OBR Sitzung am 18.07.2022: Anfragen


 

Maßnahmen für den ruhenden Verkehr zur Schaffung sicherer Wege für alle Verkehrsteilnehmer - insbesondere Fußgänger

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird um Information gebeten, welche Maßnahmen aus den Erkenntnissen des Konzeptes “Anwohnerparken” ergriffen werden, welche auf die massive Anzahl der nicht regelkonform parkenden Autos abzielt, um insbesondere illegales Gehwegparken und illegales Parken in Kreuzungsbereichen zu verringern, sowie die Gehwege für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar und sicherer zu machen. Außerdem wird um Information gebeten, ob die im Gutachten angeregten Gespräche mit dem Betreiber des Netto-Marktes stattgefunden haben und zu welchem Ergebnis diese geführt haben.

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Antwort vor: Das Problem mit illegalem Gehwegparken und illegalem Parken in Kreuzungsbereichen besteht in der gesamten Stadt. Die Stadtpolizei führt im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten Kontrollen durch. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Privatanzeige zu erstatten, wenn die anzeigende Person damit einverstanden ist, als Zeugin oder Zeuge für das Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Verfügung zu stehen, und ein Foto des Fahrzeugs mit genauem Datum und Uhrzeit an ordnung@oberursel.de schickt. An besonders kritischen Stellen werden zeitnah in enger Abstimmung zwischen Straßenverkehrsbehörde, Polizei, BSO und Verkehrsplanung geeignete Maßnahmen (Markierungen, Poller, Leitelemente etc.) ergriffen, um ordnungswidriges Parken baulich zu unterbinden.

Es haben in letzter Zeit seitens der Verkehrsplanung keine Gespräche mit dem Netto-Markt stattgefunden. Gespräche vor einigen Jahren haben seitens Netto eine prinzipielle Bereitschaft zur Nutzung des Parkplatzes gezeigt. Hier sind allerdings noch verschiedene haftungsrechtliche Fragen zu klären. Im Zuge der Untersuchungen zur verkehrlichen Umgestaltung in der Stierstadter Straße werden weitere Gespräche mit dem Nettomarkt geführt.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis. Innerhalb des Ortsbeirates besteht der Wunsch, die oben beschriebenen Maßnahmen vorgestellt zu bekommen.

Stadtkämmerer Uhlig sagt zu, diesen Wunsche des Ortsbeirates an die Fachabteilung weiter zu geben

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OBR Sitzung am 15.06.2022: Anträge


 

Baum-Neupflanzung in Pflanzinsel Gartenstraße Nr.42

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzung eines neuen Baumes in die Pflanzinsel vor der Gartenstraße Nr. 42 zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Förderung des Breitensportes und der lokalen Vereine durch Installation einer Tischtennisplatte

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie viele Mittel aus dem im Haushaltsplan 2021 budgetierten Projekt zur Neuanlage der Spiel- und Begegnungsfläche im Borngrund noch zur Verfügung stehen. Im Rahmen dessen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob aus dem Restbudget die ursprünglich angedachte Tischtennisplatte mit einer reflektionsmindernden Melamin-Oberfläche realisiert werden kann.

Die Ortsbeiratsmitglieder Schilling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Beitlich (OBG Freie Wähler) verlassen den Raum aufgrund § 25 HGO.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 15.06.2022: Anfragen


 

Optische Aufwertung der S-Bahn-Unterführungen

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird gebeten, zu informieren welche optische Aufwertung/Neugestaltung der beiden S-Bahn Unterführungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Bahn möglich sind.

Antwort des Magistrats am 15.06.2022: Stadtkämmerer Uhlig informiert, dass die beiden Unterführungen der DB Netz gehören. Aufgrund des auch beschriebenen baulichen Zustands u.a. mit abgeplatzten Putz- und Betonteilen wird davon ausgegangen, dass einfache Maßnahmen wie weiß streichen und dann mit geplantem Graphitti besprühen keinen nachhaltigen Erfolg haben werden.

Die Verwaltung wird die beiden Unterführungen mit in die Gesamtuntersuchung zur „Verkehrsplanung Steinbacher Straße und anliegende Straßen“ aufnehmen. Beide Unterführungen entsprechen hinsichtlich der Verkehrssicherheit insb. für Zufußgehende nicht den aktuellen Anforderungen (Gehwegbreiten, Barrierefreiheit etc.). Eine ansprechendere Gestaltung wird in diesem Zusammenhang geprüft.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Ortsbeiratsmitglied Trapp weist aus der Erfahrung mit dem Graffiti am Eingangsbereich des S-Bahnhaltepunktes Stierstadt darauf hin, dass bei dieser optischen Aufwertung ein Bezug zum Stadtteil Stierstadt hergestellt werden sollte.

Stadtkämmerer Uhlig sagt Prüfung zu

 

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OBR Sitzung am 09.05.2022: Anfragen


 

Verhinderung von motorisiertem Verkehr auf der ehemaligen Baustraße altes Wasserwerk

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Information gebeten, wann und wie weit die Baustraße im südwestlichen Bereich des ehemaligen Wasserwerks zurückgebaut wird. Es handelt sich dabei um die Verbindung zwischen dem ehemaligen Wasserwerk zum landwirtschaftlichen Weg in der Verlängerung der Gartenstraße. Zudem oder alternativ wird der Magistrat gebeten, zu informieren durch welche Maßnahmen zukünftig verhindert werden soll, dass dieser Weg von motorisierten Fahrzeugen genutzt wird.

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass am 31.3. ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde stattfand. Es wurde folgendes festgestellt bzw. vereinbart.

