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Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, bei der Haushaltsplanung 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 EUR für die Umgestaltung des Spielplatzes Eschbachweg in einen Treffpunkt für Jung und Alt zu berücksichtigen.
Bürgermeisterin Runge merkt an, dass die Mittelanmeldungen für den Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 bereits abgeschlossen sind und sich in Prüfung befinden. Weiter merkt Bürgermeisterin Runge an, dass es möglich wäre, den Antrag über die Fraktionen einzureichen. Ebenso richtet Bürgermeisterin Runge aus, dass der Haushalt sehr eng ist und der Kämmerer um äußerste Sparsamkeit bittet.
Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird um folgende Auskunft gebeten:
Begründung: Der Spielplatz am Eschbachweg, angrenzend an das Eintracht Sportgelände, ist seit einigen Jahren außer Betrieb. Die teilweise noch vorhandenen Spielgeräte befinden sind in einem maroden Zustand.
Der Ortsbeirat möchte den Spielplatz im Rahmen des Jahresprojektes wiederbeleben. Der Spielplatz soll als Treffpunkt für Jung und Alt barrierefrei gestaltet werden
Erster Stadtrat Fink beantwortet die Anfrage wie folgt: Aktuell ist keine Aktivierung des Spielplatzes Eschbachweges geplant. Im näheren Umfeld dieser Spielfläche existieren verschiedene und vielfältige Aufenthaltsflächen für die Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet. Aufgrund der schwierigen, wirtschaftlichen Situation der Stadt Oberursel liegt die Priorität im Bereich Spiel- und Aufenthaltsflächen in der Erhaltung der funktionalen Flächen, Neugestaltungen von Flächen ist nicht geplant
Ortsbeiratsmitglied Brauer schlägt ein Begegnungsfest unter dem Titel „Projekt Oberursel Nord“ auf der Fläche vor, welches vom Ortsbeirat organisiert wird.
Ortsvorsteher Quooß lässt über den Vorschlag abstimmen:
Soll am 31.08.2024 in der Zeit von 14-18 Uhr auf dem Gelände des Spielplatzes am Eschbachweg ein Begegnungsfest für die Bürgerinnen und Bürger von Oberursel Nord mit Grillen und Getränken stattfinden? Ziel ist es, die Fläche als Begegnungsort für Jung und Alt zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis am 25.04.2024: EINSTIMMIG
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, die Dornbachstraße von der Einmündung Lahnstraße bis zur Kreuzung Im Heidegraben als Tempo-30-Zone einzurichten.
Abstimmungsergebnis am 08.11.2023: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP
Bereits 2021 wurde eine Vorplanung für den Lückenschluss des Radweges Hohemarkstraße von der Einmündung Eichwäldchenweg bis zur Hohemark vorgenommen. Bis heute liegt uns noch kein konkretes Ergebnis vor. Wann wird ein Konzept für den vorgenannten Lückenschluss vorgelegt?
Erster Stadtrat Fink beantwortet die Anfrage wie folgt: Ende 2020 wurde das Planungsbüro R+T Verkehrsplanung mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Lückenschluss Radverbindung-Hohemark beauftragt. In der Steuerungsgruppe Radverkehr am 18. Mai 2022 wurden die zwei Planungsvarianten vorgestellt. Die Planungsvariante 1 (Führung nördlich der U-Bahn-Trasse) sollte weiterverfolgt werden. Die Erstellung einer Entwurfsplanung sollte beauftragt werden. Planungskosten in Höhe von 80.000 € waren im Haushalt 2022 vorgesehen. Die Maßnahme wurde 2023 aus „haushalterischen Gründen“ gestrichen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird um Zustimmung gebeten, die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für das 2023 in Höhe von 1.000 € für ein Projekt zur Wiederaufforstung des Oberurseler Stadtwaldes zu verwenden.
Abstimmungsergebnis am 03.05.2023: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:
In der Ortsbeiratssitzung am 25.01.2023 hat Erster Stadtrat Fink mitgeteilt, dass in diesem Jahr geprüft wird, ob der Parkplatz an der U-Bahnhaltestelle Hohemark kostenpflichtig wird. In diesem Zusammenhang wird um Mitteilung gebeten, wie hoch die Anschaffungs-Miet- oder Leasingkosten für einen Parkscheinautomaten sind und mit welchen weiteren laufenden Kosten zu rechnen ist.
