Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ULO und CDU

Es wird auf die Anfrage vom 25.09.2024 verwiesen.

Gemäß Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2024 in TO 2.7 Prüfung die Beleuchtung des Basketball-Platzes an der Marxstraße wieder in Betrieb zu nehmen wurde mitgeteilt, dass eine Instandsetzung für 6.900 € netto möglich ist. Der Ortsbeirat erwägt sein Budget von 2024 von 1.000 € hierfür zu verwenden und fragt daher den Magistrat, ob die Maßnahme mit möglicherweise Restmitteln des städtischen Haushalts in diesem Jahr umgesetzt werden kann.

Andernfalls ist die Frage, ob ein Teilbetrag (Prüfung der Standfestigkeit der Lichtmasten) in 2024 mit dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden kann.

Es wird um Beantwortung bis zu unserer nächsten Sitzung 05. November gebeten, um eine Beschlussfassung zur Mittelverwendung zu ermöglichen.

Hintergrund ist, eine Nutzung des Platzes mit Beleuchtung bereits in diesem Herbst/Winter 2024/2025 zu ermöglichen.

Bürgermeisterin Runge trägt nachstehende Beantwortung vor:

Die Beauftragung über die Standsicherheitsprüfung der beiden Beleuchtungsmaste am Basketballplatz in der Marxstraße ist erfolgt. Die Kosten belaufen sich hierbei auf 435,06 € (Angebot) für das Jahr 2024. Die Prüfungen sollen in den Wochen vom 21.10. – 01.11.2024 von der Syna durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden dem BSO voraussichtlich im Anschluss (Ende Oktober) mitgeteilt.

Sollten die Masten nach der Prüfung erneuert werden müssen, wird dies Mittel in Höhe von ca. 10.500 €/Brutto für das Jahr 2025 in Anspruch nehmen. Im Falle der Standsicherheit fallen lediglich die Kosten für den Leuchtstellenwechsel in Höhe von ca. 6.500-7500 €/Brutto im Jahr 2025 an.

Die Maßnahmen für die Instandsetzung werden vom BSO getragen und über die übertragenen Aufgaben innerhalb des Budgets abgerechnet. Eine Nutzung des Budgets des Ortsbeirates ist nicht notwendig.

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Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wird auf die Anfrage vom 25.10.2024 verwiesen.

Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Ladeinfrastruktur gemäß TO im BUKA vom 13.09.2023 mitzuteilen. Der Ortsbeirat-Mitte hatte eine Einschätzung zu den Standorten P Bleiche und P Oberhöchstadter Straße am 21.07.2023 abgegeben.

Begründung:

Der Bedarf an weiteren Ladesäulen ist nach wie vor vorhanden bzw. nimmt zu und es ist wichtig E-Autofahrern, dafür Möglichkeiten im Stadtraum zu geben. Um zum Baufortschritt auskunftsfähig zu sein, bitten wir um den aktuellen Sachstand.

Bürgermeisterin Runge trägt nachstehende Beantwortung vor:

Das „Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur in Oberursel (Taunus)“ wurde bereits im August 2023 fertiggestellt. Im Rahmen des Konzeptes wurden 15 konkrete Standorte zum Aufbau von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum definiert. Da das Angebot dieser Standorte begrenzt ist, unterliegt die Vergabe der zugehörigen Sondernutzungserlaubnisse der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Eine geordnete Vergabe findet i.d.R. mithilfe einer Vergaberichtlinie statt, die das Verfahren rechtlich untermauert. Eine derartige Vergaberichtlinie ist aktuell in der Erarbeitung. Diese soll zeitgleich mit dem Konzept beschlossen werden (voraussichtlich im 1. Quartal 2025), um Anfragen basierend auf dem Konzept zeitnah bearbeiten zu können.

Für die Oberhöchststädter Straße sieht das Konzept keinen Standort vor. Für den Bereich rund um das Rathausareal wurden hingegen als nächstgelegene Standorte der Parkplatz Altkönigstr. / Brüder-Winter-Str. und die Tiefgarage am Hollerberg ausgemacht. Diese sind vorgeprüft und zum Prüfzeitpunkt als für den Betrieb geeignet deklariert worden. Dies spricht einer gezielten Ansiedlung weiterer Ladepunkte durch die Stadt an anderer Stelle bei Bedarf nicht entgegen. Die Anzahl vermietbarer Stellplätze in der Garage Hollerberg würde sich entsprechend reduzieren.

