der überragenden Bedeutung der Planungen und dem Umstand, dass das Thema so viele Menschen bewegt, halten wir aber eine öffentliche Veranstaltung für absolut geboten!

Die Tatsache, dass der Magistrat nur die Mandatsträger zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung einlädt, ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen. Er vergibt damit aber auch die Chance, eine breite öffentliche Diskussion zu ermöglichen, gerade nachdem der Magistrat sich selbst schon öffentlich positioniert hat und eine öffentliche Diskussion einvernehmlich zwischen den Fraktionen abgesprochen war.

Wir sind der Überzeugung, dass es für die Meinungsbildung innerhalb der Stadt Oberursel wichtig ist, wenn möglichst viele Menschen die Chance haben, die Hintergründe für die Planung der Stadt Frankfurt aus erster Hand zu erfahren. Genauso wird es für den politischen Prozess in der Frankfurt mit Sicherheit eine Bereicherung sein, wenn Herr Stadtrat Josef unmittelbar erfahren kann, wie die Bevölkerung im Frankfurter Umland auf den neuen Stadtteil reagiert.

Wir bitten aufgrund des von Ihnen, Herrn Bürgermeister Brum, gewollten und angestrebten breiten Konsenses in der Region, die bisher als nicht-öffentlich geplante Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Herr, Fraktionsvorsitzende