OBR Sitzung am 18.09.2024: Anfragen


 

Umsetzung Verkehrskonzept Frankfurter Landstraße

Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Frage:

Was ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Frankfurter Landstraße und wann sind hierfür welche Maßnahmen geplant?

Begründung:

2020 wurde von den Büros ZIV und R+T im Auftrag der Stadt Oberursel ein Verkehrskonzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Frankfurter Landstraße und des Umfelds erarbeitet. In der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2022 wurde der Beschluss gefasst, auf Basis des vorliegenden Gesamtkonzepts und der Vorplanung zur Neuordnung der Verkehre am Knoten Frankfurter Landstraße / Zimmersmühlenweg / Bommersheimer Landstraße und der umliegenden Straßenabschnitte eine Entwurfsplanung zu erstellen. Hierfür hatte am 30.03.2022 auch der Ortsbeirat Bommersheim gestimmt. Am 16.02.2023 fand in der Burgwiesenhalle eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, die dazu diente, transparent über das Konzept zu informieren. Anschließend wurden auf der Webseite der Stadt ein Protokoll und weitere Erläuterungen veröffentlicht.

Laut dem Protokoll waren folgende Schritte für das dritte Quartal 2023 geplant: Entwurfsplanung fertig, Bauphasenkonzept, Kostenberechnung und Fördermittel beantragen, ab 2024 Ausführungsplanung, Vergabe und schrittweise Umsetzung. Aktuellere Informationen zu dem Projekt sind auf der städtischen Webseite (https://www.oberursel.de/de/rathaus/buergerbeteiligung/projektebuergerbeteiligung/verkehrskonzept-frankfurter-landstrasse/) nicht verfügbar, sodass nicht ersichtlich ist, in welchem (Planungs-)Stadium sich die geplanten Schritte derzeit befinden.

In einem am 04.09.2024 in der Taunus Zeitung erschienenen Artikel wurde über den Termin der Bürgermeisterin auf ihrer städtischen Sommertour in Oberursel-Mitte berichtet. In diesem Kontext wurde eine auf dem Termin anwesende Bürgerin erwähnt, „die die Gefahren des Radfahrens auf der Frankfurter Landstraße schilderte“. Ihr „schriftlich fixierter Vorschlag zur Einrichtung eines Fahrradweges entspräche ziemlich genau dem Konzept, das dafür entworfen worden sei“. Aus dieser Darstellung ergibt sich u. E. ebenso die Frage, wie mit dem entworfenen Konzept weiter verfahren werden soll.

Bürgermeisterin Runge trägt nachstehende Beantwortung vor:

Es liegt eine Entwurfsplanung vor, die der am 7.4.2022 beschlossenen Vorzugsvariante entspricht. Diverse Anmerkungen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik wurden geprüft und weitgehend berücksichtigt. Die Förderfähigkeit mit einer erheblichen Förderquote ist mit Hessen Mobil abgestimmt.

Eine Einbringung in die Gremien ist zeitnah vorgesehen.

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Mobilfunkmast in Bommersheim

Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wird auf die Anfrage vom 09.09.2024 verwiesen.

Wird das Vorhaben, einen Mobilfunkmast im Bommersheimer Feld zu errichten, noch verfolgt und wenn ja, was ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 22.03.2023 wurde mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für den Mobilfunkmast erteilt wurde. Anwohnerinnen und Anwohner des vorgesehen Standorts für den Mobilfunkmast setzen sich aus verschiedenen Gründen dafür ein, das Vorhaben nicht zu realisieren. Zugleich gibt es Gerüchte, dass der Mobilfunkmast im Bommersheimer Feld nicht mehr erforderlich sei. Im Interesse aller Beteiligten und um nicht länger Gerüchte kursieren zu lassen, halten wir es für sinnvoll, Klarheit über die aktuelle Situation und die nächsten Schritte zu schaffen.

Bürgermeisterin Runge trägt nachstehende Beantwortung vor:

Der Sachstand wurde am 09.09.2024 bei Vantage Towers als Bauherr angefragt. Eine Rückmeldung steht noch aus. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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OBR Sitzung am 03.07.2024: Anfragen


 

Neues Café in der Homburger Landstraße

Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen 

Wir bitten den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: Demnächst eröffnet in der Homburger Landstraße 46 ein neues Café. Welche Art Café soll hier betrieben werden, auch vor dem Hintergrund, dass die Öffnungszeiten zwischen 10:00 Uhr und 04:00 Uhr sind? Sind Parkplätze auf dem Gelände vorgesehen und wenn ja, wie viele öffentliche Parkplätze entfallen hierdurch?

