BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. Januar 2026

Grüne fordern mehr Fachkompetenz im Ausschuss – Koalition lehnt Rederecht für Expert:innen ab!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss (BUKA) beantragt, Sachverständige künftig systematisch mit Rederecht in die Ausschussberatungen einzubeziehen. Ziel ist es, politische Entscheidungen fachlich fundierter, sicherer und praxisnäher zu treffen. Der Antrag wurde von der Koalition aus CDU, SPD und OBG abgelehnt.

Damit bleibt Expert:innen von Polizei, Feuerwehr, DRK oder ADFC der direkte Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern in der entscheidenden Beratungsphase verwehrt. Zwar werden Fachstellen formal beteiligt, sie können jedoch nicht unmittelbar auf Fragen, Fehlannahmen oder Missverständnisse in der politischen Diskussion reagieren. 

„Es geht nicht darum, ob Expertise überhaupt existiert, sondern darum, dass sie dort gehört wird, wo die Entscheidungen fallen“, erklärt Robert Eppig, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Wenn Sachverständige nicht an der Beratung teilnehmen, können sie keine Rückfragen der Abgeordneten beantworten und – was noch schwerwiegender ist – nicht unmittelbar auf Irrtümer oder Fehlannahmen in der Debatte hinweisen.“

Gerade bei verkehrs- und sicherheitsrelevanten Planungen ist der direkte Austausch mit Praktiker:innen entscheidend. Hinweise aus Rettungswesen und Verkehrsüberwachung könnten Planungsfehler frühzeitig vermeiden und die Sicherheit für alle erhöhen.

Dr. Angela Helbling, Grüne BUKA-Sprecherin, betont: „Gute politische Entscheidungen brauchen Expertise. Für mehr Sicherheit ist der Rat der Fachleute entscheidend. Wir Grüne werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Sicherheitsexpert:innen in unserer Stadt in den politischen Gremien das Gehör finden, das sie verdienen.“