Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Oberursel, 30. Juni 2021

Der Magistrat wird beauftragt, dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss einen jährlichen Bericht über die konkrete Arbeit der/des Behindertenbeauftragte:n vorzulegen. Der Bericht sollte unter anderem die Themen konkrete Situation der Arbeit, Auflistungen der Anzahl der Beeinträchtigungen sowie die Herstellung der Barrierefreiheit beinhalten. Des Weiteren bitten wir um Ergänzung, welche Inhalte und Schwerpunkte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ergriffen werden, hier besonders im Bereich der Bewusstseinsbildung.

Begründung: Die/der Behindertenbeauftragte leistet eine wichtige Arbeit für die Schaffung von Barrierefreiheit und die Behebung von Diskriminierung und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Um sie/ihn dabei bestmöglich unterstützen zu können, soll dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss regelmäßig ein ausführlicher Bericht vorgelegt werden.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Oberursel, 30. Juni 2021

Der Magistrat wird beauftragt, dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss jährlich einen ausführlichen Bericht über die konkrete Arbeit der Frauen- & Gleichstellungsbeauftragte:n vorzulegen. Der Bericht soll unter anderem die Themen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit, die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG), die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung sowie die Kontaktpflege zu Verbänden und Fraueninitiativen, Beratungsstellen etc. enthalten.

Begründung: Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte leistet eine wichtige Arbeit für die Behebung von Ungleichheiten, Diskriminierung und Benachteiligungen von Frauen* und Minderheiten. Um sie dabei bestmöglich unterstützen zu können, soll dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss regelmäßig ein ausführlicher Bericht vorgelegt werden.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP
Oberursel, 10. Juni 2021

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Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021: Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, CDU und FDP  wurde mit großer Mehrheit bei Enthaltung der AFD angenommen.

Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Oberursel, 14. Mai 2021

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Wegweisender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021: Oberursel macht sich auf den Weg das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Der gemeinsame Antrag von CDU und GRÜNEN wurde, mit einer Ergänzung der OBG, von allen Stadtverordneten von CDU, GRÜNEN, SPD, OBG, FDP, Linken und Klimaliste beschlossen!