Auf dem Parkplatz Bleiche sieht das Konzept einen Standort vor, sodass dieser im Rahmen der Vergabe mit ausgeschrieben würde.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, OBG und ULO

Der Ortsbeirat Mitte bittet den Magistrat - so schnell wie möglich -, die fachmännische Bekämpfung des Japanischen Staudenknöterichs zu beauftragen. Dazu soll der BSO in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Hochtaunus e.V. und dem ehrenamtlichen Naturschutz – konkret der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald SDW - die überwucherten Flächen an der Herzog-Adolf-Straße rechts und links der Einmündung zur Königsteiner Straße über einen Zeitraum von 3-5 Jahren nach einem vorgegebenen Schema als Pilotprojekt bearbeiten.

Abstimmungsergebnis am 27.09.2024: EINSTIMMIG

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Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten.

1. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Population der Nilgänse am MaasgrundWeiher zu kontrollieren und zu reduzieren?
2. Ist ein gezielter Abschuss der Gänse ab August vorgesehen, um die Population zu mindern? 3. Wurde in Erwägung gezogen, Betoneier in die Nester zu legen und einige Eier zu entfernen, um die Fortpflanzung zu kontrollieren? Diese Methode wurde bereits in anderen Städten erfolgreich angewendet

Antwort des Magistrats am 27.09.2024: 

Pressemitteilung v. 12.08.2024

Bejagung soll in Oberursel den Bestand an Nil- und Kanadagänsen verringern

Nil- und Kanadagänse haben sich in Oberursel in den letzten Jahren rund um die Gewässer, vor allem am Maasgrundweiher, zunehmend zu einem Problem entwickelt. Die Nilgans gilt gemäß Bundesamt für Naturschutz (BfN) als invasive, die Kanadagans als potentiell invasive Art. Die Verunreinigungen der Gänse schränken nicht nur die Nutzung von Bänken, Wegen und dem Spielplatz ein, die Verkotung bringt auch eine Gesundheitsgefährdung durch Salmonellen mit sich. Teilweise verhalten sich die Gänse aggressiv gegenüber Passantinnen und Passanten und seitens der Bevölkerung gehen seit längerem starke Beschwerden bei der Stadtverwaltung ein. Darüber hinaus vertreiben sie insbesondere kleine heimische Vogelarten und dulden keine anderen Entenvögel in ihrem Revier – mit negativen Auswirkungen auf die Biodiversität. Letztendlich verursachen sie auch Schäden in der Landwirtschaft.

Aus diesem Grund wurden unterschiedliche Methoden zur Bestandsregulierung bzw. Vertreibung der Tiere in Oberursel geprüft und auch ausprobiert, allerdings ohne den notwendigen Erfolg. Daraufhin hat der Magistrat eine Bejagung der Gänse am Maasgrundweiher und gegebenenfalls an anderen betroffenen Gewässern beschlossen. Die Bestände sollen deutlich dezimiert werden, damit in Zukunft keine übermäßige Verschmutzung des Weihers und des Umfelds mehr stattfindet. Es werden mehrere Bejagungen gemäß Bundesjagdgesetz und Hessischer Jagdverordnung zwischen August 2024 bis Januar 2025 vorgenommen. Die Jagdzeit für Nilgänse liegt zwischen August bis Mitte Januar, die der Kanadagans bis Ende Oktober. Der Erfolg der Bejagung wird im Anschluss evaluiert.