Begründung: Viele Bürger und Anwohner sind über die Lage des Cafés und die vorgesehenen Öffnungszeiten verwundert. Es gibt verschiedene Mutmaßungen darüber, um welche Art von Café es sich handeln könnte, da es bis nachts bzw. morgens geöffnet hat und das der Eintritt erst ab 18 Jahren genehmigt wird.

Der Ortsbeirat wurde bereits mehrfach auf das Café angesprochen, die Ortsbeiratsmitglieder können dazu jedoch bislang keine Auskunft erteilen, da ihnen keine Kenntnisse hierzu vorliegen.

Antwort des Magistrats am 03.07.2024: 

Stadtrat Beneš beantwortet die Anfrage wie folgt:

Das Café in der Homburger Landstraße 48 b wurde mit der Tätigkeit „Barbetrieb ohne außengastronomische Bewirtschaftung (mit Alkoholausschank)“ zum Gewerberegister angemeldet. Außerdem wurde auf entsprechenden Antrag die Geeignetheit des Aufstellortes Homburger Landstraße 48b für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung bestätigt. Zunächst waren die Öffnungszeiten per Beschriftung an der Eingangstür mit „Täglich: 10.00 – 04.00 Uhr“ angegeben, inzwischen jedoch in „Täglich: 10.00 – 23.00 Uhr“ geändert. Es handelt sich um eine Rauchergaststätte, in denen Personen unter 18 Jahren der Zutritt verboten ist. Die vorgeschriebene Kennzeichnung als Rauchergaststätte im Eingangsbereich fehlte bei einer Kontrolle am 24.06.2024 noch, wurde aber inzwischen nachgefordert.

Es werden drei PKW-Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung hergestellt. Die Zufahrtsbreite ist 3,50 m breit, sodass davon auszugehen ist, dass auf dem vorhandenen Parkstreifen ein PKW-Stellplatz entfällt.

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OBR Sitzung am 22.04.2024: Anträge


 

Zugang zur Bommersheimer Burg

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Wir beantragen, von der Straße aus eine direkte Zugangsmöglichkeit zur Bommersheimer Burg, Im Himmrich zwischen den Häusern 3 und 7, zu schaffen.

Abstimmungsergebnis am 22.04.2024: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 08.11.2023: Anträge


 

Ehemaliger Spielplatz Maximilian-Kolbe-Straße/Graf-von-Stauffenberg-Straße

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, den ehemaligen Kleinkinder-Spielplatz als generationenübergreifender Treffpunkt zu reaktivieren. Nach dem interfraktionellen Antrag des Ortsbeirates vom 27.06.2021 und vom 21.09.2022 bisher nicht umgesetzt wurde, weil die Mittel in den Haushalten 2021, 2022 und 2023 nicht eingeplant wurden, bitten wir jetzt darum, zur Reaktivierung dieses ehemaligen Spielplatzes 15.000 Euro im Haushalt für 2024 einzustellen. Weitere Gelder, welche benötigt werden, sollen über Crowdfunding realisiert werden.

Neben der Ausstattung mit Spielgeräten sollte auf dem Platz eine Boule-Bahn angelegt werden und eventuell Fitnessgeräte für die ältere Generation aufgestellt werden, damit Familien den Spielplatz gemeinsam nutzen können. Bei der Planung und Auswahl der Spielgeräte sind die Nachbarn und Eltern, die sich zusammen einbringen möchten mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis am 08.11.2023: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 20.09.2023: Anträge


 

Kanalerneuerung Lange Straße

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, das Kanalerneuerungsprogramm der Stadt Oberursel in der Lange Straße, anschließend an den sanierten Bereich der Straße, fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2023: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 12.07.2023: Anträge


 

Angekündigte Schließung der Kindertagesstätte Pfützenracker

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung der Kindertagesstätte Pfützenracker grundsätzlich zu erhalten. Sollte aus baulichen Gründen eine vorübergehende Schließung erfolgen, ist nach Instandsetzung oder auch Neubau der Weiterbetrieb am bestehenden Standort zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis am 12.07.2022: EINSTIMMIG

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Sperrstreifen und/oder absolutes Halteverbot gegenüber Burgstraße 16

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation gegenüber der Burgstraße 16 zu entschärfen.

Abstimmungsergebnis am 12.07.2022: EINSTIMMIG

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Einrichtung eines Parkverbots für Anhänger, LKW und Wohnmobile in Bommersheim, Im Himmrich (Volksmund „Null“)

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, das Parken von Anhängern, LKWs und Wohnmobilen „Im Himmrich“ zu unterbinden und nur noch das Parken von PKW‘s zu erlauben.

