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Der Magistrat wird beauftragt, an Markttagen die Verkehrssicherheit rund um den Marktplatz sicherzustellen. Hierfür ist insbesondere die Einhaltung von Halte- und Parkverboten durch die Ordnungspolizei stärker zu überwachen und zu gewährleisten dass der Stadtbus die…
Der Magistrat wird gebeten, das Angebot an Fahrradboxen am Oberurseler Bahnhof um vier Boxen zu erweitern und an der U-und der S-Bahnhaltestelle in Weißkirchen je vier ahrradboxen bereitzustellen. Die Öffentlichkeit soll über das Gesamtkonzept inklusive des erweiterten…
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen jährlichen Bericht zum Thema Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen. Der Bericht soll alle Ausgleichsmaßnahmen umfassen, die durch Satzungsbeschluss in Bebauungsplanverfahren festgesetzt worden sind, deren Umsetzung…
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Initiative der Krebsmühle zur Einrichtung einer Bushaltestelle der Linie 251 an der Rosa-Luxemburg-Allee. Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber den Nahverkehrsgesellschaften VHT und traffiq für die Einrichtung der…
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass keine Zirkusbetriebe in Oberursel mehr gastieren, die insbesondere die Wildtiere mitführen, die in Nummer I der Entschließung des Bundesrates von 25.11.2012 (BR Drucksache 565/11) genannt sind. Der Magistrat wird…
Der Magistrat wird beauftragt, über die Arbeit der Ordnungspolizei im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Der Bericht soll unter anderem beinhalten: • Rechtliche Rahmenbedingungen • Konzeptionelle Strategie • personelle Ausstattung (auch Entwicklung in den vergangenen…
Der Magistrat wird beauftragt, ein alternatives Unterbringungskonzept für Obdachlose zu erarbeiten. Ziel soll eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und eine regelmäßige sozialarbeiterische Begleitung der Obdachlosen sein. Externe Träger sind zu…
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte im Interesse der Stadt…
Der Magistrat wird gebeten, die Betriebsleitung des Bau & Service Oberursel (BSO) prüfen zu lassen, wie und in welchem Umfang bei der Reinigung von Straßen, Wegen und Grünflächen künftig auf den umwelt- und gesundheitsschädigenden Einsatz von Laubbläsern und –saugern…
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Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]