OBR Sitzung am 21.09.2022: Anfragen


 

Lichtverhältnisse Oberursel Nord

Anfrage Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten

  • die aktuellen Schaltungen des öffentlichen Lichts
  • inklusive der Veränderungen durch den Masterplan Licht
  • sowie die geplanten Änderungen aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Energieknappheit für den Oberurseler Norden mitzuteilen.

Hierbei sollte bitte pro Standort auch eingegangen werden auf:

  • Zeiten An- und Abschaltung,
  • Nutzung von Nachtdimmung und Bewegungsdimmern
  • Verwendete Lichtfarbe und Richtung
  • Einsparpotentiale

Erster Stadtrat Fink beantwortet die Anfrage wie folgt:

Nachstehend werden die auf Grundlage des Masterplans Licht umgesetzten Rahmenbedingung dargestellt; eine Einzelanalyse der Lichtpunkte ist nicht möglich. Ziele des Masterplans Licht waren:

  • Sicherheit; die aus den Regelwerken u.a. zur Helligkeit in den Verkehrsräumen vorgegebenen Werte mussten erreicht werden;
  • Gleichmäßigkeit, um das Entstehen dunkler Flächen im Innenstadtbereich zu vermeiden und
  • Energieeinsparung; die bisherigen Verbrauchswerte wurden nach Umsetzung des Masterplans Licht um 50 % reduziert; die Einsparung bewegt sich in der Größenordnung von 1 Mio kwh pro Jahr.

In den inzwischen auf Grundlage des Masterplans Licht umgesetzten Lichtpunkten kommen folgende Lichtfarben zum Einsatz:

  • grundsätzlich 4.000 Kelvin
  • in Veranstaltungs- und Außenbereichen 3.000 Kelvin

Bis 31.08.2022 fand eine Nachtabsenkung zwischen 22:10 Uhr- 6:30 Uhr statt. Seit 01.09.2022 läuft die Nachtabsenkung in Form eines um 50% gedimmten Lichts zwischen 20:00 – 6:30 Uhr; daraus ergibt sich eine weitere Reduzierung des Stromverbrauchs um ca. 44.000 kwh pro Jahr. Aufgrund der technischen Erfordernisse kann die Dimmung für den kompletten LED- Leuchtenbestand im Stadtgebiet und auf ca. 70% der „Altbeleuchtung“ umgesetzt werden.

Weitere Modernisierungsschritte (möglicherweise mit Unterstützung durch Bundes- /Landesmittel) befinden sich in der Sondierungsphase.

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OBR Sitzung am 13.07.2022: Anträge


 

Auffrischung Piktogramm auf der Straße Im Rosengärtchen im Bereich der KITA

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, das Verkehrszeichenpiktogramm „Kinder“ auf der Straße „Im Rosengärtchen“, zwischen Neuhausstraße und der Einfahrt zur KITA Rosengärtchen, farblich aufzufrischen.

Abstimmungsergebnis am 13.07.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 13.07.2022: Anfragen


 

Geschwindigkeitsmessungen im Oberurseler Norden

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zur erteilen:

  1. An welchen Stellen im Oberurseler Norden wurden in den letzten 12 Monaten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen?
  2. Was sind die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen?
  3. Welche Verkehrsmittel wurden in welcher Form erfasst?
  4. Haben die Ergebnisse zu weiteren Maßnahmen geführt?

Erster Stadtrat Fink beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Im Ortsbezirk Oberursel-Nord wurden in den letzten zwölf Monaten Geschwindigkeitskontrollen in folgenden Straßen durchgeführt:

  • Dornbachstraße
  • Hohemarkstraße
  • Im Heidegraben
  • Im Rosengärtchen
  • Lahnstraße

2. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in den genannten Straßen können den beigefügten Statistiken entnommen werden.

3. Erfasst werden Kraftfahrzeuge aller Art. Mit Krafträdern begangene Ordnungswidrigkeiten können dann verfolgt werden, wenn das Fahrzeug von vorne (zur Erfassung der Fahrerin oder des Fahrers) und von hinten (zur Erfassung des Kennzeichens) fotografiert wird.

4. Die Ergebnisse haben zu keinen weiteren Maßnahmen geführt.

Herr Fink verspricht, die Gesamtzahl zu Auffälligkeiten im Verkehr der Gesamtstadt nachzuliefern, um das Ergebnis der Messungen ins Verhältnis setzen zu können.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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OBR Sitzung am 15.06.2022: Anträge


 

Sitzplätze in den Bushaltestellen im Rosengärtchen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Sitzplätze an den Bushaltestellen im unteren Bereich des Rosengärtchen um ein oder zwei Sitzplätze erweitert werden können. Außerdem soll ein ausreichender Sitzabstand gewährleistet sein und die Sitzplätze eine angemessene Sitzhöhe aufweisen. Zudem befinden sich die Fahrpläne oberhalb der Sitzplätze. Hier sollte eine bessere Platzierung gewählt werden.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Schaukasten neben Bushaltestelle im Rosengärtchen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Schaukasten im Rosengärtchen neben der Bushaltestelle mit der Bezeichnung „Stadthalle Oberursel“ durch den Ortsbeirat Nord genutzt bzw. mitgenutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Nördlicher Weg zur U-Bahnhaltestelle Rosengärtchen Richtung KITA-Rosengärtchen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Schaukasten im Rosengärtchen neben der Bushaltestelle mit der Bezeichnung „Stadthalle Oberursel“ durch den Ortsbeirat Nord genutzt bzw. mitgenutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Gehwegabsenkung Im Rosengärten/Im Rothkopf