  • Wasserwerk Altbach/Rückbau Wasserwerk: Der Wasserwerkrückbau ist seit mehreren Jahren abgeschlossen. Die Fläche soll zukünftig zu einem Biotop für trockenheitsliebende Arten (z.B. Sandbienen, Wespen etc.) entwickelt werden (Federführung: Herr Dühr). Die damit verbundene Biotopwertsteigerung kann einem anderen Eingriff als Ausgleich (z.B. im B-Planverfahren) zugeordnet werden. Eine B-Plan-Änderung oder Befreiung vorab ist damit nicht erforderlich. Gewässerökologische Maßnahmen am Altbach sind derzeit nicht (mehr) geplant.
  • Wasserwerk Altbach/Rückbau Baustraße: Die provisorisch errichtete Baustraße (planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig) soll aus der Nutzung genommen werden. Gemäß Abstimmung mit der UNB ist es ausreichend, wenn eine Substratschicht aufgebracht wird (Verwendung/Verwertung der seitlich vorhandenen Mutterbodenhalde), so dass ein trockenheitsliebender Bewuchs entsteht. Ein zukünftiges Befahren im Rahmen der Freizeitnutzung soll durch eine Absperrung (Schranke/Poller) verhindert werden. Notwendige Betriebsfahrten im Bereich der Kanaltrasse z.B. für Pflegefahrzeuge, Rettungsfahrzeuge und zur Kanalunterhaltung bleiben möglich. Weiterhin ist geplant in Kooperation mit dem Naturschutzverband HGON die Fläche des ehemaligen Wasserwerkes so herzurichten, dass dort ein Lebensraum für Erdwespen, Erdhummeln und andere Insektenarten entstehen kann.

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Umsetzungsstand bzgl. der Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Bereich der Gartenstraße

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird um Information zum aktuellen Umsetzungsstand des Antrages "Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Bereich der Gartenstraße" (Antrag Juni 2021 / Rückmeldung September 2021) gebeten.

Wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, sodass die in Aussicht gestellte veränderte Aufstellung des Zeichens 325 inklusive optischer Verengung durch Verwendung von bodennahen Rohrrahmen ausgeführt werden kann?

Wurde die Möglichkeit eines zusätzlichen Fußgängerüberweges im Bereich des westlichen Abschnitts der Gartenstraße geprüft?

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass der OBS für den Bereich der Stierstadter Straße zwischen Taunus- und Gartenstraße die Verbesserung der Verkehrssituation gefordert („Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Bereich der Stierstadter Straße“) hat. Dies wurde seitens der Verwaltung begrüßt und vorgeschlagen, eine ergebnisoffene Vorplanung durchführen zu lassen. (vgl. hier Antwort vom 18.11.2021 zur Anfrage vom 1.11.2021). Das Thema der angepassten Beschilderung wird in der umfassenden Untersuchung behandelt werden.

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Sachstand zur Beleuchtung des Radwegs zwischen Stierstadt und Oberursel

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und OBG

Der Magistrat wird um Information zum aktuellen Sachstand des Antrages "Beleuchtung des Radwegs zwischen Stierstadt und Oberursel" (Antrag September 2021) gebeten.

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig trägt hier 2 Varianten vor:

Variante 2

Folgende Erkenntnisse / Angebote zu Baukosten liegen uns aktuell für die Wegeverbindung zwischen S-Bahnübergang Gattenhöferweg und S-Bahn Haltepunkt Stierstadt (Wiener Brücke), rd. 800 Meter Wegestrecke vor:

  • • LED Solar Beleuchtung von Photinus 23 Maste 4,2 m Lph 95.428.68 €
  • • Signify LED Leuchten 24 Maste 5,0 Lph (Netzgebunden incl. Tiefbau) 154.952,51 €

Beide Varianten wurden mit der Beleuchtungskl. P4 (mittlere Beleuchtungsstärke 5,87 lx (≥5lx), minimale Beleuchtungsstärke 1,19 lx (≥ 1,00 lx)) gerechnet. P4 ist vergleichbar mit der Beleuchtungsstärke in normalen Wohnquartieren.

Die Solarbeleuchtung würde als Sonderbeleuchtung seitens der Syna behandelt. Hier würde nur ereignisbezogen nach Aufwand gewartet und entstehende Kosten berechnet. Bei der Solarbeleuchtung muss aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass nach rd. 10 Jahren der Gelakku erneuert werden muss. Hier würde ein Aufwand von 6.900 € Euro entstehen. Wobei die 10 Jahre aktuell noch ein techn. Wert sind, Bestandsanlagen sind aktuell i.M. etwa 7 Jahre alt. Der Aufwand für den Akkuwechsel ist unter der Annahme berechnet, dass in 10 Jahren die Leistungsfähigkeit von Akkus sich in etwa vervierfacht und die Kosten für Akkus sich um rd. 40 Prozent reduzieren.

Für die netzgebundene Variante mit Philips Luma LED Leuchten (24 Stück) fallen jährlich (aktuelle Wartungskosten- Strompreis) rd. 1.200 € Betriebskosten an.

Variante 1a

Die Ergänzung der v.g. Beleuchtungsanlage für den Pfaffenweg beträfe eine Wegestrecke von rd. 550 Meter mit 16 Leuchten:

  • Mit LED-Solarbeleuchtung entstehen Baukosten in Höhe von rd. 66 T€
  • Die netzgebundene Variante kostet rd. 107 T€

Bei der Solarbeleuchtung würden rd. 4.800 Euro für Akkuwechsel nach 10 Jahren anfallen.
Bei der netzgebundenen Variante würden jährlich rd. 800 Euro Betriebskosten anfallen.

Variante 1

Wegestrecke von S-Bahnübergang Gattenhöferweg bis Pfaffenweg / Im Kirschenfeld beträfe eine Wegestrecke von rd. 750 m und 22 Leuchten

  • Mit LED-Solarbeleuchtung entstehen Baukosten in Höhe von rd. 90 T€
  • Die netzgebundene Variante kostet rd. 145 T€

Bei der Solarbeleuchtung würden rd. 6.600 Euro für Akkuwechsel nach 10 Jahren anfallen.
Bei der netzgebundenen Variante würden jährlich rd. 1.100 Euro Betriebskosten anfallen.