Erster Stadtrat Fink trägt nachstehende Beantwortung vor: Für die Installation und den Betrieb der Parkscheinautomaten sind die Stadtwerke zuständig. Diese erhalten auch die Einnahmen aus den verkauften Parktickets. Nach Auskunft der Stadtwerke liegen die einmaligen Installationskosten eines Parkscheinautomaten bei ca. 20.000 EUR (getragen durch die Stadtwerke) und die jährlichen Betriebs- und Betreuungskosten werden auf ca. 500 EUR/a geschätzt. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:
1. In der letzten Ortsbeiratssitzung haben die Ortsbeiratsmitglieder darum gebeten, die Verkehrsumleitung an der Kreuzung Hohemarkstraße/Heidegraben vorübergehend wieder aufzuheben, solange keine Bautätigkeiten stattfinden. Die Umleitung führt zu erheblichen Verkehrsbelastungen in der Fischbach- und Dornbachstraße. Erster Stadtrat Fink hat Prüfung zugesagt.
2. Durch die Verkehrsumleitung hat sich an der Mündung Niddastraße/Heidegraben eine Gefahrenstelle gebildet. Einige Autofahrer nutzen wegen der einseitigen Straßensperrung zur Hohemarkstraße bereits weit vorher die linke Fahrspur, sodass für die aus der Niddastraße kommenden Verkehrsteilnehmer eine Gefahr besteht. Im Heidegraben sollte ein Spurwechsel durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.
Erster Stadtrat Fink trägt nachstehende Beantwortung vor: Die vom Bauherrn beauftragte Architektin teilte auf wiederholte Nachfrage am 14.03.2023 mit, dass es nach Auskunft des Bauherrn hier Verzögerungen bei der Verbaufirma gegeben habe, der Verbau solle nun Anfang April starten und im Anschluss daran direkt mit den Rohbauarbeiten fortgefahren werden solle. Bei dieser Sachlage ist eine vorübergehende Aufhebung der Verkehrsumleitung nicht geboten.
Zu der Gefahrenstelle wird Folgendes mitgeteilt: In der Straße Im Heidegraben wird hinter der Einmündung der Niddastraße eine Absperrschranke angeordnet, sodass die Fahrzeuge erst nach der Niddastraße auf die linke Fahrspur wechseln können.
Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis
Anfrage Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Magistrat wird gebeten
Hierbei sollte bitte pro Standort auch eingegangen werden auf:
Erster Stadtrat Fink beantwortet die Anfrage wie folgt:
Nachstehend werden die auf Grundlage des Masterplans Licht umgesetzten Rahmenbedingung dargestellt; eine Einzelanalyse der Lichtpunkte ist nicht möglich. Ziele des Masterplans Licht waren:
In den inzwischen auf Grundlage des Masterplans Licht umgesetzten Lichtpunkten kommen folgende Lichtfarben zum Einsatz:
Bis 31.08.2022 fand eine Nachtabsenkung zwischen 22:10 Uhr- 6:30 Uhr statt. Seit 01.09.2022 läuft die Nachtabsenkung in Form eines um 50% gedimmten Lichts zwischen 20:00 – 6:30 Uhr; daraus ergibt sich eine weitere Reduzierung des Stromverbrauchs um ca. 44.000 kwh pro Jahr. Aufgrund der technischen Erfordernisse kann die Dimmung für den kompletten LED- Leuchtenbestand im Stadtgebiet und auf ca. 70% der „Altbeleuchtung“ umgesetzt werden.
Weitere Modernisierungsschritte (möglicherweise mit Unterstützung durch Bundes- /Landesmittel) befinden sich in der Sondierungsphase.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, das Verkehrszeichenpiktogramm „Kinder“ auf der Straße „Im Rosengärtchen“, zwischen Neuhausstraße und der Einfahrt zur KITA Rosengärtchen, farblich aufzufrischen.
Abstimmungsergebnis am 13.07.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zur erteilen:
Erster Stadtrat Fink beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Im Ortsbezirk Oberursel-Nord wurden in den letzten zwölf Monaten Geschwindigkeitskontrollen in folgenden Straßen durchgeführt:
2. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in den genannten Straßen können den beigefügten Statistiken entnommen werden.
3. Erfasst werden Kraftfahrzeuge aller Art. Mit Krafträdern begangene Ordnungswidrigkeiten können dann verfolgt werden, wenn das Fahrzeug von vorne (zur Erfassung der Fahrerin oder des Fahrers) und von hinten (zur Erfassung des Kennzeichens) fotografiert wird.
4. Die Ergebnisse haben zu keinen weiteren Maßnahmen geführt.
Herr Fink verspricht, die Gesamtzahl zu Auffälligkeiten im Verkehr der Gesamtstadt nachzuliefern, um das Ergebnis der Messungen ins Verhältnis setzen zu können.
Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Sitzplätze an den Bushaltestellen im unteren Bereich des Rosengärtchen um ein oder zwei Sitzplätze erweitert werden können. Außerdem soll ein ausreichender Sitzabstand gewährleistet sein und die Sitzplätze eine angemessene Sitzhöhe aufweisen. Zudem befinden sich die Fahrpläne oberhalb der Sitzplätze. Hier sollte eine bessere Platzierung gewählt werden.
Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Schaukasten im Rosengärtchen neben der Bushaltestelle mit der Bezeichnung „Stadthalle Oberursel“ durch den Ortsbeirat Nord genutzt bzw. mitgenutzt werden kann.
Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Schaukasten im Rosengärtchen neben der Bushaltestelle mit der Bezeichnung „Stadthalle Oberursel“ durch den Ortsbeirat Nord genutzt bzw. mitgenutzt werden kann.
Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, den Übergang des Gehwegs an der Einmündung Im Rosengärtchen/Im Rothkopf an beiden Seiten barrierefrei anzulegen.
Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Rosengärtchen und in der Neuhausstraße verstärkt durch die Ordnungspolizei kontrollieren zu lassen.
Abstimmungsergebnis am 11.051.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der ruhende Verkehr im Kupferhammerweg – auf der rechten Seite nach dem Urselbach – so angeordnet werden kann, dass eine Gehwegbefahrung vermieden werden kann.
Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit im unteren Bereich des Spielplatzes Kupferhammerweg eine Reduzierung der Bodennässe möglich ist.
Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, den Werkgrabenweg als fußläufige Verbindung zwischen Kupferhammerweg und Hans-Rohter-Steg verkehrssicherer zu gestalten. Dazu ist es notwendig, einen vorhandenen Handlauf zu verlängern und Eisenbahnschwellen gegen Betonstufen auszutauschen.
Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, im Kupferhammerweg am Fuße des Werkgrabenweges eine Dogstation mit Beutelentnahme zu installieren.
Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird um folgende Auskunft gebeten: Die Verbindung zwischen Kupferhammerweg und Hans-Rother-Steg ist durch Poller abgesperrt. In den Wintermonaten werden die Poller entfernt, da laut Auskunft der Anwohner eine Durchfahrt für die städtischen Räum- und Streufahrzeuge sichergestellt werden soll.
Das Entfernen der Poller hat einen negativen verkehrsrelevanten Aspekt. Der Kupferhammerweg wird als Schleichweg für das Bringen/Abholen der Schülerinnen und Schüler der FIS genutzt, sodass nach Auskunft der Anlieger zu den üblichen Bring-/Abholzeiten chaotische Verkehrsverhältnisse bestehen.
Nach dem Straßenverzeichnis der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Oberursel, gehören Kupferhammerweg und Hans-Rother-Steg nicht zu Straßen, dessen Winterdienst durch die Stadt Oberursel vorgenommen wird.
Warum werden die Absperrpoller in den Wintermonaten entfernt?
Auskunft des Magistrats am 11.05.2022
Erster Stadtrat Fink teilt – wie nachstehend – mit: Die Poller an der Einmündung des Kupferhammerwegs in den Hans-Rother-Steg werden in den Wintermonaten wegen der Müllabfuhr entfernt. Während dieser Zeiten muss die Müllabfuhr witterungsbedingt von oben in den Kupferhammerweg einfahren, um die Müllbehälter der Liegenschaften Hans-Rother-Steg 26 und Kupferhammerweg 102+104 entleeren zu können. Sollte darauf verzichtet werden, müssten die Müllbehälter von den Anwohnern der betroffenen Liegenschaften an einen bestimmten Punkt oberhalb bzw. unterhalb gestellt werden. Eine rechtzeitige Herausnahme der Poller vor Beginn der Frostperiode ist erforderlich, da sonst bei Bodenfrost ein Festfrieren der Poller droht.
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden offenen Punkten Sachstandsmitteilungen zu geben:
OBN-Sitzung 22.09.2021
TOP 3.7 Treffpunkt im Norden – Räumlichkeiten SCO im ehemaligen Restaurant Olympia
TOP 4 Verkehrssituation FIS – separater Termin zur Klärung
OBN-Sitzung 03.11.2021
TOP 3.1 Test des Einsatzes eines E-Busses
TOP 3.3 Haltelinien auf der Straße im Kreuzungsbereich Camp King/Elvis-Presley-Weg
TOP 3.10 Schattenplätze für den Spielplatz „Dornbachwiesen“ – Prüfung ob Realisierung im Rahmen der Haushaltsmittel möglich ist
TOP 7.1 Anbringen eines Lärmschutzes an der Brücke B455/Forsthausweg und Verbesserung des bestehenden Lärmschutzwalls
Anlage zum Protokoll
Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße zwischen Einmündung Eichwäldchenweg und Taunusinformationszentrum
OBN-Sitzung 26.01.2022
TOP 3.3 Dialog-Displays Ortsausgang Nord (L3004, Kanonenstraße) – Wann ist die Aufstellung geplant?