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, den Übergang des Gehwegs an der Einmündung Im Rosengärtchen/Im Rothkopf an beiden Seiten barrierefrei anzulegen.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Parksituation Rosengärtchen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Rosengärtchen und in der Neuhausstraße verstärkt durch die Ordnungspolizei kontrollieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis am 11.051.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 11.05.2022: Anträge


 

Verkehrssicherungsmaßnahmen Kupferhammerweg

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der ruhende Verkehr im Kupferhammerweg – auf der rechten Seite nach dem Urselbach – so angeordnet werden kann, dass eine Gehwegbefahrung vermieden werden kann.

Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG

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Bodennässe auf dem Spielplatz Kupferhammerweg

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit im unteren Bereich des Spielplatzes Kupferhammerweg eine Reduzierung der Bodennässe möglich ist.

Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG

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Verkehrssicherungsmaßnahmen Werkgrabenweg

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, den Werkgrabenweg als fußläufige Verbindung zwischen Kupferhammerweg und Hans-Rohter-Steg verkehrssicherer zu gestalten. Dazu ist es notwendig, einen vorhandenen Handlauf zu verlängern und Eisenbahnschwellen gegen Betonstufen auszutauschen.

Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG

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Installation einer Dogstation im Kupferhammerweg/Werkgraben

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, im Kupferhammerweg am Fuße des Werkgrabenweges eine Dogstation mit Beutelentnahme zu installieren.

Abstimmungsergebnis am 11.05.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 11.05.2022: Anfragen


 

Absperrpoller Kupferhammerweg – Hans-Rother-Steg

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird um folgende Auskunft gebeten: Die Verbindung zwischen Kupferhammerweg und Hans-Rother-Steg ist durch Poller abgesperrt. In den Wintermonaten werden die Poller entfernt, da laut Auskunft der Anwohner eine Durchfahrt für die städtischen Räum- und Streufahrzeuge sichergestellt werden soll.

Das Entfernen der Poller hat einen negativen verkehrsrelevanten Aspekt. Der Kupferhammerweg wird als Schleichweg für das Bringen/Abholen der Schülerinnen und Schüler der FIS genutzt, sodass nach Auskunft der Anlieger zu den üblichen Bring-/Abholzeiten chaotische Verkehrsverhältnisse bestehen.

Nach dem Straßenverzeichnis der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Oberursel, gehören Kupferhammerweg und Hans-Rother-Steg nicht zu Straßen, dessen Winterdienst durch die Stadt Oberursel vorgenommen wird.

Warum werden die Absperrpoller in den Wintermonaten entfernt?

Auskunft des Magistrats am 11.05.2022

Erster Stadtrat Fink teilt – wie nachstehend – mit: Die Poller an der Einmündung des Kupferhammerwegs in den Hans-Rother-Steg werden in den Wintermonaten wegen der Müllabfuhr entfernt. Während dieser Zeiten muss die Müllabfuhr witterungsbedingt von oben in den Kupferhammerweg einfahren, um die Müllbehälter der Liegenschaften Hans-Rother-Steg 26 und Kupferhammerweg 102+104 entleeren zu können. Sollte darauf verzichtet werden, müssten die Müllbehälter von den Anwohnern der betroffenen Liegenschaften an einen bestimmten Punkt oberhalb bzw. unterhalb gestellt werden. Eine rechtzeitige Herausnahme der Poller vor Beginn der Frostperiode ist erforderlich, da sonst bei Bodenfrost ein Festfrieren der Poller droht.

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OBR Sitzung am 30.03.2022: Anfragen


 

Offene Punkte aus vorangegangenen Sitzungen

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden offenen Punkten Sachstandsmitteilungen zu geben:

OBN-Sitzung 22.09.2021
TOP 3.7 Treffpunkt im Norden – Räumlichkeiten SCO im ehemaligen Restaurant Olympia
TOP 4 Verkehrssituation FIS – separater Termin zur Klärung

OBN-Sitzung 03.11.2021
TOP 3.1 Test des Einsatzes eines E-Busses
TOP 3.3 Haltelinien auf der Straße im Kreuzungsbereich Camp King/Elvis-Presley-Weg
TOP 3.10 Schattenplätze für den Spielplatz „Dornbachwiesen“ – Prüfung ob Realisierung im Rahmen der Haushaltsmittel möglich ist
TOP 7.1 Anbringen eines Lärmschutzes an der Brücke B455/Forsthausweg und Verbesserung des bestehenden Lärmschutzwalls
Anlage zum Protokoll
Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße zwischen Einmündung Eichwäldchenweg und Taunusinformationszentrum