Im Vorfeld wurden unterschiedliche Vergrämungsmaßnahmen ausprobiert: Seit Oktober 2022 ist es verboten, Wasservögel oder andere Wildtiere am Maasgrundweiher oder am Weiher im Rushmoorpark zu füttern. Das Verbot wurde durch eine Aufklärungskampagne und eine direkte Ansprache von Personen, die regelmäßig die Tiere fütterten, begleitet. Gleichzeitig wurde das Füttern als Ordnungswidrigkeit in der Gefahrenabwehrordnung der Stadt Oberursel aufgenommen. Die Stadtverwaltung appelliert auch heute an alle Tierfreundinnen und -freunde, dass eine Fütterung von freilebenden Wasservögeln und anderen wildlebenden Tieren nicht notwendig ist. Das natürlich vorkommende Nahrungsangebot ist, auch im Winter, völlig ausreichend. Eine zusätzliche Fütterung führt zur Überfütterung und kann gravierende Auswirkungen auf Tiere und Natur haben, verdorbene Brotreste verunreinigen das Wasser und ziehen Ratten an.

Eine weitere Maßnahme war das Vegetationsmanagement durch eine gestaffelte Mahd in Parkanlagen, wie beispielsweise dem Rushmoorpark. Durch hohe Grasflächen im Uferbereich wurde das Sichtfeld der Vögel eingeschränkt und die Sichtbeziehung von Gänsen zwischen Brut- und Nahrungshabitat gestört. Allerdings wechselten die Tiere nur vorübergehend den Standort. Auch die akustische Vergrämung mit Böllerschüssen oder Flugdrachen waren gemäß den Erfahrungen der Nachbarkommunen Bad Homburg und Frankfurt bislang erfolglos. Die Tiere sind zu schlau: Sie wissen schnell, wann ihnen wirklich Gefahr droht, und bleiben dann einfach sitzen.

Die Verwendung von Netzen zum Einfangen der Tiere dagegen ist verboten, wie auch das Ausnehmen der Eier bzw. Gelege von Federwild untersagt ist (gemäß § 22 Abs. 4 Bundesjagdgesetz (BJG). Für das Entnehmen der Eier benötigt man eine Sondergenehmigung der Jagdbehörde. Bei der Entnahme müssten die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden, da sonst sofort ein Ersatzgelege angelegt wird. Nach einigen Wochen werden die Gänse trotzdem ein neues Gelege anlegen, wenn sie merken, dass aus den Attrappen keine Jungtiere schlüpfen. Die beiden Gänsearten sind zudem in der Lage, mehrere Generationen im Jahr großzuziehen. Diese Maßnahme dient nicht zur Bestandsregulation. Sie ist nicht effektiv und zeitaufwendig, zumal man ein Großteil der Gelege nicht finden wird, da sie an unzugänglichen Stellen liegen.

Die Jagd findet unter Berücksichtigung aller jagdlichen und ordnungsrechtlichen Vorschriften statt. Die erforderlichen Genehmigungen und Abstimmung mit der städtischen Ordnungsbehörde wurden von der Fachfirma eingeholt.

Hintergrundinformation: Nilgänse wurden bereits von den alten Ägyptern, Griechen und Römern gehalten. Etwa im 18. Jahrhundert wurde sie als Ziervogel nach Großbritannien eingeführt. In den letzten Jahrzehnten breitete sich die Nilgans hauptsächlich von den Niederlanden kommend entlang des Rheins in Mitteleuropa aus, wobei sie auch in städtischen Parks, an Badeseen und anderen von Menschen häufig frequentierten Orten vorkommt. Vor ca. 30 Jahren wurde in Hessen das erste brütende Paar in Wiesbaden registriert. Seither hat sich die Anzahl stetig und schnell erhöht. Sie sind bezüglich ihrer Nistplatzwahl sehr flexibel. Sie errichten ihre Nester auch bis in einer Höhe von 20 Metern über dem Erdboden. In Europa brütende Tiere nehmen auch Greifvogelhorste und Krähennester als Niststandort an.

Schutzstatus: (Quelle: Bundesamt für Naturschutz) International: Als "europäische" Vogelart im Sinne der EU-Vogelschutzrichtlinie gelten alle Vogelarten, die natürlicherweise in der EU vorkommen. Diese Definition erfasst auch gelegentlich auftretende Irrgäste. Weitere 15 Arten (Neozoen-Arten), darunter die Nilgans, sind nach Auffassung der Europäischen Kommission als in der EU eingebürgert anzusehen. National: Die Nilgans wird zwar in der EU als eingebürgert angesehen, sie gilt damit aber nicht als "europäische" Art im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und ist somit auch nicht "besonders geschützt" gemäß BNatSchG (Quelle: BfN)

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Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.

