BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ULO vom 10. März 2025

ULO und GRÜNE fordern Klarheit zur Gestaltungssatzung für Photovoltaik-Anlagen auf Altstadtdächern

ULO und GRÜNE reichen Frage zur Stadtverordnetenversammlung ein.

Seit zwei Jahren wartet Oberursel auf die Umsetzung eines klaren politischen Auftrags: Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 30. März 2023 auf Antrag der ULO-Fraktion beschlossen, die Gestaltungssatzung der Altstadt so anzupassen, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer künftig PV-Anlagen auf ihren Dächern in der Altstadt betreiben können. Doch bis heute liegt kein Satzungsentwurf vor. Gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die ULO nun eine verbindliche Antwort vom Magistrat.

Bereits am 29. Juni 2023 wurden die Eckpunkte einer möglichen Satzung in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Damals hieß es, dass der Entwurf noch im Jahr 2023 fertiggestellt werden solle. Doch inzwischen sind zwei weitere Jahre vergangen, ohne dass es Fortschritte oder neue Informationen gegeben hätte. Daher wurden nun konkrete Fragen eingereicht, um zu erfahren, wann der Entwurf für eine Gestaltungssatzung zu PV-Anlagen auf Altstadtdächern dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss vorgelegt wird und welche konkreten Eckpunkte diese enthalten wird.

Thomas Fiehler, Mitglied der ULO-Fraktion im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss, betont: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch in der Altstadt Photovoltaikanlagen zugelassen werden. Es ist enttäuschend, dass der Magistrat trotz eines klaren Beschlusses seit zwei Jahren keine Fortschritte vorweisen kann. Wir erwarten, dass der Entwurf jetzt endlich kommt.“

Dr. Angela Helbling-Marschall, klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Seit 2022 sind viele neue Photovoltaik-Anlagen auf Oberursels Dächern entstanden. Alle, die in der Altstadt die Energiewende ebenfalls umsetzen möchten, brauchen klare Rahmenbedingungen – ohne diese ist der Weg zu erneuerbaren Energien sehr steinig.”

Die Fraktionen von ULO und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass der Magistrat nun endlich einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Gestaltungssatzung vorlegt und Transparenz über deren Inhalte schafft.