OBN-Sitzung 26.01.2022
TOP 3.3 Dialog-Displays Ortsausgang Nord (L3004, Kanonenstraße) – Wann ist die Aufstellung geplant?
TOP 3.6 Verkehrssicherungsmaßnahmen am Rad- und Fußweg bei der Hans-Thoma-Schule

Auskunft des Magistrats am 30.03.2022

Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass zu den in der Anfrage genannten offenen Punkten der Sitzungen des Ortsbeirates Oberursel-Nord vom 22.09.2021, vom 03.11.2021 und vom 26.01.2022 auf die Beantwortungen der heutigen 7. Sitzung des Ortsbeirates Oberursel-Nord aus Tagesordnungspunkt 3 (Mitteilungen des Magistrats) verwiesen wird.

Zum Punkt bzgl. der Anlage zum Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 03.11.2021 betr. „Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße zwischen Einmündung Eichwäldchenweg und Taunusinformationszentrum“, wird auf die Anlage zur Niederschrift des Protokolls der Sitzung verwiesen, welche mit der Veröffentlichung der Niederschrift der 5. Sitzung des Ortsbeirates Oberursel-Nord vom 03.11.2021, unter entsprechendem Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt wurde.

Erster Stadtrat Fink beantwortet Fragen zum Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße.

Die verbleibenden offenen Sachstandsberichte, werden als Mitteilungen in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Oberursel-Nord am 11.05.2022 vorgetragen.

Der Ortsbeirat Oberursel-Nord nimmt Kenntnis

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Notfallplan Katastrophenfall

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Notfallplan im Katastrophenfall aussieht. Wo sind die Sirenen im Norden angebracht und welche Ergebnisse hat der letzte Sirenentest ergeben? Wo gibt es Schutzräume im Norden? Sollte es keine geben, welche Schutzräume können dann genutzt werden? Wie wird die Infrastruktur sichergestellt (Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom, Wasser usw.) ?

Auskunft des Magistrats am 30.03.2022

Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Frage nach Notfallplänen für den Katastrophenfall auf die speziellen entsprechenden Risiken hin beantwortet werden müsste. Der Katastrophenschutz ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) grundsätzlich Aufgabe des Hochtaunuskreises mit der dort ansässigen unteren Katastrophenschutzbehörde. Die Städte- und Gemeinden arbeiten hier gem. § 28 HBKG zu.

Diese Arbeit gliedert sich in:

  • Betrieb von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes
  • Gestellung von Mannschaft (ehrenamtliche Feuerwehrangehörige) für die Abwicklung der Katastrophenlagen
  • Unterstützung bei der Ausarbeitung entsprechender Notfallpläne mit dem Fokus des Oberurseler Ortsgebietes.

Die untere Katastrophenschutzbehörde des Hochtaunuskreises hat für eine Vielzahl von Szenarien (Bsp. Stromausfälle, Hochwasser, Gefahrguteinsätze, Ausfall Telefonnetze usw.) vorgeplante Szenarien bereit, die ausgelöst werden können.

Der Verteidigungsfall ist keine Katastrophenlage im klassischen Sinne und wird im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG) durch den Bund geregelt. Laut diesem Gesetz sind den Gemeinden gewisse Aufgaben übertragen, die bundesweit seit dem Ende des Kalten Krieges keine besondere Priorität zugeschrieben wurde.

Eine Teilaufgabe des Zivilschutzes ist die Warnung der Bevölkerung. Das Sirenennetz der Stadt Oberursel wird seit 2019 sukzessive ausgebaut. Im Fokus dieses Ausbaus liegt momentan der Oberurseler Norden welcher gemäß den Auswertungen der vergangenen Sirenenproben unzureichend beschallt ist. Es wurden bereits Rücksprachen mit zwei Gebäudeeigentümern gehalten und nach ersten Ortsterminen findet in der ersten Aprilwoche nun auch eine Begehung mit der Fachfirma statt. Aufgrund einer hohen Nachfrage nach Sirenenanlagen im Nachgang der Katastrophe im Ahrtal und Lieferengpässen, sind die Auftragsbücher allerdings sehr voll und es ist nicht abschätzbar, wann die Sirenenanlagen realisiert werden können.

Der Schutzbau, welcher ebenfalls eine Teilaufgabe der Gemeinde gem. ZSKG ist, wurden aufgrund der vorgenannten Gründe ebenfalls in den vergangenen 30 Jahren nicht mit Priorität behandelt. Oberursel hält aktuell keine funktionstüchtigen Schutzräume (Bunker) bereit. Das Parkhaus Stadthalle war seinerzeit als Bunkeranlage gebaut worden, die Aufrechterhaltung der technisch notwendigen Anlagen wurde Ende der 90er Jahre eingestellt. Die Funktion als Schutzraum ist nicht mehr gegeben.

Die Pläne zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, beschränken sich aktuell auf elektrische Notversorgung der Feuerwehrhäuser. Weiterhin ist die Wasserver- und -entsorgung sichergestellt. Die Stabstelle Brand- und Zivilschutz ist aktuell, insbesondere personell, nicht mit ausreichend Fachpersonal zur Zivilschutzplanung ausgestattet. Entsprechende Stellenanträge wurden bereits für den Haushalt 2023 eingereicht.