TOP 3.6 Verkehrssicherungsmaßnahmen am Rad- und Fußweg bei der Hans-Thoma-Schule
Auskunft des Magistrats am 30.03.2022
Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass zu den in der Anfrage genannten offenen Punkten der Sitzungen des Ortsbeirates Oberursel-Nord vom 22.09.2021, vom 03.11.2021 und vom 26.01.2022 auf die Beantwortungen der heutigen 7. Sitzung des Ortsbeirates Oberursel-Nord aus Tagesordnungspunkt 3 (Mitteilungen des Magistrats) verwiesen wird.
Zum Punkt bzgl. der Anlage zum Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 03.11.2021 betr. „Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße zwischen Einmündung Eichwäldchenweg und Taunusinformationszentrum“, wird auf die Anlage zur Niederschrift des Protokolls der Sitzung verwiesen, welche mit der Veröffentlichung der Niederschrift der 5. Sitzung des Ortsbeirates Oberursel-Nord vom 03.11.2021, unter entsprechendem Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt wurde.
Erster Stadtrat Fink beantwortet Fragen zum Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße.
Die verbleibenden offenen Sachstandsberichte, werden als Mitteilungen in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Oberursel-Nord am 11.05.2022 vorgetragen.
Der Ortsbeirat Oberursel-Nord nimmt Kenntnis
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Notfallplan im Katastrophenfall aussieht. Wo sind die Sirenen im Norden angebracht und welche Ergebnisse hat der letzte Sirenentest ergeben? Wo gibt es Schutzräume im Norden? Sollte es keine geben, welche Schutzräume können dann genutzt werden? Wie wird die Infrastruktur sichergestellt (Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom, Wasser usw.) ?
Auskunft des Magistrats am 30.03.2022
Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Frage nach Notfallplänen für den Katastrophenfall auf die speziellen entsprechenden Risiken hin beantwortet werden müsste. Der Katastrophenschutz ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) grundsätzlich Aufgabe des Hochtaunuskreises mit der dort ansässigen unteren Katastrophenschutzbehörde. Die Städte- und Gemeinden arbeiten hier gem. § 28 HBKG zu.
Diese Arbeit gliedert sich in:
Die untere Katastrophenschutzbehörde des Hochtaunuskreises hat für eine Vielzahl von Szenarien (Bsp. Stromausfälle, Hochwasser, Gefahrguteinsätze, Ausfall Telefonnetze usw.) vorgeplante Szenarien bereit, die ausgelöst werden können.
Der Verteidigungsfall ist keine Katastrophenlage im klassischen Sinne und wird im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG) durch den Bund geregelt. Laut diesem Gesetz sind den Gemeinden gewisse Aufgaben übertragen, die bundesweit seit dem Ende des Kalten Krieges keine besondere Priorität zugeschrieben wurde.
Eine Teilaufgabe des Zivilschutzes ist die Warnung der Bevölkerung. Das Sirenennetz der Stadt Oberursel wird seit 2019 sukzessive ausgebaut. Im Fokus dieses Ausbaus liegt momentan der Oberurseler Norden welcher gemäß den Auswertungen der vergangenen Sirenenproben unzureichend beschallt ist. Es wurden bereits Rücksprachen mit zwei Gebäudeeigentümern gehalten und nach ersten Ortsterminen findet in der ersten Aprilwoche nun auch eine Begehung mit der Fachfirma statt. Aufgrund einer hohen Nachfrage nach Sirenenanlagen im Nachgang der Katastrophe im Ahrtal und Lieferengpässen, sind die Auftragsbücher allerdings sehr voll und es ist nicht abschätzbar, wann die Sirenenanlagen realisiert werden können.
Der Schutzbau, welcher ebenfalls eine Teilaufgabe der Gemeinde gem. ZSKG ist, wurden aufgrund der vorgenannten Gründe ebenfalls in den vergangenen 30 Jahren nicht mit Priorität behandelt. Oberursel hält aktuell keine funktionstüchtigen Schutzräume (Bunker) bereit. Das Parkhaus Stadthalle war seinerzeit als Bunkeranlage gebaut worden, die Aufrechterhaltung der technisch notwendigen Anlagen wurde Ende der 90er Jahre eingestellt. Die Funktion als Schutzraum ist nicht mehr gegeben.
