Offener Brief der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Oberursel vom 12. Juni 2014

Liebe Grüne, liebe Interessierte,

der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Müllerleile wird am 24. Juni die von ihm initiierte Galerie der Stadtverordnetenvorsteher einweihen und hat aus diesem Grund zu einem Empfang eingeladen.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat sich bei ihm erkundigt, inwieweit auf die nicht demokratische und nicht freie Wahl des nationalsozialistischen Stadtverordnetenvorstehers Heinz Kiesler, der am 27. März 1933 gewählt wurde, hingewiesen werden wird.

Da es kein Foto von Heinz Kiesler gibt, wird kein Foto Bestandteil sein. Aber da - so die Argumentation von Dr. Christoph Müllerleile - die Wahl rechtmäßig war, wird er ohne Foto unkommentiert in die Galerie aufgenommen werden.

Die GRÜNE Fraktion will dies nicht so stehen lassen und fordert - jetzt mit dem öffentlichen Brief im Anhang - Herrn Dr. Müllerleile auf, auf die Besonderheiten der Wahl angemessen hinzuweisen.

Auch kritisieren wir, dass eine solche Galerie der Stadtverordnetenvorsteher in Zeiten knapper Kassen und deutlichen Sparbemühungen uns grundsätzlich als nicht angemessen erscheint.

Christina Herr - christina.herr@remove-this.gruene-oberursel.de

~~~ Brief der Grünen Stadtverordnetenfraktion ~~~

Sehr geehrter Herr Dr. Müllerleile,

herzlichen Dank für Ihre Antwort auf den Brief der GRÜNEN Fraktion, mit der wir um eine angemessene Darstellung der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers Kiesler gebeten haben, die die historischen Hintergründe nicht verschweigt.

Inhaltlich möchten wir Ihrer Darstellung deutlich widersprechen, dass der Stadtverordentenvorsteher Heinz Kiesler in einer Reihe mit allen anderen Stadtverordnetenvorsteher genannt wird, ohne dass auf die Besonderheit der Wahl hingewiesen wird.

Sie schreiben uns, dass alle Stadtverordnetenvorsteher durch „rechtsgültige Wahlen ins Amt kamen.“ Daran zweifeln wir nicht. Die Wahl am 27. März 1933 mag zwar nach damaligem Recht „rechtsgültig“ gewesen sein, aber es war nach unserer Auffassung keine demokratische und freie Wahl.

Am 8. Februar 1933 wurde die Stadtverordnetenversammlung vorzeitig aufgelöst, eine Kommunalwahl erfolgte am 12. März 1933. Am 20. März 1933 wurden zwei kommunistischen Stadtverordneten aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen Am 24. März 1933 musste der demokratisch gewählte Bürgermeister von Oberursel, Herr Karl Horn, einen unfreiwilligen „Erholungsurlaub“ antreten, der kommissarische nationalsozialistische Bürgermeister Karl Lange übernahm. In dieser Atmosphäre fand die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers Heinz Kiesler statt.
Dies waren keine freien und demokratischen Wahlen und darauf sollte in geeigneter Weise hingewiesen werden!

Die AG Nie wieder 33 teilt in ihrem Brief an uns die Einschätzung, dass Heinz Kiesler keinesfalls unkommentiert in die Galerie der Stadtverordnetenvorsteher aufgenommen werden sollte.

Ihren Hinweis, dass über Heinz Kiesler wenig bekannt sei, teilen wir. Ob er allerdings – wie sie schreiben – möglicherweise später ein Widerstandskämpfer war oder durch sein Amt Personen vor Verfolgung schützen konnte, ist nicht bekannt. Sicher scheint jedoch, dass die 1933 eingesetzten Personen erst einmal parteitreue Gefolgsleute des nationalsozialistischen Regimes waren. Ob diese – wie vielleicht auch Herr Kiesler – in den Widerstand gingen, wird durch Forschungen nachzuweisen sein. Aber die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher war nicht eine demokratische Wahl, sondern eine Wahl in Zeiten der Einschüchterung und der Angst.

Indem diese Wahl als „rechtmäßig“ bezeichnet wird, wird die Wahl in Dritten Reich legitimiert und als „normal“ anerkannt. Indem in einer Galerie der Stadt Oberursel die Besonderheiten der Wahl verschwiegen werden, wird die Wahl in eine Reihe mit allen anderen gestellt. Indem die Besonderheit der nicht freien und demokratischen Wahl 1933 überhaupt nicht thematisiert wird, verschweigen wir das Unrecht, das damals ge-schah.

Dies werden wir so nicht mittragen können.

Deshalb bitten wir Sie dringend uns mitzuteilen, inwieweit auf die Besonderheit der Wahl in der Galerie der Stadtverordnetenvorsteher hingewiesen wird.

Wir GRÜNE sind uns bewusst, dass da die angemessene Darstellung von Personen und Amtsträgern aus dem Dritten Reich schwierig ist, denn es soll weder verschwiegen noch verherrlicht werden. Einen nationalsozialistischen Stadtverordnetenvorsteher jedoch einfach einzureihen in eine Liste der demokratisch und frei gewählten Stadtverordnetenvorsteher erscheint und als Verschweigen der Verhältnisse in einem Unrechtsstaat.

Ich freue mich auf eine zeitnahe Antwort.

Dieses Schreiben werden wir der AG „Nie Wieder 33“, sowie den Fraktionsvorsitzen-den und dem fraktionslosen Abgeordneten, sowie der Presse zur Kenntnis geben, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen.

Zuletzt will ich auch darauf hinweisen, dass meiner Fraktion und meiner Partei die Galerie der Stadtverordnetenvorsteher in der heutigen Zeit knapper öffentlicher Kas-sen und den damit verbundenen Sparbemühungen grundsätzlich nicht angemessen erscheint. Dies erklärt auch, dass ein Großteil unserer MandatsträgerInnen nicht an dem Empfang am 24. Juni teilnehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christina Herr
Fraktionsvorsitzende

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