Abstimmungsergebnis am 12.07.2022: EINSTIMMIG

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Familiengrab-Kuhn erhalten

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, die Ruhestätte der Familie Johann Kuhn (1876 - 1958) im Feld S des Alten Friedhofs zu erhalten.

Abstimmungsergebnis am 12.07.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 12.07.2023: Anfragen


 

Umzug der Kita Pfützenracker

Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen 

Warum und wie lange muss die Kita Pfützenracker für die Erstellung des baulichen Gutachtens geschlossen werden? Könnte sich hierbei herausstellen, dass ein Weiterbetrieb definitiv nicht mehr möglich ist

Begründung: Der Umzug einer derartigen Einrichtung ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Ein vorübergehender Umzug mit Rückabwicklung nach wenigen Wochen wäre kaum sinnvoller als eine vorübergehende Schließung für diesen Zeitraum. Wenn die endgültige Schließung aufgrund von baulichen Mängeln zu befürchten ist, sollte dieses Problem auch tatsächlich so benannt werden

Antwort des Magistrats am 12.07.2023: 

Bürgermeisterin Runge teilt mit, dass wie bereits berichtet, auf jeden Fall für eine langfristige Weiternutzung des Gebäudes ein größerer Sanierungsbedarf besteht. Schon dieser ist bei laufendem Betrieb nicht darstellbar, sodass die Einrichtung auf jeden Fall für eine Bauphase ausgelagert werden muss. Eine Schließung - auch nur für wenige Wochen - wäre den Eltern gegenüber nicht vertretbar.

Aufgrund des Wegfalls der Angebote „offener Ukraine Treff“ sowie Hortgruppe für die GS Stierstadt im Sommer dieses Jahres in der Kita Schatzinsel besteht die einmalige Möglichkeit:

  • das Gebäude zu räumen, um dem BSO die Option einzuräumen, eine Untersuchung der tatsächlichen Sanierungsbedarfe des Gebäudes detailliert zu ermitteln und mit verlässlichen Kosten zu kalkulieren,
  • den Betrieb der Kita Pfützenracker durchgängig zu gewährleisten ohne zusätzliche Kosten, etwa für eine Containerlösung, investieren zu müssen.

Um für die Familien, insbesondere für die jungen Kinder, einen geordneten und gut vorbereiteten Umzug sicher stellen zu können, müssen die unterschiedlichsten Vorbereitungen organisatorischer aber auch pädagogischer inhaltlicher Art getroffen werden. Die Schwerpunkte der pädagogischen Abläufe beider Einrichtungen müssen z.B. aufeinander abgestimmt werden, die Nutzung von Gemeinschaftsräumen (Personalraum, Leitungsbüro, Küche, Turnraum, Außengelände etc.) müssen durchdacht und geregelt werden. Mögliche Synergien, wie z.B. ein gesicherter Übergang von der Krippe Pfützenracker in den Kindergartenbereich Kita Schatzinsel müssen ausgearbeitet werden usw.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte ist die getroffene Entscheidung, Anfang des kommenden Jahres mit den Pfützenrackern umzuziehen, pädagogisch sowie wirtschaftlich am sinnvollsten.

Ob die Höhe der Sanierungskosten in einem wirtschaftlichen Verhältnis zur Nutzung steht oder ob hier eine andere Entscheidung (Abriss und Neubau, Schaffung von Plätzen an anderer Stelle etc.) sinnvoll ist, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

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Frequentierung der Kita Pfützenracker

Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen 

Aus welchen Oberurseler Stadtteilen kommen die Kinder der Einrichtung?

Begründung: Aufgrund der unklaren und schwierigen allgemeinen Betreuungssituation erbitten wir eine Einschätzung, in welchen Stadtteilen durch einen Umzug der Einrichtung Engpässe oder andere Schwierigkeiten entstehen könnten.

Antwort des Magistrats am 12.07.2023: 

Bürgermeisterin Runge teilt mit, dass derzeit in der Kita Pfützenracker insgesamt

  • 8 Kinder aus dem Ortsteil Bommersheim betreut werden; hier besteht für die Hol- und Bringsituation für 6 Kinder Anpassungsbedarf, bei 2 Kindern ist der Weg zur Kita Schatzinsel eher kürzer bzw. vergleichbar.
  • 5 Kinder kommen aus dem Bereich Oberursel-Mitte; diese Familien nehmen bereits heute ein Zeitfenster für die Hol- und Bringsituation in Kauf, das sich verändern aber nicht ausdehnen wird.
  • 2 Kinder kommen aus Stierstadt, was deren Weg zur Kita zukünftig eher verkürzen wird.
  • 1 Kind kommt aus Weißkirchen, der Aufwand ist vergleichbar mit dem Weg nach Bommersheim.