Die Pläne zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, beschränken sich aktuell auf elektrische Notversorgung der Feuerwehrhäuser. Weiterhin ist die Wasserver- und -entsorgung sichergestellt. Die Stabstelle Brand- und Zivilschutz ist aktuell, insbesondere personell, nicht mit ausreichend Fachpersonal zur Zivilschutzplanung ausgestattet. Entsprechende Stellenanträge wurden bereits für den Haushalt 2023 eingereicht.
Erster Stadtrat Fink erläutert, dass Oberursel im Bereich Zivilschutz Anstrengungen unternimmt, um künftig besser vorbereitet zu sein.
Erster Stadtrat Fink beantwortet Fragen des Ortsbeirates, darunter zu den Standorten der geplanten Sirenen.
Erster Stadtrat Fink bestätigt, dass die Antwort des Magistrates an Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden dürfe.
Der Ortsbeirat Oberursel-Nord nimmt Kenntnis
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenwirken mit der Stadtwerke GmbH zu prüfen, ob auf der Abdeckung des Hochbehälters Borkenberg eine großflächige Photovoltaikanlage errichtet werden kann. In dem Prüfbericht soll zu den verschiedenen Optionen Stellung genommen werden, wie der dort erzeugte Strom genutzt werden kann (z.B. in der benachbarten Kita Waldzwerge).
Begründung: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sind auch die Kommunen aufgerufen, alle Möglichkeiten der Gewinnung regenerativer Energien zu nutzen. Der Hochbehälter Borkenberg an der Altkönigstraße ist durch einen baumfreien und mit Rasen versehenen „Deckel“ von erheblichem Ausmaß abgedeckt. Auf dieser Fläche, die sonst nicht genutzt werden kann, könnte eine Photovoltaikanlage zur Gewinnung von Strom installiert werden, sofern dies statisch unbedenklich ist. Dies soll zusammen mit den Stadtwerken, die Eigentümer des Hochbehälters sind und die bereits über große Erfahrung bei der Installation solcher Anlagen verfügen, geprüft werden. Dazu sollen Hinweise zur Verwendung des gewonnenen Stroms gegeben werden. So könnte etwa die direkt benachbarte Kita Waldzwerge mit diesem Strom versorgt werden.
Abstimmungsergebnis am 26.01.2022: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen aus der OBN-Sitzung vom 09.06.2021
Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen:
Auskunft des Magistrats am 26.01.2022
Ortsvorsteher Quooß berichtet, dass er nicht über die Eröffnung des Restaurants „II Gondoliere“ informiert wurde, bei der auch Bürgermeisterin Runge anwesend war. Es handelte sich um einen Termin im Norden, bei diesem auch die Presse anwesend war. Das Thema hat er bereits mit Bürgermeisterin Runge besprochen. Ortsvorsteher Quooß merkt freundlich an, dass er künftig über solche Termine informiert wird.
Erster Stadtrat Fink stimmt dem zu.
Der Magistrat wird gebeten, eine aktuelle Sachstandmitteilung zur Eröffnung des Supermarktes und weiterer Geschäfte im Dornbachcenter zu geben.
Bis heute ist der Supermarkt noch nicht eröffnet. Die OBN-Mitglieder werden zu dem Thema häufig angesprochen.
Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Vermarktung über den Makler Schönfelder (vor Ort) läuft.
Der Mietvertrag mit „ALDI“ ist in Q4 2021 unterzeichnet worden. Der Einzug ist in Q3 2022 geplant.
Das Restaurant „Il Gondoliere“ hat in der ersten Januar Woche eröffnet.
Die Firma „Blattreich“ eröffnet ihr Ladengeschäft am 27.01. um 18:00 Uhr. Das Sortiment der Blattreich-Manufaktur beinhaltet selbst hergestellte gesunde Drinks, Food Boxen und Kosmetikartikel auf Bio-Basis.
Der Mietvertrag für die "Tiertherapeutische Praxis, Hundesalon" wurde im November 2021 unterschrieben. Die Übergabe für die Gewerbeeinheit mit der Hausverwaltung fand ebenso im November 2021 statt.
Seit 15. Januar bietet die dort ansässige „Sonnenapotheke“ im Innenhof des Dornbachzentrums zusätzlich eine „Corona -Teststation“ an.
Im Frühjahr dieses Jahres ist von Bürgermeisterin Antje Runge ein „Quartiers-Dialog“ (Präsenz oder Digital) mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Ortsbeirat, den Geschäftsleuten und der - 6 - Eigentümerin angestrebt. Koordiniert wird der Quartier-Dialog von der Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit der Eigentümerin.