1. Aus welchen Gründen wurde die Verkehrsführung in der Weidengasse geändert?
2. Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld ergriffen, um die Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die Änderung zu informieren?
3. Gibt es Pläne, zusätzliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die erhöhte Unfallgefahr zu mindern?
4. Wie wird die Wirksamkeit der neuen Verkehrsführung überwacht und bewertet?

Stadtrat Kothe trägt nachstehende Beantwortung vor:

1. Die Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf den unteren Teil des Marktplatzes zwischen Strackgasse und Weidengasse wurde in der örtlichen Verkehrsschau vom 23.03.2023 beschlossen. Vorher war die Strecke mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschildert. Mit der Maßnahme wurden die verkehrsberuhigten Bereiche der Strackgasse und Weidengasse miteinander verknüpft, da die Straße aufgrund der charakteristischen Altstadtbauweise den Eindruck vermittelt, dass der Fahrzeugverkehr hier eine untergeordnete Rolle spielt.
2. Kleinere Änderungen von Beschilderungen im Stadtgebiet werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gemacht. Nach § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Fahrzeugführer müssen demnach stets aufmerksam auf alle Verkehrszeichen achten. Zudem wird mittels Zusatzzeichen (Vorfahrt geändert) auf die neue Vorfahrtsregelung hingewiesen.
3. Zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen sind nicht geplant. Mit der Ausweisung des unteren Marktplatzes als verkehrsberuhigter Bereich wurde das Ziel der Verkehrssicherheit bereits erreicht.
4. Seit die Beschilderung geändert wurde, gab es keine negativen Mitteilungen. Eine Überwachung der neuen Verkehrsführung ist nicht geboten, da die Beschilderung eindeutig ist.

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Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemäß Planung Radanlehnbügel Innenstadt vom 20.09.2022

Mobile Felgenklemmer entfernen Anbringung von 3 festen Hoch-Tief-Aufsteller, Abstand zw. Bügel: 80 cm

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Zeitplan zur Umsetzung der o.g. Maßnahme, über die wir in unserer 11. Sitzung vom 20.09.2022 zu unserem Antrag von weiteren Radanlehnbügeln rund um den Marktplatz in Kenntnis gesetzt wurden, zu informieren.

Antwort des Magistrats am 28.05.2024: Der interfraktionelle Antrag des Ortbeirates (vgl. OBM vom 14. Juni 2022) für die Anbringung von mindestens zehn Fahrradabstellplätzen unterstützt das Anliegen zu mehr Radfahren in Oberursel. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung sogar bereits 20 Radanlehnbügel (das sind 31 Radstellplätze) errichtet und geht weiter über den Antrag des Ortsbeirats hinaus. Die Auslastungen sind entsprechend den Erwartungen sehr hoch.

Orte und Anzahl:

• Im Bereich der Stadtbücherei in der Weidengasse: 10 Radanlehnbügel (20 Radstellplätze)
• Ackergasse 11: 9 Radstellplätze
• Lindenstr. 19: 1 Radanlehnbügel (2 Radstellplätze)

Darüber hinaus werden die Radanlehnbügel vor der Ackergasse 19 in der Ausführung „Fahrradparker BETA XXL, tief/hoch, einseitig, mit 2 Radbügeln“ diese Woche bestellt. Laut ORION-Angebot vom 22.05.24 kosten die Radbügel ca. 350 Euro (netto) und haben eine Lieferzeit von ca. 4 Wochen.

Die Standorte werden in der Reihe nach abgearbeitet. Die Abstimmungen mit diversen Akteuren (Anwohnende, Gewerbe, Anlieferung, Feuerwehr, Straßenverkehrsbehörde etc.) sind mitunter sehr langwierig. Insbesondere sind auch Kapazitäten beim BSO (Aufstellen) nach Lieferung zu berücksichtigen.

Die Verkehrswende können wir nur gemeinsam schaffen.

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Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, einen aktuellen Stand zu möglichen Planungen für Disc-Golf im Rushmoorpark im Rahmen eines Freiraumkonzepts zu geben.

Antwort des Magistrats am 28.05.2024: Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung die Idee einer Oberurseler Initiative bezüglich der Errichtung einer Disc-Golf Anlage im Rushmoorpark aufgenommen und ist in der Planung derselben. Diese würde den Bewegungsraum im Rushmoorpark zusätzlich aufwerten. Die zustimmende Haltung des Ortsbeirats stärkt das Vorhaben

Da für die Maßnahme keine Mittel im Haushalt vorhanden sind, soll die Installation der notwendigen Anlagen als Projekt des KSfO über die Taunacrowd der Stadtwerke GmbH und Sponsorenmittel realisiert werden. Bis dato hat der KSfO federführend die Outdoor-Sportangebote im Rushmoorpark initiiert und finanziert

Aufgrund personeller Engpässe konnte das Projekt noch nicht angegangen werden. Die Umsetzung ist für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ULO

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Kosten, die vorhandenen Lampenpfähle an dem Basketballplatz in der Marxstraße wieder mit Leuchten ausgestattet und in Betrieb genommen werden können. Zeiten zu denen der Platz dann beleuchtet wird, sollen mit dem Jugendrat abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis am 23.04.2024: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ULO

Der Magistrat wird gebeten im Rahmen des Förderkonzepts Zukunft Innenstadt neue zweckmäßige und optisch ansprechende Müllbehälter für die Fußgängerzone zu beschaffen um so das Bild zu vereinheitlichen.

Abstimmungsergebnis am 07.11.2023: ZUSTIMMUNG mit 7 JA, und 2 Enthaltungen

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Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, einen aktuellen Stand zu möglichen Planungen für Disc-Golf im Rushmoorpark im Rahmen eines Freiraumkonzepts zu geben.

Antwort des Magistrats am 19.09.2023: Der GB 41 ist bereits nach Ansprache der Bürgermeisterin mit einer Oberurseler Initiative bezüglich der Errichtung einer Disc-Golf Anlage im Rushmoorpark im Gespräch. Diese würde den Bewegungsraum im Rushmoorpark zusätzlich aufwerten. Da für die Maßnahme keine Mittel im Haushalt vorhanden sind, soll die Installation der notwendigen Anlagen über die „Taunacrowd“ der Stadtwerke GmbH und Sponsorenmittel realisiert werden. Der Punkt wird auch in der nächsten Sitzung des KSfO Sportausschusses beraten. Bis dato hat der KSfO federführend die Outdoorsportangebote im Rushmoorpark initiiert und finanziert.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ULO

Der Ortsbeirat Mitte bittet den Magistrat, dem Ortsbeirat Mitte die Genehmigung zu erteilen, die Holzbänke am Schäferbrunnen, Korfstr. 13, farblich zu streichen. Die Kosten hierfür, inklusive der Vorbereitung der Bänke, werden vom Budget des Ortsbeirats und ggf. Spenden getragen

Abstimmungsergebnis am 21.03.2023: ZUSTIMMUNG mit 7 JA, und 2 Enthaltungen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ULO

Der Magistrat wird gebeten, den BSO zu beauftragen, die Kosten für die Sicherung und Sanierung der Mauer entlang der Oberhöchstadter Straße und Füllerstraße zu ermitteln und diese dem Ortsbeirat Mitte spätestens in der Sitzung am 20.06.2023 mitzuteilen. Des Weiteren sollen für gefällte Bäume Nachpflanzungen erfolgen und die Sitzflächen der Bänke neu grundiert werden.

Nach kurzer Beratung im Ortsbeirat, soll der Antrag wie folgt geändert werden: Der Magistrat wird gebeten, den BSO zu beauftragen, die Kosten für die Sicherung und Sanierung der Mauer entlang der Oberhöchstadter Straße und Füllerstraße zu ermitteln und diese dem Ortsbeirat Mitte spätestens in der Sitzung am 20.06.2023 mitzuteilen. Des Weiteren sollen für gefällte Bäume Nachpflanzungen erfolgen und die Sitzflächen der Bänke neu grundiert werden. Es ist zu prüfen, ob das Ensemble unter Denkmalschutz steht.

Abstimmungsergebnis am 21.03.2023: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und OBG

Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrsberuhigung in Form von mehreren Pflanzkübeln / Begrünung, angelehnt an die Situation vor dem Hessentag 2011 im verkehrsberuhigten Bereich Obere Hainstraße nahe Wiederholtstraße vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, zwei zusätzliche Fahrradständer am Jugendcafé Portstraße zu errichten.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2022: EINSTIMMIG

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Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, ggf. unter Einbindung des RMV, die Beschilderung für Umsteigende am Bahnhof Oberursel zu verbessern. Insbesondere sollten Reisende die von der U-Bahn auf die S-Bahn/sonstige Züge umsteigen möchten, durch eine eindeutige, intuitiv erkennbare Beschilderung dorthin geleitet werden

Abstimmungsergebnis am 20.09.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und OBG

Der Magistrat wird gebeten, auf dem Marktplatz oder in unmittelbarer Nähe mindestens 10 zusätzliche Fahrradständer aufzustellen.

Abstimmungsergebnis am 14.06.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und OBG

Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Planungen für den Bereich Marxstraße, das bisherige Grundstück der Hans-Thoma-Schule, das zwischen der Hans-Magiera-Schule (ehemals Helen-Keller-Schule) und dem Urselbach liegt, in eine Jugend- und Freizeitfläche umgewandelt wird.

Abstimmungsergebnis am 14.06.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und OBG

Der Magistrat wird gebeten, für die Herzog-Adolph-Straße ein Konzept zu entwickeln, wie die Straße als wichtiges Verbindungsstück den naturnahen Charakter der Naherholungsgebiete Lomonossov-Park und Maasgrundweg unterstreichen und aus ihrem heutigen provisorischen Zustand angemessen entwickelt werden soll.

Es gibt einen Änderungsantrag der OBG Freie Wähler-Fraktion: Der Magistrat wird gebeten, für die Herzog-Adolph-Straße ein Konzept zu entwickeln, wie die Straße als wichtiges Verbindungsstück den naturnahen Charakter der Naherholungsgebiete Lomonossov-Park und Maasgrundweg unterstreichen und aus ihrem heutigen provisorischen Zustand angemessen entwickelt werden soll. Dies möge unter Beibehaltung der Stellplätze geschehen.

Abstimmungsergebnis: ABLEHNUNG mit 3 JA, 4 NEIN und einer Enthaltung

Es gibt aus der Diskussion einen weiteren Änderungsantrag der CDU: Der Magistrat wird gebeten, für die öffentlichen Flächen der Herzog-Adolph-Straße ein Konzept zu entwickeln, wie die Straße als wichtiges Verbindungsstück den naturnahen Charakter der Naherholungsgebiete Lomonossov-Park und Maasgrundweg unterstreichen und aus ihrem heutigen provisorischen Zustand angemessen entwickelt werden soll.

Abstimmungsergebnis: ZUSTIMMUNG mit 5 JA, 2 NEIN und einer Enthaltung

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und OBG

Der Magistrat wird gebeten, den BSO zu beauftragen, die Wege im Rushmoor-Park zu reinigen und danach mit einer neuen Splittschicht zu versehen.

Abstimmungsergebnis am 10.05.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP

Über ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten am Gebäude Vorstadt 15 (neue Commerzbank Filiale) gibt es immer noch eine unbefestigte Stelle anstelle eines hier vorher befindlichen Baums und seiner Einfassung. Wir bitten den Magistrat bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Mitte am 14. Juni 22 für diese Stelle eine Lösung vorzuschlagen, mit der der Baum dort, oder, wenn sich dies nicht als praktikabel erweist, an anderer Stelle in geeigneter Weise in 2022 nachgepflanzt wird und die Pflasterung dort wieder hergestellt wird.

Abstimmungsergebnis am 10.05.2022: Beschlossen mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bei Enthaltung der OBG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, OBG und FDP

Der Ortsbeirat Mitte bittet den Magistrat, dem Ortsbeirat Mitte die Genehmigung zu erteilen, die Holzbänke im Hospitalhof in den Regenbogenfarben zu streichen. Die Kosten für diese Aktion, inklusive der Aufbereitung der Bänke, werden durch den Ortsbeirat und Spenden getragen.