Es sind also für ca. 75 % der betroffenen Familien keine Schwierigkeiten zu erwarten, bei 25 % der betroffenen Familien ist der Anpassungsbedarf für die Hol- und Bringsituation eher gering einzuordnen.

Da die inhaltlich konzeptionellen und auch die personellen Rahmenbedingungen unverändert bleiben und die Stabilität der Fachkraft / Kindbeziehung wie auch der Kindergruppenkonstellation erhalten bleiben, werden hier keine Schwierigkeiten erwartet.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Ortsbeiratsmitglied Wehrle fragt, warum man für die evtl. Sanierung der Einrichtung die Kindertagesstätte komplett schließen muss.

Die Ansprechpartnerin Frau Neuhäuser begründet die Frage damit, dass der Hauptgrund die extremen Umstände der Baumaßnahmen sind. Es werden deutlich laute Geräusche durch Baumaschinen entstehen und dies sei kein passender Ort, um tagsüber Kinder zu betreuen. Ebenso sei zu wenig Fachpersonal sowie Räumlichkeiten gegeben. Die Kindertagesstätte Pfützenracker und die Kindertagesstätte Schatzinsel möchten sich in der kommenden Woche zusammensetzen, um ein gemeinsames Konzept für die vorübergehende Unterbringung zu erstellen. Sie informiert die Besucherinnen und Besucher sowie den Ortsbeirat darüber, dass nächste Woche genauere Gespräche geführt werden, da noch kein genauer Zeitplan für die Sanierung des Gebäudes feststeht

Ortsvorsteher Wolf weist daraufhin, dass er es nicht für sinnvoll hält die Kita zu schließen, nur um die Prüfung des Gebäudes durchzuführen. Er schlägt vor, die Prüfung in den Sommerferien durchzuführen und die notwendigen Renovierungsarbeiten schrittweise während des Betriebes und in den Ferien durchzuführen. Frau Neuhäuser antwortet daraufhin, dass es noch nicht einmal feststeht, ob und wann überhaupt eine Sanierung des Gebäudes stattfinden wird.

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OBR Sitzung am 21.06.2023: Anfragen


 

Gattenhöfer Weg

Anfrage Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Ergebnisse hat die Geschwindigkeitsmessung und ggf. -zählung im vorderen Bereich des Gattenhöferwegs im vergangenen Jahr erbracht?

Begründung: Im Frühjahr 2022 wurde der U-Bahnübergang Gattenhöferweg für den Kfz-Verkehr gesperrt. Viele Anwohner*innen waren nach der Sperrung des U-Bahnübergangs Gattenhöferweg besorgt darüber, dass es zu einer starken Zunahme der Verkehrsflüsse und - geschwindigkeiten im vorderen Bereich der Straße kommen könnte. Die Stadt hatte im Nachgang zur Sperrung für einige Wochen ein Gerät zur Messung von Geschwindigkeiten und Verkehren im Gattenhöferweg aufgestellt (nacheinander auf beiden Seiten der Straße). Aus der Anwohnerschaft erreichten uns mehrere Fragen nach den Ergebnissen der Messungen.

Antwort des Magistrats am 21.06.2023: Ehrenamtliches Magistratsmitglied Beneš teilt mit, dass die Messungen noch ausgewertet werden müssen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird berichtet.

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OBR Sitzung am 21.09.2022: Anfragen


 

Basketballspielplätze in Bommersheim/Brief von Leon Ruhs

Anfrage Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Möglichkeiten möchte der Magistrat den Jugendlichen anbieten, damit sie ohne Vereinsbindung selbstorganisiert spielen können?

Antwort des Magistrats am 21.09.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass über das Sozialraumprojekt, welches die Stadt Oberursel gemeinsam mit dem Caritasverband aktuell in Bommersheim durchführt, bereits verschiedene Anregungen, Bedarfe und Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil erarbeitet wurden.

Für das kommende Jahr ist eine größere Beteiligungsaktion für die Gestaltung einer Freifläche in Bommersheim geplant. Hierzu werden Kinder und Jugendliche eingeladen, sich aktiv an der Gestaltung dieser Fläche zu beteiligen.

Die bereits schriftlich vorliegende Anregung bzgl. einer Basketball Spielmöglichkeit sollte in diese Planungen einfließen und daher nicht aktuell als „Einzelvorschlag“ in eine Umsetzung kommen.

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Verkauf und Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche

Anfrage Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat Bommersheim über den aktuellen Sach- und Planungsstand zu informieren.

Antwort des Magistrats am 21.09.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass das Ziel des Bebauungsplanverfahrens Nr. 225 die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für ein kleines innenstadtnahes Wohngebiet ist. Es muss ein städtebauliches Konzept für den gesamten Planbereich erarbeitet und mit den Grundstückeigentümern abgestimmt werden, dies ist auch aufgrund fehlender personeller Kapazitäten für 2023 vorgesehen. In Zusammenhang mit ersten Überlegungen zum städtebaulichen Konzept, wurde bereits über eine Riegelbebauung zur Frankfurter Landstraße z.B. für betreutes Wohnen gesprochen. Auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes ist das Bebauungsplanverfahren durchzuführen und weitere erforderliche Gutachten einzuholen.

Die verkehrliche Erschließung ist nur über die Geschwister-Scholl-Straße möglich. Durch die daraus resultierende Belastung der Bommersheimer Straße wurde im Ortsbeirat Bommersheim kontrovers über die Entwicklung des Gebiets diskutiert. In der Verkehrsuntersuchung Frankfurter Landstraße wurden die hier entstehenden Wohneinheiten (hoch angesetzt ca. 60) bereits berücksichtigt. In der Ausbauplanung wurde die erforderliche Aufweitung an der Frankfurter Landstraße in das Plangebiet bereits vorgesehen, um allen Verkehren ausreichende Breiten anbieten zu können (VL 44-2022).

Für eine Friedhofsteilfläche im Plangebiet muss eine Entwidmung durchgeführt werden. Es ist eine Baulandumlegung erforderlich.

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OBR Sitzung am 15.06.2022: Anträge


 

Antrag Gattenhöferweg

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat der Stadt Oberursel wird gebeten, in der nächsten Ortsbeiratssitzung die aktuellen Überlegungen der Verkehrsplanung für den Gattenhöferweg sowohl mit kurz- als auch mittel- und langfristiger Perspektive, u. a. im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Frankfurter Landstraße, vorzustellen. Zugleich ist von Interesse, wie die Anwohner*innen sich in die zukünftige Entwicklung/Gestaltung der Straße einbringen können.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Homburger Landstraße Ecke Wallstraße

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und OBG

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob unter dem vorhandenen Verkehrsschild Nr.: 306 ein Zusatzschild mit dem Text „Einmündung bei Rückstau freilassen“ angebracht und eine Haltelinie auf den Boden aufgebracht werden kann.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 26.01.2021: Anträge


 

Verkehrsführung in der Steingasse

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, dass im Zweiwochentakt wechselnde Parken von der einen Straßenseite zur anderen zu beenden. Und darum gebeten, dass Parkverbot nur auf der rechten Seite von der Kreuzkirche in Richtung Feuerwehr zu errichten.

Begründung: Die wechselnde Parksituation stammt noch aus einer Zeit, in der die Straßenreinigung noch durch die öffentliche Hand stattgefunden hat und so gewährleistet wurde, dass es zu einer Reinigung beider Straßenseiten durch ein Straßenkehrfahrzeug kommt. Doch dies ist nicht mehr der Fall. Von Seiten der Freiwilligen Feuerwehr Bommersheim wurde darauf hingewiesen, dass die Aktuelle Verkehrsführung im schlimmsten Fall zu einer Behinderung von Löschfahrzeugen führen kann. Nach einem Wechsel der Parkseite befinden sich auf beiden Seiten parkende Autos, dies kann im schlimmsten Falle zu Behinderungen von Löschfahrzeugen oder Löscharbeiten führen. Aber auch der Bus, die Müllabfuhr, Rettungswagen, Lastwagen welche die ansässigen Firmen beliefern, Landwirtschaftliche Fahrzeuge etc. können hierdurch Behindert werden und dadurch einen Stau verursachen

Abstimmungsergebnis am 26.01.2022: EINSTIMMIG

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Prüfantrag zum Livestreaming von Ortsbeiratssitzungen

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat der Stadt Oberursel wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Sitzungen des Bommersheimer Ortsbeirats und ggf. der Sitzungen aller Ortsbeiräte in Oberursel per Livestreaming im Internet übertragen werden können.

Begründung: Aufgrund der Covid19-Pandemie, aber auch als Dauerangebot halten wir eine digitale Übertragung der Ortsbeiratssitzungen für sehr sinnvoll. Die Livestreams würden es ermöglichen, eine breitere Öffentlichkeit herzustellen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern damit eine zusätzliche Möglichkeit bieten, die Sitzungen live mitzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis am 26.01.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 26.01.2021: Anfragen


 

Konzeptionelle Grundlagen für die Ortsteilentwicklung Bommersheim

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

In der Vergangenheit wurden für Oberursel inklusive seiner Stadtteile einige konzeptionelle Grundlagen für die weitere Stadt(teil)entwicklung erarbeitet: - Rahmenplanung mit Konzepten für die Ortsentwicklung für alle Oberurseler Stadtteile in den 1990er Jahren - Stadtentwicklungsplan Oberursel 2030 (STEP), 2012-2013 inklusive Beteiligungsprozess Wo und wie können diese Konzepte den Ortsbeiratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden ?

Begründung: Im Rahmen unseres Engagements im Ortsbeirat diskutieren wir immer wieder Ideen für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils. Um Hintergründe in laufenden und zukünftigen Diskussionen über die weitere Entwicklung der Stadt Oberursel und insbesondere des Stadtteils Bommersheim besser zu verstehen, können existierende Pläne und Konzepte, auch wenn sie schon etwas älter sind, eine wertvolle Informationsquelle und Input bieten.

Antwort des Magistrats am 26.01.2022: Ist der Stadtentwicklungsplan noch einsehbar um darauf eventuell aufzubauen? Bürgermeisterin Runge lässt dies prüfen.

Bürgermeisterin Runge teilt mit, dass der Magistrat ebenfalls die Notwendigkeit sieht grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen zu den Entwicklungszielen für die Kernstadt und die Stadtteile aufzustellen.

Diese Ziele sollten gemeinsam erarbeitet und aufeinander abgestimmt werden. Nur damit erreichen wir am Ende ein gesamtheitliches Grundkonzept für die Stadt, aber auch eigenständige Konzepte für die Stadtteile, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Bereiche wiederfinden können.

Der diskutierte Stadtentwicklungsplan aus 2013 kann hier helfen, ist aber nach mittlerweile 8 Jahren nicht umfänglich verwendungsfähig. Der Magistrat ist daher der Meinung, dass in 2022 dieser Diskussionsprozess stadtteilübergreifend und strukturiert angestoßen werden sollte. Aus diesem Grund möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt diesem Gesamtprozess nicht durch eine beginnende Diskussion in einem einzelnen Stadtteil vorgreifen

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Straßenausbau der Lange Straße

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

In der Lange Straße finden seit Mai 2021 im Abschnitt zwischen Bommersheimer Straße und „Im Ölgarten“ Kanalauswechselungs-, Straßenausbau- und Neugestaltungsarbeiten statt. Nach ursprünglicher Planung sollten diese bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen werden. Derzeit ist ein Ende der Arbeiten zu diesem Zeitpunkt jedoch (noch) nicht absehbar. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen und was sind die Gründe für die sich abzeichnende Verzögerung?

Begründung: Die Bauarbeiten beeinträchtigen offenbar länger als geplant die Mobilität der Einwohnerschaft entlang der Lange Straße. Aus der Bürgerschaft kommen immer wieder entsprechende Nachfragen, auf die wir gerne eine Antwort geben können möchten.

Antwort des Magistrats am 26.01.2022: Bürgermeisterin Runge teilt mit, dass die ursprünglich für das Ende 2021 geplante Fertigstellung der Kanal- und Straßenerneuerung in der „Lange Straße“ sich laut dem bauleitenden Ingenieurbüro und der Baufirma Faber & Schnepp auf Ende April 2022 verschiebt. Die Gründe hierfür sind u.a.:

  • Schlechtwetter, weshalb an einigen Tagen nicht oder nicht effektiv gearbeitet werden konnte
  • Rohrbrüche der Wasserleitung im Zuge der Kanalerneuerung und defekte alte Wasserhausanschlüsse, die die Arbeiten erschwerten bzw. verzögerten
  • enge Platzverhältnisse im Bereich der Kanalhausanschlüsse
  • Einsturz des bestehenden, bereits stark vorgeschädigten Kanals
  • Starkregenereignisse im August führten zu erheblichen Zeitverzögerungen – diese Ereignisse kamen zu einem Zeitpunkt, als der neue Kanal noch nicht fertiggestellt war – für den Anschluss an dem vorhandenen Kanal fehlten noch etwa 15 m im Bereich der Einmündung „Im Ölgarten“ Hier wurde mit Pumpen ein Überleiten des anfallenden Wassers in den neuen Kanal vorgenommen.
  • Zudem hat es an einigen Stellen Setzungen aufgrund des Kanaleinsturzes gegeben, die zu einem grundhaften Austausch des Bodens führte.

Hinzu kommt, dass die erste Lagerfläche der Firma am Beachvolleyballplatz „An der Friedenslinde“ geräumt werden musste. Die Herstellung der neuen Lagerfläche sowie der Transport des Baumaterials zu der neuen Lagerfläche führte ebenfalls zu Verzögerungen. Alle diese vorgenannten Gründe führten dazu, dass sich die Fertigstellung der Baumaßnahme verzögert. Der BSO wird parallel die Anwohner über die voraussichtliche Fertigstellung der Baumaßnahme in der Lange Straße informieren

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OBR Sitzung am 22.09.2021: Anträge


 

Prüfantrag zur Wiederherstellung eines Entwässerungsgrabens entlang Peter-Meister-Weg zur Entlastung der Starkregen-Problematik

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat der Stadt Oberursel wird gebeten zu prüfen, ob folgende Maßnahme zur Wasser-Schadensvermeidung bei Starkregenereignissen umsetzbar ist: Die Wiederherstellung des alten Entwässerungsgrabens (entlang Peter-Meister-Weg, Bommersheim Flur 33 Flurst. 7078_0). Die Prüfung zur Wiederherstellung soll in dem Gebiet Flur 33 vor den Flurstücken 4318 bis 4344 erfolgen.

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG

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Prüfantrag zur Errichtung einer Wasser-Auffang-Rinne zum Anschluss an den vorhandenen Kanal

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat der Stadt Oberursel wird gebeten zu prüfen, ob folgende Maßnahme zur Wasserschadensvermeidung bei Starkregenereignissen umsetzbar ist: Die Verbauung einer Wasser-Querrinne zum Anschluss an den bereits vorhandenen Kanal auf dem Feldweg (Regenwasserverlauf) in der Biegung von Obere Bremengärten Richtung Kalbacher Straße (hinter Untere Bremengärten Hausnummer 19)

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 07.07.2021: Anträge


 

Verkehrssituation Verlängerte Straße „Im Himmrich“

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Alle im Ortsbeirat vertretenen Parteien bitten den Magistrat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit auf dem Fußweg von der Burgstraße zur Burgwiesenhalle am Anfang des Weges (Burgstraße) wieder ein Poller aufgestellt wird. 

Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG

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Ehemaliger Spielplatz Maximilian-Kolbe-Str./Graf-von-Stauffenberg-Str.

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz wieder als solchen zu reaktivieren. Bei der Ausstattung mit Spielgeräten ist darauf zu achten, dass auch 1-2 spezielle Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren bereitgestellt werden, damit Familien den Spielplatz gemeinsam nutzen können. Bei der Auswahl der Spielgeräte sind die zuständigen Fachabteilungen (Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte) einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG

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Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schul- und Kita-Kinder in der Sackgasse Im Himmrich

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie auf dem Schulweg im Abschnitt der Sackgasse „Im Himmrich“ (zwischen Hausnr. 2 bis Hausnr. 10) die Verkehrssicherheit für Kinder, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder z. B. Roller zur Burgwiesenschule oder zur Kita Wirbelkiste kommen, verbessert werden kann.

Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 09.06.2021: Anfragen


 

Baugebiet Mutter-Teresa-Straße

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wie ist der derzeitige Sachstand bzgl. Planung und Durchführung des Bauprojekts? 2. Welche Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz sind vorgesehen?

Antwort des Magistrats am 07.07.2021: Bürgermeister Brum teilt mit, dass das städtebauliche Konzept als Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 254 „Mutter-Teresa-Straße“ noch einmal in der Überarbeitungsphase ist. Die zuletzt am 24.02.2021 im Beirat Bommersheim gezeigte Konzeption erhält hinsichtlich der öffentlichen und privaten Verkehrsflächen eine Konkretisierung. Dazu wird in den nächsten Wochen eine Gestaltungsplanung unter Berücksichtigung der internen Erschließung, Ver- und Entsorgung erstellt. Im März 2021 sind im Rahmen der artenschutzrechtlichen Erhebungen noch einmal die Kleinhabitate im Gebiet untersucht worden. Gespräche mit dem Investor GSW zum Thema Klimaschutzkonzept sind kürzlich aufgenommen worden. In der Sitzung des Ortsbeirates am 09.06.2021 wird der Geschäftsführer des GSW, Herr John anwesend sein und Fragen zur Planung beantworten.

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Aktueller Stand städtischer Projekte mit Bommersheim-Bezug

Welche städtischen Projekte und Vorgänge, die den Stadtteil bzw. den Ortsbezirk Bommersheim betreffen, befinden sich derzeit in der Planung oder Umsetzung? Wir bitten um Auskunft mit Nennung des jeweiligen Sachstands.