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, OBG und FDP
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ein Ersatz des kürzlich entfernten Gedenksteins (kleine Bodenplatte am Anfang der Camp-King-Allee) angedacht ist und wenn ja, ob es bereits Überlegungen zu der Gestaltung gibt.
Begründung: Der Bereich „Camp King“ ist ein historischer Erinnerungsort an die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Oberursel. Die Markierung bzw. Kennzeichnung dieses Gebietes ist eine wünschenswerte Maßnahme für diesen geschichtsträchtigen Ort in Oberursel.
Antwort des Magistrats am 26.01.2022:
Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Herkunft der Bodenplatte am Eingang des Camp-King nicht geklärt ist. Sie beinhaltete eine Platte aus dem Kunstwerk von Herrn Kilpper „ Don`t look back“, möglicherweise ein Probeguss, der dort auf einer privaten Grundstücksfläche über 2 Jahrzehnte weitgehend unbemerkt lag.
Die Platte wurde entfernt, da sie Abbildungen von Hakenkreuzen beinhaltete, die freizugänglich nicht gezeigt werden dürfen. Dies ist nur im Zusammenhang mit einem autorisierten Kunstwerk, wie das von Herrn Kilpper möglich.
Auf die Bedeutung und die Historie des Camp-King wird an verschiedenen Stellen bereits heute hingewiesen. Das Kunstwerk von Herr Kilpper mit Informationstafel und der Gedenkstein zu Ehren von Colonel King sind hier beispielhaft genannt. Darüber hinaus finden sich im Internet informative Dokumentationen zum Thema.
Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis.
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme vorzunehmen: Im Rosengärtchen zwischen der Neuhausstraße und dem Forsthausweg sind im angemessenen Rahmen Sitzbänke aufzustellen.
Abstimmungsergebnis am 03.11.2021: EINSTIMMIG
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen vorzunehmen: Aufstellen eines oder mehrere Poller zur Sicherung des Gehweges gegen parkende Autos neben der Litfaßsäule vor Hinnerbäcker in der Dornbachstraße.
Abstimmungsergebnis am 03.11.2021: EINSTIMMIG
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, folgende Antrag an Hessen Mobil zu stellen: An der Brücke B455 /Forsthausweg ist ein Lärmschutz auf der Seite zum Rosengärtchen anzubringen. Außerdem ist der bestehende Lärmschutzwall zwischen der Brücke B455/Forsthausweg und Tunnel durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.
Abstimmungsergebnis am 03.11.2021: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG und FDP
Der Magistrat wird gebeten - eine kurze Übersicht der für den Stadtteil Nord relevanten Budgets des Haushaltsplanes 2022 zur Verfügung zu stellen und - zukünftig die Haushaltsplanungen unter Berücksichtigung der Stadtteile zu erstellen.
Antwort des Magistrats am 03.11.2021: Im Rahmen von TOP 4: Erster Stadtrat Fink erläutert, dass derzeit geprüft werde, ob Ortsbeiräte in Zukunft ein eigenes Budget erhalten sollen. Dieses käme nicht „on top“ auf das aktuelle Budget. Mitglieder des Ortsbeirates äußern den Wunsch, Investitionen im Norden separat auszuweisen. Von Seiten des Magistrats wird informiert, dass eine ortsbezirksgebundene Struktur gesetzlich nicht vorgesehen ist. Frau Schimanski-Sippel informiert über den digitalen Zugriff auf das IKVS-System. Über diesen sei die Aufstellung der Investitionen gut nachvollziehbar. Der Ortsbeirat will prüfen, ob diese Zuordnung ausreicht. Frau Schimanski-Sippel sagt zu, Unterlagen zur Mittelanmeldung „Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße“ nachzureichen
Der Magistrat wird gebeten einen Aufenthaltsbereich für die Jugendlichen im Oberurseler Norden zu schaffen. Dies sollte erfolgen durch:
Ortsbeiratsmitglied Mauczok stellt folgenden Änderungsantrag:
Über die beiden Sätze des Änderungsantrags wird getrennt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis am 20.09.2021
Abstimmungsergebnis erster Satz des Änderungsantrags: einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis zweiter Satz des Änderungsantrags: mit Mehrheit abgelehnt
Abstimmungsergebnis über den geänderten Antrag: EINSTIMMIG
Der Magistrat wird gebeten, vor der Ecke Hohemarkstraße / Camp-King-Allee (aus der Stadt Richtung Norden fahrend) vor der Edeka-Ampel zu prüfen und entsprechend die folgenden Maßnahmen durchzuführen:
Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: 6 JA-Stimmen
Der Magistrat wird gebeten, für den Spielplatz „Dornbachwiesen“ Schattenplätze mit Sitzgelegenheiten für Kinder und Erwachsene bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG
Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Straßen zu prüfen und entsprechend zu veranlassen,
Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG
Gemeinsame Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG, FDP und DIE LINKE
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu veranlassen, ob im Bereich der Bordsteinabsenkung an der Bushaltestelle Dornbachstraße/Mainstraße ein weiterer Zebrastreifen eingerichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG, FDP und DIE LINKE
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, den Rad- und Fußweg im Bereich der Hans-Thoma-Schule verkehrssicherer zu gestalten.
Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG und DIE LINKE
Der Magistrat wird gebeten in folgenden Straße Tempo-30-Zonen einzurichten:
Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: 8 JA-Stimmen
Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zu erteilen:
Antwort des Magistrats am 22.09.2021: Herr Fink teilt mit, dass der Spielplatz vor einigen Jahren im Zuge von Haushaltseinsparmaßnahmen stillgelegt wurde. Die vorhandenen Spielgeräte wurden nach und nach bei Mängeln abgebaut. Des Weiteren ist die Fläche im Bebauungsplan grundsätzlich weiterhin für eine entsprechende Nutzung vorgesehen. Aktuelle Planungen, an dieser Stelle wieder einen Spielplatz zu planen und einzurichten, gibt es nicht.
Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG, FDP und DIE LINKE
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie die Bewohner der Seniorenwohnanlage Lahnstraße 13-15, am öffentlichen Nahverkehr besser teilnehmen können.
Antwort des Magistrats am 22.09.2021: Herr Fink teilt mit, dass die Bushaltestellen in der Dornbachstraße barrierefrei ausgebaut wurden; in diesem Zusammenhang auch eine Neuanordnung erfolgen musste, da längere Haltebereiche für die Anfahrt der Busse benötigt wurden. Dies führt im Einzelfall zu den beschriebenen negativen Auswirkungen. Auch 90 zusätzliche Meter können für den Einzelnen- grade auch mit Blick auf den Höhenverlauf der Dornbachstraße – zu einem Problem werden. Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen vorzunehmen: Die Gehwege im Bereich des Zugangs und der Zufahrt zum Spielplatz/Waldweg in der Neuhausstraße sind barrierefrei und verkehrssicher zu gestalten
Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Zur Vorlage und weiterführenden Prüfung und Entscheidung an den Magistrat Der Ortsbeirat Nord schlägt vor, eine Lärmschutzzone über das Ortsschild hinaus einzurichten. Dies soll im Rahmen eines Verkehrsversuches realisiert werden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 wird dabei für mehrere 100 Meter über das Ortschild hinaus ausgedehnt (z.B. bis zum Parkplatz rechts nach Ortsausgang). Weiterhin schlägt der Ortsbeirat Nord vor, dass zur Entschleunigung des Verkehrs eine fest installierte Blitzeranlage, die auch Motorräder blitzt, am Ortseingang Nord installiert wird. Weitere (begleitende) Maßnahmen zur Prüfung:
Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen
Der ehemalige Treffpunkt „Aktiv im Norden“ ist nach der Kündigung im Jahr 2018 nicht neu vermietet und könnte wieder als Treffpunkt genutzt werden. Der Magistrat wird gebeten, folgende Prüfungen vorzunehmen:
Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen: Welche Maßnahmen sind aktuell im Einzugsbereich des Ortsbeirats Oberursel-Nord in Bearbeitung?
Antwort des Magistrats am 07.07.2021: Erster Stadtrat Fink verweist auf die nachstehende Antwort des Magistrats: Die Anfrage ist sehr pauschal gestellt und kann zunächst nur allgemein beantwortet werden. Grundsätzlich ist anzumerken, dass insbesondere bei Bau- oder Planungsmaßnahmen sowie größeren Vorhaben die Ortsbeiräte regelmäßig einbezogen werden. In der Beratungsfolge durchlaufen die entsprechenden Vorlagen die Sitzungen der Ortsbeiräte. Insofern besteht eine Transparenz, um Themen begleiten zu können. Der nachfolgende Überblick ist thematisch gegliedert. Aus den einzelnen Handlungsfeldern werden die relevante Projekte/Vorhaben aufgeführt (wurden tlw. schon im Ortsbeirat behandelt):
Stadtentwicklung/Infrastruktur
Verkehr
Umwelt
Soziales
Sonstiges
Sofern gewünscht, können die verantwortlichen Geschäftsbereichsleiter/innen an den Sitzungen des Ortsbeirats teilnehmen und weitere Informationen geben. Im Sinne einer geordneten Vorbereitung ist es wichtig, konkrete Themen/Projekte aus dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Geschäftsbereiche zu nennen.