Beide Beleuchtungsvarianten wurden jeweils als Präsenzbeleuchtung konzeptioniert. Das würde bedeuten, dass ein niedriges Grundbeleuchtungsniveau vorherrscht und dies sich über eine entsprechende Sensorik (Bewegungsmelder) im Bedarfsfall auf 100 Prozent Licht erhöht. Da wir im Aussenbereich (Naturschutz) beleuchten, würde mit 3000 K Lichtfarbe beleuchtet werden.

Als nächster Schritt würde nun die Prüfung anstehen, ob hier Fördermittel erreichbar sind.

Ortsbeiratsmitglied Beitlich fragt, welche Variante der Magistrat empfiehlt. Ortsbeiratsmitglied Schilling bittet, wenn möglich, um Beantwortung der Frage und fachliche Beurteilung der vorgeschlagenen Varianten bezüglich deren Eignung durch den Magistrat

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Aufhebung der Sperrung des Radwegs nördlich des Neubaugebiets Neumühle

Der Magistrat wird um Information gebeten, ob, wann und inwieweit der Rad- und Fußweg nördlich des Neubaugebiets Neumühle (zwischen REWE Supermarkt und Neubaugebiet) wieder für den Rad- und Fußverkehr geöffnet werden kann.

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass der Rad- und Fußweg nördlich des Neubaugebiets Neumühle nach Abschluss der Altlastsanierung des Rad- und Fußweges, voraussichtlich im Herbst 2022 wieder freigegeben wird.

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OBR Sitzung am 28.03.2022: Anfragen


 

Alternative Haltemöglichkeiten von Schulbussen

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Information gebeten, ob und unter welchen Bedingungen die aktuell für den Transport von Schülerinnen und Schülern eingesetzten Busse die Fahrgäste statt vor der IGS auch in der Stierstadter Straße zwischen Untergasse und Gartenstraße sicher aussteigen lassen könnten. Weiterhin wird um Auskunft gebeten, ob für eine Zeit von ein bis vier Wochen ein solcher alternativer Absetzpunkt probeweise getestet werden könnte, um die Erfahrungen für die weitere Verkehrsplanung nutzen zu können

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Stadtwerke Oberursel offen sind für einen Termin vor Ort zur Besprechung der Situation.

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Liste geplanter Maßnahmen zur Sanierung von Straßen und Gehwegen

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und OBG

Der Magistrat wird um Information gebeten, ob eine Liste übermittelt werden kann, welche die für die kommenden 5 Jahre im Ortsteil geplanten Projekte im Straßenbau und zur Gehwegsanierung enthält.

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass der GB 61 diese Anfrage erst nach ausführlicher Rücksprache mit dem BSO/Tiefbau beantworten kann. Im Rahmen der Vorbereitungen für die Mittelanmeldungen 2023 wird die Anfrage Anfang April gemeinsam strukturiert, um dann zur kommenden Ortsbeiratssitzung eine Liste vorlegen zu können.

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Auslastung und Perspektiven der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Grundschule

Der Magistrat wird um Information gebeten,

  • wie viele Kinder sich auf den Wartelisten des Kindergartens und der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen Stierstadts befinden und welche Betreuungsangebote diesen Kindern kurz- bzw. mittelfristig gemacht werden sollen
  • welche Einschätzung der Magistrat zur Entwicklung der benötigten Anzahl an Betreuungsplätzen in den Stierstädter Kinderbetreuungseinrichtungen und der Grundschule Stierstadt angesichts der demografischen Entwicklung hat
  • wie, wo und wie viele zusätzliche Kapazitäten der Magistrat in Stierstadt schaffen will

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass grundsätzlich Familien einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in ihrem Wohnort haben, und sie sich daher auch außerhalb des Ortsteil Stierstadt bei einer Kindertagesstätte anmelden können. Die nachstehenden Daten beziehen sich daher nicht nur auf die Wartelisten der Einrichtungen im Ortsteil. Die Daten wurden aus dem Anmeldesystem „Little Bird“ zum Stand 21.03.2022 ausgewertet und können sich daher bereits wieder verändert haben.

• Zum Stand 21.03.2022 haben nachstehende Familien noch keine Platzzusage zum Anmeldedatum 01.04.2022 erhalten:

Krippenplatz: 13 Kinder
Kindergarten: 14 Kinder
Hortkinder: 28 Kinder (zum Schuljahresbeginn August 2022)

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck an der Personalgewinnung in der Kita Schatzinsel und planen im Mai wieder in ein Aufnahmeverfahren zu kommen. Zudem sind die Aufnahmeverfahren zum neuen Kitajahr (August) in Oberursel noch nicht vollständig abgeschlossen, sodass sich auch unter Umständen in anderen Einrichtungen noch Möglichkeiten ergeben können.

Bezüglich der fehlenden Hortplätze findet in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Bildungseinrichtungen (Kitas, Betreuungszentrum und Grundschule) in Stierstadt statt um zusätzliche Möglichkeiten zu prüfen. Die Raumkapazitäten der Kitas und des Betreuungszentrum sind allerdings stark eingeschränkt, sodass eine Erweiterung der Platzkapazitäten letztlich nur über neue Räume in der Nähe der Grundschule oder aber durch Nutzung von Klassenräumen selbst erfolgen kann.

Mittel- bis Langfristig entsteht im neuen Wohnbaugebiet „Neumühle“ eine sechsgruppige Kindertagesstätte für Krippen- und Kindergartenkinder. Nach aktuellem Planungsstand wird die Einrichtung zum August 2024 in Betrieb gehen können.

• Demografische Entwicklung

Der Kindertagesstättenentwicklungsplan befindet sich aktuell in Bearbeitung. In den nachstehenden Daten sind mögliche Neubaugebiete noch nicht berücksichtigt, da uns hier zum Stand heute die notwendigen Daten noch nicht vorliegen:

Die neue Kita in der Neumühle wird zu 50 % dem Ortsteil Stierstadt und zu 50 % dem Ortsteil Weißkirchen zugeordnet. Die Platzkapazitäten der Kita Schatzinsel sind im Kitaentwicklungsplan der Kernstadt zugeordnet.

Anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass Oberursel über rund 150 Plätze in der Kindertagespflege verfügt. Diese Plätze sind Ortsübergreifend und werden daher keinem Ortsteil zugeordnet. Das gleiche gilt für 20 Krippenplätze bei den Taunuskrebsen in Bad Homburg sowie ca. 80 Kinder, die jährlich außerhalb der Stadt (Betriebseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen) betreut werden.

Zusätzliche Kapazitäten

Neben den bereits beschrieben Maßnahmen gibt es für den Krippen- und Kindergartenbereich keine konkreten Planungen konkret für die Gemarkung Stierstadt.

Für den Grundschulbereich bleibt abzuwarten, welche Vorgaben das Land Hessen bzgl. der Erfüllung des zu erwartenden Rechtsanspruches ab dem Schuljahr 2026 (stufenweise bis 2030) gibt. Hier gilt es in den kommenden Monaten, gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis als Schulträger, Lösungen an den jeweiligen Grundschulen zu erarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

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Ergebnis der Prüfung bzgl. der Installation einer öffentlichen E-Ladesäule in der Königsberger Straße

Der Magistrat wird um Information gebeten, zu welchem Ergebnis die in der Ortsbeiratssitzung am 08.02.21 beschlossene Prüfung bzgl. der gewünschten Installation einer öffentlichen E-Ladesäule in der Königsberger gekommen ist.

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Stadt Oberursel sich intensiv mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt. Erste konzeptionelle Grundlage bildet eine von den Stadtwerken Oberursel beauftragte Studie. Darauf aufbauend wird in 2022 eine detaillierte Bedarfs- und Standortanalyse fertig gestellt werden, anhand der wir dann den weiteren Aufbau von Ladeinfrastruktur durchführen. Im Rahmen dieser Bedarfsanalyse werden wir auch mögliche optimale Standorte in Stierstadt sowie in/nahe der Königsberger Straße suchen.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Ortsbeiratsmitglied Schilling bittet darum, dass insbesondere Wohngebiete mit Mehrfamilienhäusern berücksichtigt werden, damit auch diese in Zukunft die Möglichkeit für die Anschaffung eines E-Autos haben

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Solaranlagen auf den öffentlichen Dächern Stierstadts

Der Magistrat wird um Information gebeten, welche Dächer öffentlicher Gebäude Stierstadts von den Stadtwerken und BSO für die Installation von Photovoltaikanlagen untersucht und als geeignet identifiziert wurden.

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung für eine Photovoltaikanlage hin untersucht wurden. Nach Bewertung verschiedener Anforderungen, wie z.B. Verschattung, Dachstatik, -ausrichtung-, -alter und -fläche sowie Höhe des Stromeigenverbrauchs, zeigt sich bei fast allen Gebäuden in Stierstadt, dass diese für die Belegung mit PV technisch nicht geeignet sind. Lediglich die Trauerhalle wird nun nochmals detailliert geprüft.

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OBR Sitzung am 24.01.2022: Anträge


 

Nutzung des Schaukastens für die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates

Antragstext 1: Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wird beantragt zu prüfen, ob mit vertretbarem Aufwand zeitnah vor den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen die Einladungen zur jeweils nächsten Ortsbeiratssitzung in den städtischen Schaukästen Stierstadts durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgehängt werden können. Alternativ wird gebeten, zu prüfen, ob der Magistrat dem Ortsvorsteher und dem stellvertretenden Ortsvorsteher Schlüssel zur Verfügung stellen könnte, mit welchem diese beiden Personen oder deren Bevollmächtigte das Dokument dort aufhängen können. Der Aushang sollte zumindest die Tagesordnung der anstehenden Sitzung zeigen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob dauerhaft ein Dokument mit einem QR-Code in den Schaukasten gehängt werden kann, über den der / die Leser*in schnell per Einscannen per Handy zu der Internetseite kommt, auf der sich die Niederschrift/en und damit die Ergebnisse der Ortbeiratssitzungen befindet/n.

Begründung: Beitrag zur Verbesserung der Transparenz der Stierstädter Kommunalpolitik und proaktive Information für die Bürger*innen Stierstadts über aktuelle Themen und Entscheidungen im Ortsbeirat. Zahlreiche Bürger*innen bemängeln, dass sie nur schwer zu Informationen über die Arbeit des Ortsbeirats gelangen. Weniger Internet-affine Menschen erhalten über den Aushang in Schaukästen leichter Zugang zu den nur online veröffentlichten Einladungen und Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen.

Antragstext 2: Interfraktioneller Antrag

Es wird beantragt zu prüfen, ob der Schaukasten am alten Stierstädter Rathaus verstärkt für die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates genutzt werden darf. Im Zuge dessen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob auch die Administration des Schaukastens durch den Ortsbeirat selbst erfolgen kann.

Begründung: Die Arbeit des Ortsbeirates soll für die Stierstädter Bevölkerung sichtbarer werden und der Informationsfluss proaktiv erfolgen. Hierfür stellt sich der Ortsbeirat u.A. die Präsentation von folgenden Inhalten im Schaukasten vor:

  • Mitglieder des Ortsbeirates inkl. Foto
  • Einladung zur nächsten Sitzung inkl. Tagesordnung
  • Möglichkeit für Zugriff auf Niederschriften vergangener Sitzungen (z.B. QR-Code)
  • Hinweis auf das Datum der nächsten öffentlichen Sitzung
  • Kontaktmöglichkeiten

Weniger Internet-affine Menschen würden über den Aushang in dem Schaukasten bspw. leichter Zugang zu den bisher nur online veröffentlichten Einladungen und Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen erhalten. Durch eine verbesserte Nutzung des Schaukastens soll ein Beitrag zur Verbesserung der Transparenz der Stierstädter Kommunalpolitik erreicht werden. Dieser Antrag ist als Erweiterung des ursprünglichen Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verstehen.