Antwort des Magistrats am 07.07.2021: Bürgermeister Brum teilt mit, dass im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates Bommersheim sich derzeit folgende Projekte befinden:

Wohngebiet Mutter-Teresa-Straße: Das städtebauliche Konzept als Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 254 „Mutter-Teresa-Straße“ ist noch einmal in der Überarbeitungsphase. Die zuletzt am 24.02.2021 im Beirat Bommersheim gezeigte Konzeption erhält hinsichtlich der öffentlichen und privaten Verkehrsflächen eine Konkretisierung. Dazu wird in den nächsten Wochen eine Gestaltungsplanung unter Berücksichtigung der internen Erschließung, Ver- und Entsorgung erstellt. Im März 2021 sind im Rahmen der artenschutzrechtlichen Erhebungen noch einmal die Kleinhabitate im Gebiet untersucht worden. Gespräche mit dem Investor GSW zum Thema Klimaschutzkonzept sind kürzlich aufgenommen worden.

Ersatzneubau Kindertagesstätte: Kreuzkirche durch die SEWO Das Vorhaben Neubau der Kita liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 27 „Im Breul / Mollerbachstraße“ in einer festgesetzten Gemeinbedarfsfläche: Kita + Kirche. Für den Neubau der Kita mit Pfarrhaus ist keine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Für die später in diesem Bereich vorgesehene Wohnbebauung muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Ersatzneubau für die Kindertagesstätte Kreuzkirche wird von der SEWO geplant. Die Kita soll nach Fertigstellung an die Kirchengemeinde vermietet werden. Hierzu wird die Kirchengemeinde den benötigten Grundstücksteil an die SEWO in Erbbaurecht verpachten. Der Erbbaurechtsvertrag ist in der finalen Abstimmung.

Ausbau Lange Straße: Der Straßenausbau hat begonnen, über die Planung wurde im Beirat ausführlich informiert.

Bebauungsplanverfahren Nr. 256 „Westlich der Geschwister-Scholl-Straße“: Planungsziel ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum auf einer Fläche, die im Regionalen Flächennutzungsplan zur Entwicklung vorgesehen ist. Die zukünftige Wohnbebauung soll sich im Wesentlichen an der vorhandenen Umgebungsbebauung (II-geschossige Einzel- und Doppelhäuser) orientieren. Das geplante kleine Wohngebiet soll ausschließlich über den Geschwister-Scholl-Platz verkehrlich erschlossen werden. Eine durchgehende Befahrbarkeit bis zur Homburger Landstraße ist nicht gewünscht. Z.Zt. wird mit einem beauftragten Planungsbüro ein Bebauungskonzept entwickelt, das als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren beschlossen werden soll.

Bebauungsplanverfahren Nr. 225 „Südlich Alter Friedhof“: Planungsziel ist die Bebauung einer städtebaulichen Lücke zwischen Friedhof und der Wohnbebauung an der Bommersheimer Straße. Geplant sind Wohngebäude und als Riegelbebauung zur Frankfurter Landstraße hin, betreutes Wohnen für Senioren. Die verkehrliche Erschließung soll über die Geschwister-Scholl-Straße erfolgen. Städtebauliche Planungskonzepte sollen von einem beauftragten Planungsbüro erarbeitet werden. Es ist eine Baulandumlegung erforderlich, die eine Einigung unter den Grundstückseigentümern erfordert.

Sportgelände in Bommersheim: Die Erweiterung des Sportgeländes in Bommersheim ist bereits seit 2018 mit hoher Priorität im Sportstättenwicklungsplan niedergelegt. Die Planungen wurden im Vorfeld mit den anliegenden Vereinen intensiv besprochen und zu einer gemeinsam abgestimmten Entwurfsplanung gebracht. Durch die Drehung des Großspielfeldes entsteht ausreichend Platz für die Schaffung eines Trainingsplatzes. Dieser wird mit einem Kunstrasenbelag ausgeführt und ist somit auch bei schlechter Witterung nutzbar. Laufbahn und Leichtathletikanlagen für den Schulsport und den Turnverein komplettieren die neue Sportanlage. Die Kosten belaufen sich laut Entwurfsplanung auf rund 1,2 Mio. €. Da die Anlage auch für den Schulsport genutzt wird werden Gespräche mit dem Hochtaunuskreis über eine finanzielle Beteiligung geführt. Nachträglich ergänzt: Bürgermeister Brum erwähnt noch den TV Bommersheim. Dieser baue eine drei Felder große Beachvolleyballanlage neben der Straße „An der Friedenslinde“. Der Bolzplatz werde anders gelegt, aber bleibe erhalten.

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