Erster Stadtrat Fink erläutert, dass Oberursel im Bereich Zivilschutz Anstrengungen unternimmt, um künftig besser vorbereitet zu sein.

Erster Stadtrat Fink beantwortet Fragen des Ortsbeirates, darunter zu den Standorten der geplanten Sirenen.

Erster Stadtrat Fink bestätigt, dass die Antwort des Magistrates an Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden dürfe.

Der Ortsbeirat Oberursel-Nord nimmt Kenntnis

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OBR Sitzung am 26.01.2022: Anträge


 

Photovoltaikanlage auf dem Hochbehälter Borkenberg

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenwirken mit der Stadtwerke GmbH zu prüfen, ob auf der Abdeckung des Hochbehälters Borkenberg eine großflächige Photovoltaikanlage errichtet werden kann. In dem Prüfbericht soll zu den verschiedenen Optionen Stellung genommen werden, wie der dort erzeugte Strom genutzt werden kann (z.B. in der benachbarten Kita Waldzwerge).

Begründung: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sind auch die Kommunen aufgerufen, alle Möglichkeiten der Gewinnung regenerativer Energien zu nutzen. Der Hochbehälter Borkenberg an der Altkönigstraße ist durch einen baumfreien und mit Rasen versehenen „Deckel“ von erheblichem Ausmaß abgedeckt. Auf dieser Fläche, die sonst nicht genutzt werden kann, könnte eine Photovoltaikanlage zur Gewinnung von Strom installiert werden, sofern dies statisch unbedenklich ist. Dies soll zusammen mit den Stadtwerken, die Eigentümer des Hochbehälters sind und die bereits über große Erfahrung bei der Installation solcher Anlagen verfügen, geprüft werden. Dazu sollen Hinweise zur Verwendung des gewonnenen Stroms gegeben werden. So könnte etwa die direkt benachbarte Kita Waldzwerge mit diesem Strom versorgt werden.

Abstimmungsergebnis am 26.01.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 26.01.2022: Anfragen


 

Dornbachcenter Dillstraße – Sicherstellung einer Nahversorgung

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen aus der OBN-Sitzung vom 09.06.2021

Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen:

  1. Ist in dem ehemaligen REWE-Markt im Dornbachcenter in der Dillstraße ein ALDI-Markt geplant?
  2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand?
  3. Sind weitere Geschäfte in dem Dornbachcenter geplant?

Auskunft des Magistrats am 26.01.2022

Ortsvorsteher Quooß berichtet, dass er nicht über die Eröffnung des Restaurants „II Gondoliere“ informiert wurde, bei der auch Bürgermeisterin Runge anwesend war. Es handelte sich um einen Termin im Norden, bei diesem auch die Presse anwesend war. Das Thema hat er bereits mit Bürgermeisterin Runge besprochen. Ortsvorsteher Quooß merkt freundlich an, dass er künftig über solche Termine informiert wird.

Erster Stadtrat Fink stimmt dem zu.

Der Magistrat wird gebeten, eine aktuelle Sachstandmitteilung zur Eröffnung des Supermarktes und weiterer Geschäfte im Dornbachcenter zu geben.

  1. Laut Protokoll der OBN-Sitzung vom 09.06.2021 sollte dort ein Supermarkt zum 01.10.2021 eröffnet werden.
  2. Auf Nachfragen in der OBN-Sitzung am 22.09.2021 war der Zeitpunkt der Eröffnung des Supermarktes nicht bekannt.

Bis heute ist der Supermarkt noch nicht eröffnet. Die OBN-Mitglieder werden zu dem Thema häufig angesprochen.

Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Vermarktung über den Makler Schönfelder (vor Ort) läuft.

Der Mietvertrag mit „ALDI“ ist in Q4 2021 unterzeichnet worden. Der Einzug ist in Q3 2022 geplant.

Das Restaurant „Il Gondoliere“ hat in der ersten Januar Woche eröffnet.

Die Firma „Blattreich“ eröffnet ihr Ladengeschäft am 27.01. um 18:00 Uhr. Das Sortiment der Blattreich-Manufaktur beinhaltet selbst hergestellte gesunde Drinks, Food Boxen und Kosmetikartikel auf Bio-Basis.

Der Mietvertrag für die "Tiertherapeutische Praxis, Hundesalon" wurde im November 2021 unterschrieben. Die Übergabe für die Gewerbeeinheit mit der Hausverwaltung fand ebenso im November 2021 statt.

Seit 15. Januar bietet die dort ansässige „Sonnenapotheke“ im Innenhof des Dornbachzentrums zusätzlich eine „Corona -Teststation“ an.

Im Frühjahr dieses Jahres ist von Bürgermeisterin Antje Runge ein „Quartiers-Dialog“ (Präsenz oder Digital) mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Ortsbeirat, den Geschäftsleuten und der - 6 - Eigentümerin angestrebt. Koordiniert wird der Quartier-Dialog von der Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit der Eigentümerin.

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Gedenkstein am Anfang der Camp-King-Allee

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, OBG und FDP

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ein Ersatz des kürzlich entfernten Gedenksteins (kleine Bodenplatte am Anfang der Camp-King-Allee) angedacht ist und wenn ja, ob es bereits Überlegungen zu der Gestaltung gibt.

Begründung: Der Bereich „Camp King“ ist ein historischer Erinnerungsort an die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Oberursel. Die Markierung bzw. Kennzeichnung dieses Gebietes ist eine wünschenswerte Maßnahme für diesen geschichtsträchtigen Ort in Oberursel.

Antwort des Magistrats am 26.01.2022: 

Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Herkunft der Bodenplatte am Eingang des Camp-King nicht geklärt ist. Sie beinhaltete eine Platte aus dem Kunstwerk von Herrn Kilpper „ Don`t look back“, möglicherweise ein Probeguss, der dort auf einer privaten Grundstücksfläche über 2 Jahrzehnte weitgehend unbemerkt lag.

Die Platte wurde entfernt, da sie Abbildungen von Hakenkreuzen beinhaltete, die freizugänglich nicht gezeigt werden dürfen. Dies ist nur im Zusammenhang mit einem autorisierten Kunstwerk, wie das von Herrn Kilpper möglich.

Auf die Bedeutung und die Historie des Camp-King wird an verschiedenen Stellen bereits heute hingewiesen. Das Kunstwerk von Herr Kilpper mit Informationstafel und der Gedenkstein zu Ehren von Colonel King sind hier beispielhaft genannt. Darüber hinaus finden sich im Internet informative Dokumentationen zum Thema.

Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis.

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OBR Sitzung am 03.11.2021: Anträge


 

Aufstellen von Sitzbänken im Rosengärtchen

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme vorzunehmen: Im Rosengärtchen zwischen der Neuhausstraße und dem Forsthausweg sind im angemessenen Rahmen Sitzbänke aufzustellen.

Abstimmungsergebnis am 03.11.2021: EINSTIMMIG

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Sicherung des Gehweges gegen parkende Autos neben der Litfaßsäule vor Hinnerbäcker in der Dornbachstraße

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen vorzunehmen: Aufstellen eines oder mehrere Poller zur Sicherung des Gehweges gegen parkende Autos neben der Litfaßsäule vor Hinnerbäcker in der Dornbachstraße.

Abstimmungsergebnis am 03.11.2021: EINSTIMMIG

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Anbringen eines Lärmschutzes an der Brücke B455/Forsthausweg und Verbesserung des bestehenden Lärmschutzwalls

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, folgende Antrag an Hessen Mobil zu stellen: An der Brücke B455 /Forsthausweg ist ein Lärmschutz auf der Seite zum Rosengärtchen anzubringen. Außerdem ist der bestehende Lärmschutzwall zwischen der Brücke B455/Forsthausweg und Tunnel durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. 

Abstimmungsergebnis am 03.11.2021: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 03.11.2021: Anfragen


 

Haushaltsplan 2022

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG und FDP

Der Magistrat wird gebeten - eine kurze Übersicht der für den Stadtteil Nord relevanten Budgets des Haushaltsplanes 2022 zur Verfügung zu stellen und - zukünftig die Haushaltsplanungen unter Berücksichtigung der Stadtteile zu erstellen.

Antwort des Magistrats am 03.11.2021: Im Rahmen von TOP 4: Erster Stadtrat Fink erläutert, dass derzeit geprüft werde, ob Ortsbeiräte in Zukunft ein eigenes Budget erhalten sollen. Dieses käme nicht „on top“ auf das aktuelle Budget. Mitglieder des Ortsbeirates äußern den Wunsch, Investitionen im Norden separat auszuweisen. Von Seiten des Magistrats wird informiert, dass eine ortsbezirksgebundene Struktur gesetzlich nicht vorgesehen ist. Frau Schimanski-Sippel informiert über den digitalen Zugriff auf das IKVS-System. Über diesen sei die Aufstellung der Investitionen gut nachvollziehbar. Der Ortsbeirat will prüfen, ob diese Zuordnung ausreicht. Frau Schimanski-Sippel sagt zu, Unterlagen zur Mittelanmeldung „Lückenschluss der Radverbindung Hohemarkstraße“ nachzureichen

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OBR Sitzung am 22.09.2021: Anträge


 

Jugendbereiche

Der Magistrat wird gebeten einen Aufenthaltsbereich für die Jugendlichen im Oberurseler Norden zu schaffen. Dies sollte erfolgen durch:

  • Anwendung von naturpädagogischen Überlegungen hinsichtlich Naturerfahrungsräumen
  • Einbezug und Berücksichtigung der Jugendlichen, bespw. durch das Jugendbüro Oberursel und dem Café Portstraße.


Ortsbeiratsmitglied Mauczok stellt folgenden Änderungsantrag:

  • Der zweite Spiegelstrich soll geändert werden in: „interessierte Jugendliche sind an dem Projekt zu beteiligen unter Beteiligung, bspw. durch das Jugendbüro Oberursel und dem Café Portstraße.“
  • Außerdem soll ein dritter Spiegelstrich eingefügt werden: „Erste Ergebnisse sind für das 1. Quartal 2022 vorgesehen“.

Über die beiden Sätze des Änderungsantrags wird getrennt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2021

Abstimmungsergebnis erster Satz des Änderungsantrags: einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis zweiter Satz des Änderungsantrags: mit Mehrheit abgelehnt

Abstimmungsergebnis über den geänderten Antrag: EINSTIMMIG

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Deutlichere Kennzeichnung zum „Anhalten bei Rot“, Ecke Hohemarkstraße/Camp-King-Allee

Der Magistrat wird gebeten, vor der Ecke Hohemarkstraße / Camp-King-Allee (aus der Stadt Richtung Norden fahrend) vor der Edeka-Ampel zu prüfen und entsprechend die folgenden Maßnahmen durchzuführen:

  1. Ersetzen des Schildes „bei Rot hier halten“ durch ein deutlicheres und auffälligeres Anhalteverpflichtungsschildes
  2. Erweiterung der Kennzeichnung zum Anhalten auf der Straße

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: 6 JA-Stimmen

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Schattenplätze für den Spielplatz „Dornbachwiesen“

Der Magistrat wird gebeten, für den Spielplatz „Dornbachwiesen“ Schattenplätze mit Sitzgelegenheiten für Kinder und Erwachsene bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG

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Verkehrsberuhigung Elvis-Presley-Weg und Eichwäldchenweg

Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Straßen zu prüfen und entsprechend zu veranlassen,

  • dass ein verkehrsberuhigter Bereich eingeführt wird: o Elvis-Presley-Weg (gesamt) o Eichwäldchenweg (ab Ecke Eschbachweg)
  • dass zusätzlich zur entsprechenden Schilder-Aufstellung auch eine deutliche Kennzeichnung der Verkehrsberuhigung auf der Straße vorgenommen wird,
  • dass in der Camp-King-Allee vor der Ecke Elvis-Presley-Weg eine deutliche Kennzeichnung der geltenden 30er Zone auf der Straße vorgenommen wird

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG

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Zusätzlicher Zebrastreifen an der Bushaltestelle Dornbachstraße/Mainstraße

Gemeinsame Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG, FDP und DIE LINKE

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu veranlassen, ob im Bereich der Bordsteinabsenkung an der Bushaltestelle Dornbachstraße/Mainstraße ein weiterer Zebrastreifen eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG

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Verkehrssicherungsmaßnahme am Rad- und Fußweg bei der Hans-Thoma-Schule

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG, FDP und DIE LINKE

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, den Rad- und Fußweg im Bereich der Hans-Thoma-Schule verkehrssicherer zu gestalten.

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: EINSTIMMIG

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Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der Dornbachstraße und Im Heidegraben

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG und DIE LINKE

Der Magistrat wird gebeten in folgenden Straße Tempo-30-Zonen einzurichten:

  1. Dornbachstraße – von der Einmündung Lahnstraße bis zur Kreuzung Im Heidegraben
  2. Von der Kreuzung Im Heidegraben/Dornbachstraße Richtung Oberstedten bis zum Beginn der Tempo-30-Zone Fichtenstraße

Abstimmungsergebnis am 22.09.2021: 8 JA-Stimmen

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OBR Sitzung am 22.09.2021: Anfragen


 

Situation Spielplatz „Eschbachweg

Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zu erteilen:

  1. Warum befindet sich der Spielplatz Eschbachweg in einem nicht-bespielbaren Zustand?
  2. Gibt es Planungen, den Spielplatz wieder bespielbar zu gestalten?
  3. Wenn ja, wie sehen die Planungen hierzu aus?

Antwort des Magistrats am 22.09.2021: Herr Fink teilt mit, dass der Spielplatz vor einigen Jahren im Zuge von Haushaltseinsparmaßnahmen stillgelegt wurde. Die vorhandenen Spielgeräte wurden nach und nach bei Mängeln abgebaut. Des Weiteren ist die Fläche im Bebauungsplan grundsätzlich weiterhin für eine entsprechende Nutzung vorgesehen. Aktuelle Planungen, an dieser Stelle wieder einen Spielplatz zu planen und einzurichten, gibt es nicht.

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Teilhabe der Bewohner der Seniorenwohnanlage Lahnstraße 13-15 am ÖPNV

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG, FDP und DIE LINKE

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie die Bewohner der Seniorenwohnanlage Lahnstraße 13-15, am öffentlichen Nahverkehr besser teilnehmen können.

Antwort des Magistrats am 22.09.2021: Herr Fink teilt mit, dass die Bushaltestellen in der Dornbachstraße barrierefrei ausgebaut wurden; in diesem Zusammenhang auch eine Neuanordnung erfolgen musste, da längere Haltebereiche für die Anfahrt der Busse benötigt wurden. Dies führt im Einzelfall zu den beschriebenen negativen Auswirkungen. Auch 90 zusätzliche Meter können für den Einzelnen- grade auch mit Blick auf den Höhenverlauf der Dornbachstraße – zu einem Problem werden. Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis

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OBR Sitzung am 07.07.2021: Anträge


 

Barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung der Gehwege im Bereich des Zugangs und der Zufahrt zum Spielplatz/Waldweg in der Neuhausstraße

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen vorzunehmen: Die Gehwege im Bereich des Zugangs und der Zufahrt zum Spielplatz/Waldweg in der Neuhausstraße sind barrierefrei und verkehrssicher zu gestalten

Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG

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Lärmschutzzone Ortsausgang Nord (L3004, Kanonenstrasse)

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Zur Vorlage und weiterführenden Prüfung und Entscheidung an den Magistrat Der Ortsbeirat Nord schlägt vor, eine Lärmschutzzone über das Ortsschild hinaus einzurichten. Dies soll im Rahmen eines Verkehrsversuches realisiert werden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 wird dabei für mehrere 100 Meter über das Ortschild hinaus ausgedehnt (z.B. bis zum Parkplatz rechts nach Ortsausgang). Weiterhin schlägt der Ortsbeirat Nord vor, dass zur Entschleunigung des Verkehrs eine fest installierte Blitzeranlage, die auch Motorräder blitzt, am Ortseingang Nord installiert wird. Weitere (begleitende) Maßnahmen zur Prüfung:

  • Geschwindigkeitsanzeigen / Lärmdisplays am Ortseingang.
  • Prüfung baulicher oder optischer Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs

Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG

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Treffpunkt im Norden

Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der ehemalige Treffpunkt „Aktiv im Norden“ ist nach der Kündigung im Jahr 2018 nicht neu vermietet und könnte wieder als Treffpunkt genutzt werden. Der Magistrat wird gebeten, folgende Prüfungen vorzunehmen:

  1. Ist der Eigentümer heute bereit, die Räumlichkeiten für einen Treffpunkt wieder zu vermieten?
  2. Besteht grundsätzlich Bereitschaft für die Anmietung der Räumlichkeiten durch die Stadt?
  3. Gibt es alternative Räumlichkeiten für Treffpunkte im Norden?

Abstimmungsergebnis am 07.07.2021: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 07.07.2021: Anfragen


 

Aktuelle Maßnahmen im Oberurseler Norden

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen: Welche Maßnahmen sind aktuell im Einzugsbereich des Ortsbeirats Oberursel-Nord in Bearbeitung?

Antwort des Magistrats am 07.07.2021: Erster Stadtrat Fink verweist auf die nachstehende Antwort des Magistrats: Die Anfrage ist sehr pauschal gestellt und kann zunächst nur allgemein beantwortet werden. Grundsätzlich ist anzumerken, dass insbesondere bei Bau- oder Planungsmaßnahmen sowie größeren Vorhaben die Ortsbeiräte regelmäßig einbezogen werden. In der Beratungsfolge durchlaufen die entsprechenden Vorlagen die Sitzungen der Ortsbeiräte. Insofern besteht eine Transparenz, um Themen begleiten zu können. Der nachfolgende Überblick ist thematisch gegliedert. Aus den einzelnen Handlungsfeldern werden die relevante Projekte/Vorhaben aufgeführt (wurden tlw. schon im Ortsbeirat behandelt):

Stadtentwicklung/Infrastruktur

  • Bau eines Gefahrenabwehrzentrums (GAZ)
  • Erweiterung Klinik „Hohe Mark“
  • TaunaBad (Sanierung)
  • Entwicklung ehemaliges Schulungszentrum der SEB AG (Hohemarkstraße 104)
  • Wohnbauprojekt Vonovia (Freiherr-von-Stein-Straße) • Entwicklung „Dornbachcenter“

Verkehr

  • Nahmobilitätskonzept (stadtteilbezogene Maßnahmen)

Umwelt

  • Klimaschutzkonzept (stadtteilbezogene Maßnahmen)

Soziales

  • Ersatz- und Erweiterungsbau der kath. Kindertagesstätte St. Hedwig

Sonstiges

  • Tierheim (Renovierung & finanzielle Stabilisierung)

Sofern gewünscht, können die verantwortlichen Geschäftsbereichsleiter/innen an den Sitzungen des Ortsbeirats teilnehmen und weitere Informationen geben. Im Sinne einer geordneten Vorbereitung ist es wichtig, konkrete Themen/Projekte aus dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Geschäftsbereiche zu nennen.

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OBR Sitzung am 09.06.2021: Anfragen


 

Dornbachcenter Dillstraße – Sicherstellung einer Nahversorgung

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen:

  1. Ist in dem ehemaligen REWE-Markt im Dornbachcenter in der Dillstraße ein ALDI-Markt geplant?
  2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand?
  3. Sind weitere Geschäfte in dem Dornbachcenter geplant?

Antwort des Magistrats am 09.06.2021: Erster Stadtrat Fink teilt hierzu mit, dass es geplant ist einen Supermarkt zum 01.10.2021 zu eröffnen. Weiterhin soll es zu weiteren Vermietungen zur Erhöhung des Angebotes sowie einer Anpassung der Hofgestaltung kommen.

