25.09.13 –

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Oberursel (Taunus) auf den Einsatz von Herbiziden verzichten soll. Zu diesem Zweck wird der Magistrat beauftragt,

1. auf allen städtischen Flächen ab sofort den Einsatz von Herbiziden zu vermeiden. Da ein vollständiger Verzicht wahrscheinlich erst nach und nach umgesetzt werden kann, wird insbesondere in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten auf den Einsatz von Herbiziden ab sofort vollständig verzichtet.

2. private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Herbizidverzicht zu verpflichten.

3. der Bevölkerung die neuen Maßnahmen durch Öffentlichkeitsarbeit näher zu bringen, um Beschwerden wegen angeblich „schlecht gepflegter“ Flächen zuvorzukommen und zu einem Herbizidverzicht auf privaten Flächen anzuregen, der die städtischen Bemühungen im Rahmen Vermeidung von Herbiziden unterstützt.

4. die Bevölkerung überall dort, wo Herbizide in Ausnahmefällen noch ausgebracht werden, offensiv im Vorfeld über den Einsatz der angewendeten Mittel informiert wird.

5. zu prüfen, ob und wie bei Pachtverträgen für städtische Flächen der Einsatz von Herbiziden durch die Pächter ausgeschlossen werden kann.

Dem Bau- und Umweltausschuss ist ein Konzept über Alternativen zum Herbizideinsatz sowie die notwendigen Pflege-Maßnahmen vorzulegen.

Begründung:

Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Der weiträumige Einsatz von Herbiziden trägt erheblich zu diesem Verlust bei. Herbizide verschmutzen Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Herbizide können weltweit auch in entlegensten Gebieten nachgewiesen werden. Herbizide gefährden unsere Gesundheit. Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat (u. a. enthalten in „Roundup“) wird mittlerweile mit chronischen Erkrankungen, Störungen des Hormonsystems, Geburtendefekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht. Bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland können mittlerweile Glyphosat-Rückstände im Urin nachgewiesen werden.

Herbizide gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.

Die Pflege öffentlicher Flächen ist mit alternativen Verfahren ohne den Einsatz von Herbiziden möglich. Die Pflichten der Kommune müssen dadurch nicht vernachlässigt werden. Dies zeigen Kommunen wie Münster, Saarbrücken, Tübingen und andere, die seit vielen Jahren ohne Herbizide arbeiten.

Stadtverordneter Böhme stellt nachstehenden Änderungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus), ein Konzept zur weitest gehenden Vermeidung von Herbiziden vorzulegen. Dieses Konzept soll Alternativen zum Herbizideinsatz, die notwendigen Pflegemaßnahmen sowie die nötigen Kosten und den Personaleinsatz beinhalten.

Das Konzept ist dem Bau- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen