Die Zukunft mutig gestalten

Gemeinsame Anstrengung für deutliche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung: CDU und GRÜNE setzen ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2022 um und stellen Haushaltsanträge vor...

02.11.21 –

Unser gemeinsamer Schwerpunkt für den Haushalt 2022 werden Änderungen in der Sozialpolitik sein.“, so Jens Uhlig, CDU-Fraktionsvorsitzender und Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion. „Unser Fokus liegt dabei auf Verbesserungen in der Kinderbetreuung: Unser gemeinsames Ziel ist dabei die Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher umzusetzen. Wir möchten die Leistung der Erzieher nicht nur mit Worten, sondern auch über das Gehalt anerkennen.“

Beiden Fraktionen ist sehr bewusst, dass Oberursel im Wettbewerb mit anderen Städten um Fachkräfte steht. Viele Stellen im Bereich der Kinderbetreuung können weder bei der Stadt Oberursel noch bei externen Trägern besetzt werden. Weil viele Stellen nicht besetzt sind, können weniger Kinder betreut werden und die Stadt kann ihrer Verpflichtung für jedes Kind einen Betreuungsplatz anzubieten nur noch eingeschränkt nachkommen. Erzieherinnen und Erzieher, sowie Familien geraten dabei an ihre Belastungsgrenze. „Beide Fraktionen haben sich vorgenommen, deutliche Verbesserungen umzusetzen, um so die Arbeitsplätze für Erzieherinnen und Erzieher hier in Oberursel attraktiver zu gestalten.“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Dazu bedarf es aber nicht nur politischer Beschlüsse, sondern auch einer großen gemeinsamen Anstrengung von Politik, Eltern und der Stadtgesellschaft.“

CDU und GRÜNE werden den zentralen Antrag, eine Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher im Haushalt vorzusehen, in die Haushaltsberatungen einbringen, gemeinsam mit der FDP-Fraktion. „Dies bedeutet auf das Jahr gerechnet eine Mehrausgabe von rund einer Million Euro. Bei dem bisher prognostizierten Fehlbedarf eine mutige Entscheidung.“, so Jens Uhlig. „Es ist aber auch eine absolut notwendige Entscheidung, denn nur wenn die Stellen attraktiver werden, finden wir mehr Fachkräfte, die gerne in Oberursel arbeiten wollen.“, so Christina Herr.

„Da es unser gemeinsames Ziel ist, einen genehmigungsfähigen und vor allen Dingen einen zukunftsfähigen Haushalt zu verabschieden, müssen wir an mehreren Stellen sparen, auch wenn es weh tut und da hoffen auch auf die Hilfe von Eltern, denn bei allen Sparbemühungen ist es notwendig, die Gebühren ein Stück weit anzuheben.“ Eine frühzeitige Beteiligung von Eltern und Stadtelternbeirat erachten beide Fraktionsvorsitzenden als Selbstverständlichkeit. „Es geht nur gemeinsam.“, sind sich Jens Uhlig und Christina Herr einig. Ziel ist es dabei, etwa ein Drittel der zusätzlichen Kosten, die durch die Höhergruppierung entstehen, durch Elternbeiträge zu finanzieren.

Um die restlichen zwei Drittel der Mehrausgaben zu finanzieren, haben beide Fraktionen eine schwierige Entscheidung getroffen: Fast alle neu angemeldeten Stellen werden als Gegenfinanzierung wieder aus dem Haushalt gestrichen. „CDU und GRÜNE haben sich nach intensiven Diskussionen und gemeinsamen Beratungen entschieden, zugunsten der Sozialpolitik eine deutliche Streichung von neu angemeldeten Stellen vorzunehmen.“, so Christina Herr. „Dies betrifft Stellenausweitungen in fast allen Bereichen, von der Wirtschaftsförderung über die Gleichstellung, von neu angemeldeten Stellen im Kultur- sowie im Umweltbereich.“ Beide Fraktionen sind überzeugt, dass die neu angemeldeten Stellen eine Verstärkung in wesentlichen Bereichen der Stadtverwaltung wären, besonders der zweite Baukontrolleur oder eine Ausweitung der Stadtpolizei wären wichtig. „Die finanzielle Lage macht es aber absolut notwendig, Schwerpunkte zu setzen und sich mutig dafür zu entscheiden, jetzt die Strukturen in der Kinderbetreuung zukunftsfähig zu gestalten.“ so Jens Uhlig und Christina Herr. „Trotzdem verbleibt ein Defizit, das die Stadt tragen muss.“

Wie auch im Kooperationsvertrag festgehalten, ist die kostenfreie Kinderbetreuung unser eigentliches Ziel. „Aber bisher finanzieren zu großen Teilen die Städte und Gemeinden diese Aufgabe, gerade dieser Haushalt zeigt, wie schwer es ist, absolut notwendige Veränderungen zu erreichen.“, so die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Martin Bollinger (CDU) und Wolfgang Schmitt (GRÜNE). „Selbstverständlich wollen wir die Garantien in der Kinderbetreuung umsetzen, ebenso wie die ab 2026 geltenden Hortplatzgarantie - eine gemeinsame Aufgabe, die auch gemeinsam und mit deutlich höheren Zuschüssen von Land und Bund finanziert werden muss.“

Eine Ausnahme bei der Stellenstreichung gibt es allerdings: Die Stelle des Klimamanagers wird entfristet und als zentrale Stelle in der Verwaltung gesichert. „Um die Anstrengungen der Stadt, die Folgen des Klimawandels abzumildern und einen wichtigen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, weiterhin engagiert und mit Sach- und Fachverstand voranzutreiben, ist diese Stelle notwendig und auch für die Zukunft zu sichern.“ betonen Christina Herr und Jens Uhlig.

Den beiden Fraktionen ist es ebenso wichtig, weitere Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung zu verbessern. So haben CDU und GRÜNE beantragt, die bisherige Praxis der Stellenbesetzung im Kindergartenbereich zu ändern. „Alle Stellen sollen künftig unbefristet besetzt werden.“, so die CDU-Sozialpolitikerin Susanne Kügel (CDU). Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt. „Angesichts der vielen offenen Stellen erschien uns diese Maßnahme überfällig um Erzieherinnen und Erzieher in Oberursel eine deutlich bessere Perspektive zu geben, selbst wenn sie erst einmal als Vertretung bei Schwangerschaft und längeren Krankheiten eingesetzt werden.“ Der Antrag wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bereits beschlossen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD und wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung dann abschließend beraten.

CDU und GRÜNE werden in den weiteren Haushaltsberatungen für ihre Anträge werben, aber selbstverständlich mit allen demokratischen Fraktionen über die Anträge der jeweiligen Fraktionen diskutieren. „In der derzeitigen finanziellen Lage, in denen wir mit dem Neubau des Gefahrenabwehrzentrums, dem Neubau des Betriebshofes und nicht zuletzt der Sanierung des Rathauses drei Großprojekte umsetzen wollen, sind Ideen aller demokratischen Fraktionen gefragt.“, so Jens Uhlig und Christina Herr abschließend. „Unser Ziel ist es, den Haushalt für das Jahr 2022 mit einer breiten Mehrheit zu beschließen, denn die Herausforderungen sollten wir gemeinsam stemmen.

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