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Kinderhaus Camp King

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zu erteilen:

  1. Wie wird das Kinderhaus zurzeit genutzt?
  2. Ist für die Zukunft eine Nutzungsänderung geplant?

Antwort des Magistrats am 09.06.2021: Erster Stadtrat Fink verweist auf die nachstehende Beantwortung des Magistrates.

Zu 1.: Das Kinderhaus wird aktuell genutzt und auch sehr gut besucht. Insbesondere die besonderen Herausforderungen in der „Pandemie Zeit“ (Home Schooling) haben gezeigt, wie wertvoll und wichtig ein solches Bildungsangebot für unsere Kinder ist. Viele der „Kinderhauskinder“ verfügen zu Hause nicht über die notwendigen, technischen Voraussetzungen für diese Form des Unterrichts, auch Eltern können häufig aufgrund von sprachlochen Barrieren kaum Unterstützung leisten.

Zu 2.: Im letzten Jahr gab es einen politischen Auftrag zur Prüfung, ob das Angebot des Kinderhauses auch in den Räumen des Café Portstraße stattfinden kann. Dies ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Cafés nicht realisierbar. Die Verwaltung hat daraufhin ein Alternative erarbeitet, das Angebot des Kinderhauses wurde etwas umstrukturiert mit dem Ziel eine halbe Fachkraftstelle einsparen zu können. Mit dieser Einsparung können die anfallenden Mietkosten finanziert werden, sodass das Gebäude zunächst weiterhin zur Verfügung steht. Mit Blick auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsversorgung auch für Grundschulkinder muss das offene Konzept des Kinderhauses ohnehin überdacht und angepasst werden

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Kinderbetreuungsplätze Oberursel-Nord

Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten folgende Auskünfte zur erteilen: Wie ist die Situation der Kinderbetreuungsplätze in Oberursel-Nord?

Antwort des Magistrats am 09.06.2021: Erster Stadtrat Fink verweist auf die nachstehende Beantwortung des Magistrates. Der Norden ist als eigener Ortsteil in der Statistik nicht erfasst, sodass es keine separate Auswertung gibt, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Norden der Stadt werden statistisch unter der Ortskennziffer 1 und damit im Kernstadtbereich erfasst. Für die Kernstadt inkl. dem Norden sieht die Versorgung statistisch wie folgt aus: Anzumerken sind dabei zwei Aspekte: Ein Großteil des Baugebiet „Camp King“ gehört statistisch betrachtet bereits zu Oberstedten, die Nachfragen der Familien nach Betreuungsplätzen, insb. für Krippe und Kindergarten erfolgen jedoch in den Kindertagesstätten Rosengärtchen, VzF Eichwäldchen und Regenbogenland. Ebenso verhält es sich mit weiteren Straßenzügen, die gemäß Gemarkung bereits nach Oberstedten gehören, die Erreichbarkeit der nördlichen Einrichtung für die Familien allerdings besser ist. Die Kindertagesstätten aus der Kernstadt ziehen sich örtlich gesehen von der Kita Schatzinsel (Hammergarten) bis hin ins Rosengärtchen. Die Nachfragen der Familien aus dem Norden allerdings begrenzen sich in der Regel auf die Einrichtung bis max. Kita am Park (Alte Leipziger) Daher liegt die Nachfrage nach den Betreuungsplätzen im Norden über der tatsächlichen Platzkapazität. Nimmt man die Anmeldedaten der Einrichtungen im Norden fehlen rund 40 Krippen und 75 Kitaplätze im „Einzugsgebiet. Um diese Nachfragen in Zukunft besser ortsnah bedienen zu können hat die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2021 einem Grundsatzbeschluss zum Neubau der Kindertagesstätte Liebfrauen / Außenstelle St. Hedwig zugestimmt. Das Kitagebäude soll niedergelegt und eine neue, dann fünfgruppige Einrichtung entstehen. Zusätzlich werden durch diese Maßnahme 24 Krippen und 23 Kitaplätze entstehen. Erster Stadtrat Fink beantwortet zudem mehrere Fragen über Deckungsquoten, gekürzte Betreuungszeiten und Rechtsansprüche auf Betreuung bei den „über 6-jährigen“

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unsere Termine

GRÜNER Stammtisch

Wir, der GRÜNE Vorstand, freuen uns zum GRÜNEN Stammtisch einladen zu können. Wir treffen uns im Gasthaus „Zum Schwanen“ (Hollerberg 7) und hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

GRÜNE Bachreinigung der Urselbachauen

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Oberursel lädt alle naturinteressierten Bürger zur Bachreinigung der Urselbachauen, zwischen der Grundschule Weisskirchen und der [...]

Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes

Mitmachen bei der Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes: Die Oberstedter Ortsgruppe der Grünen Oberursel veranstaltet im Rahmen ihrer Programmreihe „Stedter Forum“ [...]

GRÜNE Sosse Essen

Am 06.04. um 19:00 Uhr findet unser GRÜNE Sosse Essen statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen

GRÜNE OMV

Am 25.04. um 20:00 Uhr findet unsere nächste Ortsmitgliederversammlung statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

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