(Bürgermeisterin Runge weist darauf hin, dass die untere Denkmalbehörde eingebunden werden muss.)

Abstimmungsergebnis am 10.05.2022: EINSTIMMIG

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Der Ortsbeirat beabsichtigt, den o.g. Platz zu benennen. Hierfür soll ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Namensvorschläge einreichen können. Zur Vorbereitung des Ideenwettbewerbs sowie zur Sichtung und Vorauswahl der eingereichten Vorschläge bestimmt der Ortsbeirat aus seiner Mitte einen dreiköpfigen Ausschuss, der eine Liste von 5 Vorschlägen auswählt, die dem Plenum des Ortsbeirats zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat durch Bereitstellung der personellen und sachlichen Ressourcen bei der Umsetzung des Vorhabens, insbesondere bei der Durchführung des Ideenwettbewerbs, zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis am 10.05.2022: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg in der Straße „an den drei Hasen“ für Schüler sicherer zu machen. Es sollen Fußgängerüberwege am Kreisel „an den drei Hasen“ und „obere Zeil“ bzw. „Messkoplatz“ eingezeichnet werden. Zudem soll im Bereich um den Haupteingang der Schule SIS im Radius von 300m Tempo 30 gelten.

Der Antrag wird diskutiert und ein Änderungsantrag gestellt. Der Beschlusstext soll nun wie folgt lauten:

Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg in der Straße „an den drei Hasen“ für Schüler sicherer zu machen. Es sollen Fußgängerüberwege am Kreisel „an den drei Hasen“ und „obere Zeil“ bzw. „Messkoplatz“ eingezeichnet werden. Zudem soll im Bereich um den Haupteingang der Schule SIS gemäß den gesetzlichen Regelungen Tempo 30 gelten. 

Abstimmungsergebnis am 02.11.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Einzeichnen eines Radwegs in der Straße „An den drei Hasen“ verkehrstechnisch möglich ist.

Abstimmungsergebnis am 02.11.2021: EINSTIMMIG

Antwort des Magistrats am 02.11.2021: Die Fragestellung muss verkehrstechnisch unter Berücksichtigung der verkehrlichen Parameter und des aktuellen Straßenzustands geprüft werden. Dies geht nicht innerhalb weniger Arbeitstage. Die Beantwortung erfolgt dann in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats

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Im Zuge der Neugestaltung der Kreisel Altenhöfer Weg und Goethestrasse wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat hierfür Vorschläge zu unterbreiten, die folgenden Kriterien entsprechen:

1. Gestaltung soll ökologisch nachhaltig sein
2. Gestaltung soll insbesondere einen Beitrag zum Insektenschutz leisten

Der Magistrat wird weiter gebeten zu prüfen, inwieweit interessierte Anwohner*innen und Bürgerinitiativen (z.B. die Lokale Oberurseler Klimainitiative - LOK) in die Neugestaltung und Pflege der Flächen einbezogen werden können. Dem Ortsbeirat ist gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis am 21.09.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten, an der Königsteiner Straße auf der Höhe Maasgrundweg/Herzog-Adolf-Straße mögliche Querungshilfen für Fußgänger*innen zu prüfen und gegebenenfalls darzustellen.

Begründung: Es gibt im Moment keine Querungshilfen für Fußgänger*innen an dieser Stelle, wobei dies ein beliebter Spazierweg zwischen den Naherholungsgebieten Lomonossowpark und Maasgrund ist.

Abstimmungsergebnis am 08.06.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten, die neu geordneten Verkehrsregelung an der Zufahrt des Bauhofs während dessen Öffnungszeiten stärker zu kontrollieren und die Zufahrt für Linksabbieger unmöglich zu machen.