Abstimmungsergebnis am 24.01.2022: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 24.01.2022: Anfragen


 

Fußweg zwischen Fasanenweg und Fußballplätzen

Der Magistrat wird um Information gebeten auf welche Art und Weise der Fußweg zwischen Fasanenweg und Fußballplätzen naturnah so befestigt werden kann, dass der Weg auch nach Regenfällen und im Winterhalbjahr für Fußgänger und Radfahrer nutzbar ist. Weiterhin wird um Auskunft gebeten wie häufig die Pflanzen im Bereich des Weges zurückgeschnitten werden.

Begründung: Die verlängerte Steinbacher Straße als Weg zu den Fußballplätzen Stierstadts wird auch von Kraftfahrzeugen befahren und verfügt über keinen abgetrennten Bereich für Fußgänger und Radfahrer, um diese vor den Kraftfahrzeugen zu schützen. Daher und weil der Weg zwischen Fasanenweg und Fußballplätzen eine Abkürzung darstellt, wird dieser Weg vor allem von Kindern und Jugendlichen regelmäßig genutzt, um sicher zu Trainingseinheiten oder Spielen auf dem Fußballplatz zu gelangen. Nach Regenfällen und vor allem im Winterhalbjahr ist der Weg allerdings regelmäßig so schlammig, dass er von Fußgängern und Radfahrern nicht mehr genutzt werden kann. Der Magistrat wird daher gebeten, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen wie der Weg naturnah (also z.B. ohne Versiegelung) befestigt werden kann. Gleichzeitig ist der Pflanzenbewuchs im Bereich des Weges so stark (siehe Foto unten), dass man den Weg auch daher kaum noch passieren kann. Ein (regelmäßiges) Zurückschneiden der Pflanzen ist daher notwendig.

Die Antragsteller sind sich bewusst, dass aktuell ebenfalls nach einer Parkplatzlösung für den Tennisverein gesucht wird. Diese Anfrage soll und wird der Parkplatzlösung allerdings nicht entgegenstehen, weil ein Weg absprachegemäß ja in jedem Fall fortbestehen soll. Vielmehr sollen mit dieser Anfrage parallel Befestigungsmöglichkeiten für den Weg identifiziert werden, die dann in ein Gesamtkonzept des Geländes inklusive Parkplatz integriert werden können.

Antwort des Magistrats am 24.01.2022: Bürgermeisterin Runge berichtet, dass es sich bei dem Weg um keinen offiziell ausgewiesenen Verbindungsweg handelt, sondern um einen durch viele Nutzer hergestellten „Trampelpfad“. Für diese Wege gibt es keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht seitens der Stadt Oberursel. Da dem BSO bekannt ist, dass dieser Weg häufig als Abkürzung genutzt wird, wurde am 17.01.2022 ein Pflegerückschnitt des Bewuchses vorgenommen. Dieser Pflegerückschnitt wird entsprechend des Pflanzenwachstums zukünftig zweimal im Jahr vorgenommen. Eine naturnahe Befestigung der Wegefläche kann nur mit wasserdurchlässigen Materialien (analog der Wegefläche im Lomonossowpark) erfolgen. Hierfür wäre es aber auch notwendig, die bisherige Bodenfläche anzupassen und entsprechendes Wurzelwerk müsste entfernt werden. Zudem würden daraus zukünftig Unterhaltungskosten entstehen sowie evtl. Verkehrssicherungspflichten abgeleitet werden.

Ortsvorsteher Gerecht schlägt vor, dass es einen erneuten Ortstermin geben soll mit Tennisverein, Ortsbeirat und Magistratsvertretern, um sich nochmal einen Überblick über die Gesamtsituation zu verschaffen. Ortsbeiratsmitglied Schilling ergänzt, dass der Belag des Weges so beschaffen sein sollte, dass er idealerweise auch mit dem Rad genutzt werden kann, auch bei schlechten Wetterbedingungen und v.a. auch von Kindern. Bürgermeisterin Runge schlägt vor, dass die Fraktionen untereinander abstimmen, wer an diesem Ortstermin teilnehmen wird, diese werden dann zum Ortstermin eingeladen.

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Traglufthalle Sportplatz IGS

Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis zu informieren, wie ein geordneter Trainings- und Spielbetrieb für den FV Stierstadt, den TV Stierstadt und den Radfahrverein sichergestellt wird. Des Weiteren wird gebeten, zu informieren wie die Nutzungskapazität der Traglufthalle sein wird, welche Ausstattung und welches Nutzungskonzept für welche Vereine und Schulen vorgesehen sind.

Begründung: Wegen des eingestürzten Daches der Turnhalle plant der HTK auf dem Rasenplatz der IGS Stierstadt eine Traglufthalle zu errichten. Dadurch soll weiterhin der Schulsport ermöglicht werden können. Entgegen den früheren Aussagen wird die Traglufthalle nun doch teilweise auf dem Rasenplatz aufgestellt. Dies führt dazu, dass sich die Spielfläche des Feldes verkürzt. Dadurch ist es nicht mehr möglich, dass ältere Jahrgänge des FVS (ab der C-Jugend) dort ihre Spiele austragen können. Der FVS stellt aktuell in allen Altersklassen Mannschaften. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist ausgesprochen hoch. Es besteht deshalb eine höhe Dringlichkeit, für ausreichende Kapazität zu sorgen, da der Trainingsplan bereits jetzt schon dicht gestaffelt ist. Auch der TV Stierstadt ist von der Maßnahme betroffen, da die Laufbahn nicht mehr genutzt werden kann. Der Hochtaunuskreis hat angekündigt, dass die Maßnahme mindestens zwei Jahre dauern soll. Die Vereine brauchen eine verbindliche Perspektive wie sie ihren Spiel- und Trainingsbetrieb bzw. die Wettkämpfe weiterhin sicherstellen / austragen können. Notwendig ist eine faire (Neu-) Zuteilung der in Oberursel verfügbaren Sportplatzkapazitäten – sowohl städtische als auch die des Kreises.

