22.07.15 –

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion betrachtet mit Sorge, dass trotz des Stadtverordnetenbeschlusses vom 25.09.2013 noch immer kein Konzept zur weitestgehenden Vermeidung des Unkrautvernichters Glyphosat vorliegt.

„Dass die Weltgesundheitsorganisation das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat mittlerweile als möglicherweise krebserregend eingestuft hat, ist ein mehr als deutliches Alarmzeichen.“, so der umweltpolitische Sprecher der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oberursel, Frank Böhme. „Dass in Untersuchungen von Muttermilch auch Rückstände des Mittels gefunden wurde, sollte jeden ins Grübeln bringen.“

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Untersuchung in Auftrag gegeben, in der Muttermilchproben auf das Mittel Glyphosat untersucht wurden. Entgegen aller Beteuerungen, das Mittel sei vollkommen  und reichere sich nicht in Organismen an, bestehen nun Zweifel an der Harmlosigkeit des Mittels.

„Es ist nicht Aufgabe des Kommunalparlaments und des Magistrats, wissenschaftliche Studien zu bewerten und sich eine eigene Meinung zu bilden, ob Glyphosat nun krebserregend ist oder nicht.“, betont Frank Böhme, „Aber es ist unsere Aufgabe zu entscheiden, ob ein Mittel, dass im Verdacht steht krebserregend zu sein, weiter auf städtischen Flächen eingesetzt werden soll.“ 

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion wähnte Oberursel auf einem guten Weg, als 2013 das Stadtparlament auf Antrag der GRÜNEN Fraktion den Magistrat aufforderte, ein Konzept zur weitestgehenden Vermeidung von Herbiziden vorzulegen. „Schon damals mussten wir Kompromisse eingehen, damit unser Antrag überhaupt eine Mehrheit fand. Beispielsweise mussten wir die Forderung aufgeben, auf städtischen verpachteten Flächen keinen Glyphosat-Einsatz zu erlauben.“, so erinnert sich Frank Böhme. „Dass sich nun im Magistrat immer noch keine Mehrheit für ein solches Konzept zur weitestgehenden Vermeidung findet, obwohl sich die Meldungen häufen, dass das Mittel krebserregend sein könnte, ist vollkommen unverständlich.“

Dabei hat der 1. Stadtrat Christof Fink unmissverständlich auf Nachfragen der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung geantwortet, dass er den Einsatz des Mittels Glyphosat nicht befürwortet. „Im Magistrat hätten CDU und GRÜNE numerisch eine Mehrheit, ebenso gemeinsam mit SPD und OBG.“, darauf weist die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Christina Herr, hin. „Deshalb fordern wir die Vertreter der CDU und OBG im Magistrat auf, endlich einem Konzept zur weitest gehenden Vermeidung des Unkrautvernichtungsmittel zu zu stimmen! Oder lassen sie es passieren und das Parlament in einer öffentlichen Diskussion entscheiden!“

Mittlerweile hat die Umweltministerin des Landes Hessen, Priska Hinz, verfügt dass, soweit rechtlich möglich, der Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen nicht mehr zugelassen werden solle. Ausweislich der von dem 1. Stadtrat Christof Fink vorgelegten Ausnahmegenehmigung für den Einsatz auf städtischen Flächen, läuft diese im März 2016 aus. 

Dies ist Grund genug für die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion in der kommenden Stadtverordnetensitzung nachzufragen, wie der Magistrat die Chancen einschätzt, eine weitere Genehmigung für den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen zu erhalten, einschätzt.

„Wir können nur hoffen, dass das Handeln auf übergeordneten Ebenen dafür sorgt, dass das Unkrautvernichtungsmittel in Oberursel wenigstens auf städtischen Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, nicht mehr eingesetzt wird, wenn es schon nicht gelingt, in Oberursel eine Mehrheit dafür zu finden.“, so Frank Böhme und Christina Herr abschließend. „Besser wäre es allerdings, die CDU und OBG könnten sich überwinden, endlich einem umfassenden Verzicht zu zu stimmen. GRÜNE und SPD haben leider keine Mehrheit, endlich den Schutz der Menschen und der Umwelt einen wichtigen Schritt voran zu bringen.“

Externer Link zu den hessischen GRÜNEN:

www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-glyphosat-gehoert-nicht/