BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. November 2025

Koalition kippt Verkehrskommission und verzichtet auf Fachwissen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oberursel kritisieren die Entscheidung der Koalition aus CDU, SPD und OBG, die kommunale Verkehrskommission abzuschaffen.

Damit entzieht die Koalition der Verkehrsplanung in Oberursel die letzte offizielle Plattform für den Austausch mit Sachkundigen und zentralen Interessenvertretern.

Die Verkehrskommission ist das einzige Gremium in Oberursel, in dem Vertreter unter anderem von Polizei, Feuerwehr, ADFC, Behindertenorganisationen, Ortslandwirten und Fahrlehrern sowie sachkundige Bürger ein direktes Rederecht zu Verkehrsfragen und Planungsentwürfen hatten.

„Die Abschaffung der Verkehrskommission ist ein verheerendes Signal und zerstört das Vertrauen in die Orts- und Sachkenntnis der Beteiligten. Hier ging es um die fundierte Bewertung von Verkehrskonzepten, nicht um Parteipolitik“, erklärt Robert Eppig, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen in Oberursel.

Gerade die Expertise von Polizei und Feuerwehr sei essenziell gewesen, um Sicherheitsrisiken bei neuen Verkehrsführungen frühzeitig zu vermeiden, bevor teure Planungsfehler entstehen.

Die Koalition aus CDU, SPD und OBG ersetzt diesen breiten Konsens nun durch eine Verkehrsplanung im stillen Kämmerlein. Die Grünen befürchten, dass die zukünftige Verkehrspolitik ohne diese frühzeitige und breite Prüfung zu weniger durchdachten und weniger akzeptierten Lösungen führen wird.

Die Grünen fordern die Koalition nachdrücklich auf, diese Entscheidung zu überdenken und eine neue, gleichwertige Form der sachkundigen Beteiligung zu schaffen.