Antwort des Magistrats am 24.01.2022: Bürgermeisterin Runge gibt Auskunft darüber, dass die Fläche für die Aufstellung als auch die Hallengröße vom HTK so geplant wurde, dass weitestgehend alle vorhandenen Sportmöglichkeiten der Kampfbahn auch weiterhin genutzt werden können. So wurde die Halle etwas schmaler ausgeführt und dann soweit auf die Rasenfläche geschoben, dass die Rundlaufbahn erhalten bleibt. Von der Rasenspielfläche wurde nur so viel Fläche in Anspruch genommen, dass noch ein Fußballfeld von mindestens 90 Meter Länge erhalten bleibt. Durch dieses Mindestmaß ist das Feld auch für Seniorenspiele zulässig (siehe Fußballregeln 2021-2022 DFB

Die Traglufthalle an sich wird mit

  • 1 Fußball-/ Handballfeld
  • 1 Basketballfeld
  • 1 Volleyballfeld
  • 5 Badmintonfelder

liniert.

Zum Umziehen sollen die Umkleidebereiche der Doppelsporthalle geöffnet werden. Der HTK versucht derzeit noch Flächen für das Unterstellen der Fahrräder zu finden. Die schulische Nutzung wird voraussichtlich wieder bis 17:30 Uhr erfolgen. Danach wird die außerschulische Nutzung stattfinden. Der Radfahrclub und der TV Stierstadt sind bereits mit ihren Nutzungswünschen an den HTK herangetreten. Der HTK steht mit den Vereinen in Kontakt und erarbeitet derzeit einen ersten Entwurf für einen Belegungsplan. Sobald ein erster Entwurf steht wird der HTK diesen mit der Stadt Oberursel abstimmen.

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OBR Sitzung am 01.11.2021: Anträge


 

Änderungsantrag zur Erhaltung der naturnahen Fläche

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, den Antrag des Ortsbeirats vom 24.06.2021 („Baumbepflanzung Gelände altes Wasserwerk/Pumpstation") in einen Antrag zur Erhaltung der naturnahen Fläche umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis am 01.11.2021: Zustimmung bei zwei Enthaltungen

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Beschilderung verkehrsberuhigter Bereich Untergasse/Neugasse

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird gebeten, die in der Gartenstraße geplante Änderung zur Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches - durch optische Verengung des Einfahrtsbereichs mit Verkehrszeichen 325 und Zusatzzeichen Schrittgeschwindigkeit - auch bei den Einfahrten in den verkehrsberuhigten Bereich an der Untergasse und Neugasse durchzuführen. Auf notwendige Durchfahrtsbreiten für die Landwirtschaft, Feuerwehr, Müllabfuhr etc. ist zu achten. Die direkt neben den Schildern wohnenden Anwohner sowie die betroffenen Landwirte sind im Sinne von Bürgerbeteiligung einzubinden

Abstimmungsergebnis am 01.11.2021: Zustimmung bei einer Enthaltung

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Beseitigung von Gefahrenstellen und Einleitung eines partizipativen Prozesses zur Identifikation von Verbesserungen rund um den Skaterplatz Stierstadt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die akuten Gefahren und Sicherheitsrisiken, die für Skater*innen durch Beschädigungen und Bewuchs auf dem Skaterplatz bestehen, zu beseitigen. Dabei möge der Magistrat die konkreten Problemstellen gemeinsam mit den Jugendlichen und Sozialarbeiter*innen identifizieren
  2. den Wasserabfluss auf dem Skaterplatz so zu verbessern, dass sich auf diesem nach Regenfällen nicht mehr so große Pfützen bilden
  3. einen partizipativen Prozess mit den Jugendlichen zu starten, die den Platz bisher nutzen, den relevanten Sozialarbeitern sowie weiteren Kindern/Jugendlichen aus Stierstadt, mit dem Ziel gemeinsam weitere Verbesserungsvorschläge auf und rund um den Skaterplatz zu identifizieren und zu priorisieren. Für diese Einzelmaßnahmen sollen jeweils grobe Kostenschätzungen gemacht werden und die Ergebnisse dann gemeinsam mit Vertreter*innen der Jugendlichen dem Ortsbeirat präsentiert werden.

Ortsbeiratsmitglied Schilling erläutert, dass es hierzu einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der CDU gibt. Die Punkte 1.) und 2.) sollen zu einem Punkt zusammengefasst werden, aus Punkt 3.) würde somit Punkt 2.). Er ergänzt, dass Punkt 3.) als niedrigschwelliger Prozess angedacht sei.

Der Ortsbeirat stimmt über den Änderungsantrag ab: Abstimmungsergebnis: EINSTIMMIG

Der Ortsbeirat stimmt über Antrag 1 ab: Abstimmungsergebnis: EINSTIMMIG

Der Ortsbeirat stimmt über Antrag 2 ab: Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei einer Enthaltung

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OBR Sitzung am 20.09.2021: Anträge


 

Einrichtung eines temporären Halteverbots im Fasanenweg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob im Fasanenweg gegenüber den Tennisplätzen auf der nördlichen Straßenseite zwischen etwa 12 und 19 Uhr ein temporäres Halteverbot auf einer Länge von mind. 15 m eingerichtet werden kann. Durch dieses Haltverbot soll den PKWs und Lieferfahrzeugen im Falle von Begegnungsverkehr eine regelkonforme ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2021: EINSTIMMIG

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Beleuchtung des Radwegs zwischen Stierstadt und Oberursel westlich der S-Bahn-Linie

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob der Radweg zwischen Stierstadt und Oberursel westlich der S-Bahn-Linie beleuchtet werden kann. Dabei soll geprüft, werden, ob Solartechnologie für die Beleuchtung genutzt werden kann. Außerdem soll geprüft werden inwieweit eine intelligente Steuerung der Beleuchtung zum Einsatz kommen kann, die bspw. per Bewegungssensor die Beleuchtung dann aktiviert, wenn Fußgänger oder Radfahrer den Weg tatsächlich nutzen.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2021: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 20.09.2021: Anfragen


 

