Bürgerversammlungen gem. § 8a HGO

Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, den Bestimmungen des § 8a HGO nachzukommen und mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten.

Begründung:

Es gibt einige Instrumente, Bürgerinnen sowohl in die Politik einzubinden als auch zu informieren. Die Hessische Gemeindeordnung gibt hier nur Mindestmaßstäbe vor.
In Oberursel finden seit Jahren Bürgerversammlungen nur sporadisch statt. So wurde am 9. März 1999 zum Thema „Stadtentwicklung Oberursel-Nord“, am 22. November 2000 zum Thema „Neues Kommunalwahlrecht“ informiert. Die letzte Bürgerversammlung erfolgte am 20. Januar 2003 zum Thema „Bahnhofsprojekt“. Seit 2003 fanden keine Bürgerversammlungen statt. Es gibt allerdings einige Großprojekte, die sowohl Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind, als auch sich in den nächsten Jahren im Entscheidungsprozess befinden. Hier müssen Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und mitdiskutieren zu können. Mögliche Themen können der Bahnhofsumbau, die Schwimmbadplanung, die Südumfahrung, Stadtentwicklungsplanung oder der Hessentag sein. Nachdem nun vier Jahre ohne eine einzige Bürgerversammlung vergangen sind, ist es dringend notwendig, dieses Instrument gemäß den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 44

Unsere Termine

GRÜNE Sosse Essen am Gründonnerstag

Die Oberurseler GRÜNEN laden zu ihrem jährlichen Grüne Soße Essen am Gründonnerstag vor Ostern am 28.03 um 19:00 Uhr ein. Wer kann und möchte, bringt gerne eine grüne Soße mit, damit von allen Soßen von vegan, modern bis klassisch probiert werden kann. Veranstaltungsort ist das Clubhaus der Eintracht Oberursel im Eschbachweg1. Um eine Anmeldung per email an mitmachen@gruene-oberursel.de wird gebeten. 

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