Begründung: Seit rund einem Jahr ist es Linksabbiegern nicht mehr gestattet, auf den Bauhof einzufahren. Durch den Kreisel ist dies auch kein Problem. Ausreichende Beschilderung ist vorhanden. Leider ist die Einsicht der Autofahrer eher gering und die Linksabbieger stehen trotzdem auf der Straße. Dies führt zu Einschränkungen des Verkehrs, besonders am Samstag, und auch Probleme unter den Besuchern, die sich vordrängeln und es kommt immer wieder zu Konflikten. Daher sollte nochmals verdeutlicht werden, dass das links abbiegen dort nicht gestattet ist, indem dort eine temporäre Sperre durch Verkehrshütchen zu installiert ist, um die Oberurseler Straße zu entlasten und den Verkehr zum und vom Bauhof zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis am 08.06.2021: EINSTIMMIG

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In der Entwicklungssatzung für die Herzog-Adolf-Straße von 2015 ist für die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und Wegen folgendes geregelt: "Die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und Wegen muss mit wasserdurchlässigem Belag wie z.B. Schotterrasen, wassergebundene Decke, Rasenpflaster, Ökopflaster Verbundstein, wassergebundener Decke oder ähnlichem auf wasserdurchlässigem Unterbau erfolgen, soweit kein Schadstoffeintrag zu befürchten ist." 

Bei dem letzten Haus der Straße wurden großflächige Stellplätze mit Pflastersteinen angelegt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob diese Ausführung der Entwicklungssatzung entspricht.

Antwort des Magistrats am 08.06.2021: Bürgermeister Brum verweist auf die nachstehende Antwort des Magistrats und sagt eine Prüfung zu --- "Der Geltungsbereich der Entwicklungssatzung bezieht die hier angelegten Stellplatzflächen nicht mit ein. Dies hat den Hintergrund, dass es bei der Aufstellung der Satzung in erster Linie darum ging, die Grundstücke mit den bestehenden Gebäude entlang der Herzog-Adolf-Straße zukünftig dem Innenbereich statt vorher dem Außenbereich zuzuordnen. Die Flächen der Herzog-Adolf-Straße vor den Grundstücken blieben auch deshalb unberührt, weil es sich hier teilweise um städtisches, teilweise um Privateigentum handelt. Darüber hinaus regelt auch die Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) über Stellplätze in § 5 (5), dass Stellplätze mit geeignetem luft- und wasserdurchlässigem Belag zu befestigen sind."

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Der Magistrat wird um Information gebeten, wann die Sanierungsarbeiten an der Altkönigstraße fortgeführt werden und wann die Anwohner*innen informiert werden sollen.

Antwort des Magistrats am 08.06.2021: "Für den Abschnitt der Altkönigstraße zwischen Pfarrer-Hartmannhaus (heutiges Ausbauende) und Marienstraße liegt eine Entwurfsplanung vor. Außerdem wird fristgerecht ein Förderantrag (Frist: 1.6.2021) bei HessenMobil für die Förderkulisse Kommunaler Straßenbau KSB gestellt. Die Umsetzung wird frühestens Mitte 2022 stattfinden und durch den BSO bzw. eine beauftragte Baufirma durchgeführt."

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Viele Menschen haben sich über die kurzfristig installierten Fahrbahnbegrenzungen gewundert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt, zu welchem Zweck diese vor einigen Monaten in der Kurve in Form von farbigen Blöcken aufgestellt wurden.

Antwort des Magistrats am 08.06.2021: "Seit langem bemängeln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fresenius, dass das Überqueren der Fahrbahn (=Weg vom Büro zum Parkplatz und umgekehrt) aufgrund der sehr schwierigen Sichtverhältnisse (Kuppe, Kurve) gefährlich sei. Auch der Weg von der Kita Waldzwerge zum Schwimmbad wurde als gefährlich beschrieben. Nach Prüfung diverser Varianten und Abwägen der Kosten wurde versuchsweise unter Nutzung der vorhandenen Verkehrsinsel mit der großen Laterne eine Querungshilfe geschaffen. Die weiß-roten Leitelemente dienen dem Schutz der zu Fuß Gehenden: Sie haben einen deutlich besseren Überblick und sind gegen ein Anfahren geschützt. Die Firma Fresenius hat die vorhandene schmale und steile Treppe zum Parkplatz entfernt und in direkter Verlängerung der Querungshilfe einen ebenerdigen Zugang geschaffen. Die Elemente sind nur gedübelt und können bei einer Sanierung des betreffenden Straßenabschnitts (bisher ohne Termin) anderweitig genutzt werden."

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