IGS-Sporthalle in Stierstadt: Ausweichmöglichkeiten für die Vereine und den Schulsport

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird um Information gebeten:

  1. An welcher Stelle soll die geplante Traglufthalle errichtet werden?
  2. In welchem Umfang wird durch den geplanten Standort die Nutzung bestehender Sportanlagen eingeschränkt?
  3. Kann allen bisherigen Nutzern der bis 2023 gesperrten Sporthalle durch Umverteilung & die neu geplante Traglufthalle alternative Hallenzeiten angeboten werden?
  4. Sind strukturierte Abfragen der Kapazitätsbedarfe und Nutzungsanforderungen der Vereine (z.B. Lagerräume, Sportgeräte etc,.) an die Traglufthalle bei den bisherigen Nutzern der Halle erfolgt?
  5. Inwieweit können diese konkreten Bedarfe durch die Halle oder andere Lösungen bedient werden (differenziert nach Nutzergruppen). Welcher Bedarf kann nicht gedeckt werden?
  6. Wie soll die Winterzeit bis zur Bereitstellung der Halle überbrückt werden?

Antwort des Magistrats am 20.09.2021: Aktuell plant der Hochtaunuskreis einen Teil der Laufbahn und der Leichtathletikanlagen für die Aufstellung der Halle zu nutzen. Das Fußballfeld soll nicht beeinträchtigt werden. Der Hochtaunuskreis eruiert aktuell die verschiedenen Bedarfe der Vereine. Über die Ergebnisse kann in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates berichtet werden

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OBR Sitzung am 05.07.2021: Anträge


 

Baumbepflanzung Gelände altes Wasserwerk/Pumpstation

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, in Stierstadt nordwestlich der Gartenstraße auf dem Gelände des alten Wasserwerkes/Pumpstation (ca. 1.100 m²) mindestens 6 Bäume oder alternativ Setzlinge mit mind. 10 cm Stammumfang zu pflanzen. Es ist darauf zu achten, dass die Baumarten entsprechend der zu erwartenden Klima- und Umweltänderungen gewählt werden. 

Abstimmungsergebnis am 05.07.2021: EINSTIMMIG

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Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Bereich der Stierstadter Straße

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG und CDU

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen in der Stierstadter Straße in Stierstadt getroffen werden können, um:

  1. Ein sicheres Überqueren der Stierstadter Straße für Fußgänger zwischen Untergasse und Netto Supermarkt / S-Bahn zu ermöglichen (auch als Alternative zu der gefährlichen Querung an der Ecke Stierstadter Straße / Taunusstraße)
  2. Anreize für Radfahrer zu geben, die Kreuzung Stierstadter Straße / Taunusstraße nicht verkehrswidrig und auf gefährliche Art und Weise zu queren, indem sie bspw. den Fußweg auf der östlichen Seite der Stierstadter Straße nutzen
  3. den Schutz für Fußgänger Ecke Taunusstraße /Stierstadter Straße auf der n ordwestlichen Ecke des Kreuzungsbereichs zu erhöhen

Die Anregungen in der Begründung des Antrags sollten geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung soll noch Ende dieses Jahres öffentlich vor Ort mit den Anwohnern im Zusammenhang mit einer der Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis am 05.07.2021: EINSTIMMIG

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Modernisierung der Sportplatzbeleuchtung FV Stierstadt

Der Magistrat wird gebeten, die Sportplatzbeleuchtung (Flutlichtanlage) des Fußballvereins Stierstadt 1935 e.V. zu modernisieren und dabei eine Umstellung auf LED-Technologie vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis am 05.07.2021: EINSTIMMIG

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OBR Sitzung am 05.07.2021: Anfragen


 

Schulwegsicherung an der Baustelle ehemalige Pizzeria Veneto

Der Magistrat wird um Information gebeten:

  1. Welche der mit dem Schulelternbeirat der Grundschule Stierstadt bei einer Ortsbegehung diskutierten Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Baustelle bei der ehemaligen Pizzeria Veneto durchgeführt wurden / werden.
  2. Ob die bei der letzten Ortsbeiratssitzung diskutierte provisorische Ampel zur sicheren Querung der Straße eingesetzt wird.
  3. Welche weiteren Maßnahmen zur Schulwegsicherung vorgenommen wurden oder noch werden und welche Kommunikation über einen möglicherweise veränderten Schulweg an die Eltern- und Schülerschaft ggf. vorgesehen.

Antwort des Magistrats am 05.07.2021: 

Zu 1) Nach Rücksprache mit verschiedenen Eltern(-vertretern) wurden folgende Maßnahmen zur sicheren Ausgestaltung des Schulwegs umgesetzt: Das Baufeld wurde im Bereich der Taunusstraße abgesperrt und wird über den Pfaffenweg angefahren. Ein Gehweg vor der Baustelle in Höhe Taunusstraße wurde durch Absperrbaken hergestellt. Dieser kann, muss aber mit Blick auf einen sicheren Schulweg nicht genutzt werden. SchülerInnen, die über den Pfaffenweg kommen, werden auf dem südlichen Gehweg (der Baustelle gegenüberliegend) geführt und können die Taunusstraße über einen provisorisch angelegten Fußgängerüberweg (FGÜ) queren. SchülerInnen, die aus Richtung Im Steinfeld den Gehweg entlang der Taunusstraße nutzen, können diese vor der Baustelle an einer Fußgängerschutzanlage (FSA) queren und dann den Schulweg wie gewohnt fortsetzen.

Zu 2) Zur sicheren Führung des Schulwegs ist eine weitere FSA nicht erforderlich. Kinder, die den verkehrssicher angelegten Fußgängerüberweg nicht nutzen wollen, können die Taunusstraße wenige Meter weiter über die FSA in Höhe Platanenstraße queren.

Zu 3) Im Zuge des weiteren Baustellenfortschritts kann es zu Veränderungen der heutigen Schulwegeführung kommen. Dies lässt sich heute noch nicht absehen. Neben der grundsätzlichen Überarbeitung der Schulwegeplanung, die aktuell erfolgt, wird dann Kontakt mit der Schulleitung aufgenommen, die die Thematik schulintern kommuniziert

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Ersatzbäume Eichenstraße

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann und wo die versprochenen Ersatzbäume für die Eichenstraße gepflanzt werden.