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen:
Antwort des Magistrats am 09.06.2021: Erster Stadtrat Fink teilt hierzu mit, dass es geplant ist einen Supermarkt zum 01.10.2021 zu eröffnen. Weiterhin soll es zu weiteren Vermietungen zur Erhöhung des Angebotes sowie einer Anpassung der Hofgestaltung kommen.
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zu erteilen:
Antwort des Magistrats am 09.06.2021: Erster Stadtrat Fink verweist auf die nachstehende Beantwortung des Magistrates.
Zu 1.: Das Kinderhaus wird aktuell genutzt und auch sehr gut besucht. Insbesondere die besonderen Herausforderungen in der „Pandemie Zeit“ (Home Schooling) haben gezeigt, wie wertvoll und wichtig ein solches Bildungsangebot für unsere Kinder ist. Viele der „Kinderhauskinder“ verfügen zu Hause nicht über die notwendigen, technischen Voraussetzungen für diese Form des Unterrichts, auch Eltern können häufig aufgrund von sprachlochen Barrieren kaum Unterstützung leisten.
Zu 2.: Im letzten Jahr gab es einen politischen Auftrag zur Prüfung, ob das Angebot des Kinderhauses auch in den Räumen des Café Portstraße stattfinden kann. Dies ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Cafés nicht realisierbar. Die Verwaltung hat daraufhin ein Alternative erarbeitet, das Angebot des Kinderhauses wurde etwas umstrukturiert mit dem Ziel eine halbe Fachkraftstelle einsparen zu können. Mit dieser Einsparung können die anfallenden Mietkosten finanziert werden, sodass das Gebäude zunächst weiterhin zur Verfügung steht. Mit Blick auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsversorgung auch für Grundschulkinder muss das offene Konzept des Kinderhauses ohnehin überdacht und angepasst werden
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen
Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zur erteilen: Wie ist die Situation der Kinderbetreuungsplätze in Oberursel-Nord?
Antwort des Magistrats am 09.06.2021: Erster Stadtrat Fink verweist auf die nachstehende Beantwortung des Magistrates. Der Norden ist als eigener Ortsteil in der Statistik nicht erfasst, sodass es keine separate Auswertung gibt, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Norden der Stadt werden statistisch unter der Ortskennziffer 1 und damit im Kernstadtbereich erfasst. Für die Kernstadt inkl. dem Norden sieht die Versorgung statistisch wie folgt aus: Anzumerken sind dabei zwei Aspekte: Ein Großteil des Baugebiet „Camp King“ gehört statistisch betrachtet bereits zu Oberstedten, die Nachfragen der Familien nach Betreuungsplätzen, insb. für Krippe und Kindergarten erfolgen jedoch in den Kindertagesstätten Rosengärtchen, VzF Eichwäldchen und Regenbogenland. Ebenso verhält es sich mit weiteren Straßenzügen, die gemäß Gemarkung bereits nach Oberstedten gehören, die Erreichbarkeit der nördlichen Einrichtung für die Familien allerdings besser ist. Die Kindertagesstätten aus der Kernstadt ziehen sich örtlich gesehen von der Kita Schatzinsel (Hammergarten) bis hin ins Rosengärtchen. Die Nachfragen der Familien aus dem Norden allerdings begrenzen sich in der Regel auf die Einrichtung bis max. Kita am Park (Alte Leipziger) Daher liegt die Nachfrage nach den Betreuungsplätzen im Norden über der tatsächlichen Platzkapazität. Nimmt man die Anmeldedaten der Einrichtungen im Norden fehlen rund 40 Krippen und 75 Kitaplätze im „Einzugsgebiet. Um diese Nachfragen in Zukunft besser ortsnah bedienen zu können hat die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2021 einem Grundsatzbeschluss zum Neubau der Kindertagesstätte Liebfrauen / Außenstelle St. Hedwig zugestimmt. Das Kitagebäude soll niedergelegt und eine neue, dann fünfgruppige Einrichtung entstehen. Zusätzlich werden durch diese Maßnahme 24 Krippen und 23 Kitaplätze entstehen. Erster Stadtrat Fink beantwortet zudem mehrere Fragen über Deckungsquoten, gekürzte Betreuungszeiten und Rechtsansprüche auf Betreuung bei den „über 6-jährigen“
Wir laden herzlich ein zu unserem Neujahrsempfang am Sonntag, den 26. Januar 2025 um 11 Uhr im Kulturcafé Windrose, Strackgasse 6 in Oberursel. Bei Getränken und Snacks haben wir Gelegenheit zu spannendem Austausch und netten Gesprächen. Wir würden uns über viele Gäste!
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