Antwort des Magistrats am 05.07.2021: Die zwei Eichen werden je nach Verfügbarkeit zur Pflanzzeit, im Herbst 2021 bzw. Frühjahr 2022 auf die Grünfläche, angrenzend an die Eichenstraße (in Höhe Hausnr. 22 gesetzt).

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Urselbach - Neumühle

Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat Stierstadt zeitnah und kontinuierlich über die aktuellen Ergebnisse, Ermittlungen und Gutachten (Stoffanalysen der Boden- und Wasserproben) zu dem Baugebiet "Neumühle" zu informieren. Wie sieht die weitere Vorgehensweise bezüglich Sanierung der Hausgärten Richtung Bach und Renaturierung der Bachaue und -sohle aus? Gab es kritische Belastungen im Urselbachbereich? Können sich jetzt wieder Kinder und Hunde unbedenklich im und am Urselbach aufhalten?

Antwort des Magistrats am 05.07.2021: Es wird auf die Pressemitteilung Nr. 195 vom 22.06.2021 sowie das damit verbundene Gutachten der Hydrodata GmbH verwiesen. 

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OBR Sitzung am 07.06.2021: Anträge


 

Einrichtung von Elternhaltestellen und ergänzende Maßnahmen zur Verringerung des PKW-Schulverkehrs

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wo und wie in Stierstadt sinnvolle Möglichkeiten bestehen, außerhalb des unmittelbaren Umfelds der Schulen so genannte „Elternhaltestellen“ für den Schulverkehr einzurichten. Ziel dieser Elternhaltstellen soll es sein, Eltern und SchülerInnen, die aus verschiedenen Gründen mit dem Auto zur Schule fahren müssen, eine Möglichkeit und Anreize zu bieten, nicht mehr mit dem Auto bis vor die Schule zu fahren. So soll eine Verringerung des PKW-Verkehrs rund um die Schulen, aber auch in den umgebenden Straßen (insbesondere Steinbacher Straße, Sankt Sebastian Straße, Fasanenweg, Gartenstraße) erreicht werden.

Im Zuge dieser Prüfung sollen einerseits Erfahrungen aus anderen Kommunen ausgewertet und berücksichtigt werden. Andererseits sollen mögliche sinnvolle ergänzende Maßnahmen geprüft werden, die in Kombination mit den Elternhaltestellen dazu geeignet sind (1) zu einer Verringerung des PKW-Schulverkehrs rund um die Schulen zu führen (z.B. durch Ausweitung des Halteverbots rund um die Schulen, temporäre Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtsverbote, verbesserte Ausschilderung) und (2) die Schulwegsicherheit für zu Fuß gehende Schulkinder zu erhöhen.

Es wird darum gebeten, die diesbezüglichen Empfehlungen aus dem vom Magistrat beauftragten Verkehrsgutachten von „R+T Verkehrsplanung“ aus dem Jahr 2018 zu berücksichtigen und die AnwohnerInnen sowie die Schulelternbeiräte, die Schülervertretungen und die ggf. die Schulleitungen in die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen einzubeziehen. Weiterhin wird darum gebeten, die Ergebnisse der Prüfung dem Ortsbeirat bei einem Vorort-Termin vorzustellen. Außerdem wird darum gebeten, häufiger die Einhaltung der Verkehrsregeln (insbesondere die Einhaltung des Halteverbots rund um die Schulen) zu prüfen

Abstimmungsergebnis am 07.06.2021: EINSTIMMIG

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Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Bereich der Gartenstraße

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen in der Gartenstraße in Stierstadt getroffen werden können, um:

  1. die Geschwindigkeiten des Fahrzeugverkehrs im verkehrsberuhigten Bereich zu reduzieren,
  2. Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich der Gartenstraße besser zu schützen und
  3. für eine sichere Überquerung der Gartenstraße westlich der verkehrsberuhigten Zone (insbesondere für Kinder) zu sorgen.

Weiterhin wird darum gebeten, häufiger Geschwindigkeitskontrollen an unterschiedlichen Standorten in diesem Bereich durchzuführen. Betroffene Anwohner und die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Stierstadt sollen in die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen einbezogen werden. Die Anregungen in der Begründung des Antrags sollten geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung soll noch im Herbst dieses Jahres öffentlich vor Ort im Zusammenhang mit einer der Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis am 07.06.2021: EINSTIMMIG

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Installation eines größeren und besser vor Krähen geschützten Mülleimers bei der Bank am Kerbeplatz

Der Magistrat wird gebeten, insbesondere den Mülleimer bei der Bank am Kerbeplatz Stierstadt - sowie ggf. auch an anderen betroffenen Stellen - gegen Modelle mit noch weiter eingeschränkter Einwurföffnung oder idealerweise mit geschlossenem Deckel auszutauschen

Abstimmungsergebnis am 07.06.2021: EINSTIMMIG

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unsere Termine

GRÜNER Stammtisch

Wir, der GRÜNE Vorstand, freuen uns zum GRÜNEN Stammtisch einladen zu können. Wir treffen uns im Gasthaus „Zum Schwanen“ (Hollerberg 7) und hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

GRÜNE Bachreinigung der Urselbachauen

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Oberursel lädt alle naturinteressierten Bürger zur Bachreinigung der Urselbachauen, zwischen der Grundschule Weisskirchen und der [...]

Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes

Mitmachen bei der Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes: Die Oberstedter Ortsgruppe der Grünen Oberursel veranstaltet im Rahmen ihrer Programmreihe „Stedter Forum“ [...]

GRÜNE Sosse Essen

Am 06.04. um 19:00 Uhr findet unser GRÜNE Sosse Essen statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen

GRÜNE OMV

Am 25.04. um 20:00 Uhr findet unsere nächste Ortsmitgliederversammlung statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

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