Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Im September 2022 beantragten wir, dass die Grünfläche des ehemaligen Bolzplatzes durch die Entfernung des Zauns und der Vergabe der Mahd an einen Landwirt, kostengünstiger und ökologisch sinnvoller durchgeführt werden könnte. Als Antwort erhielten wir, dass die Stadt prüft, ob die Fläche noch für die Jugendarbeit benötigt wird. Wie ist das Ergebnis der Prüfung? Unabhängig von der zukünftigen Nutzung, könnte die Maßnahme vorab umgesetzt werden, da der Zaun in einem schlechten Zustand ist und somit bei einer anderen Nutzung sowieso erneuert werden müsste.

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt:

GB 50:

Wie in unserer Beantwortung vom 09.05.2023 an den Ortsbeirat Weißkirchen, sind von Seiten des Projektes „Oberursel unter der Lupe“, in der auch die Jugendarbeit vertreten ist, keine Planungen zur Gestaltung der Fläche vorgesehen.

Die Entfernung des Zauns und die Vergabe der Mahd an einen Landwirt muss mit den verantwortlichen Fachabteilungen direkt besprochen werden.

GB 10:

Die Fläche des ehemaligen Bolzplatzes „In der Au“ ist als Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Nr. 213 „Einzelhandel an der Frankfurter Landstraße“ festgesetzt. Die Festsetzung dient dazu, die Eingriffe aus dem Bebauungsplanverfahren auszugleichen. Insofern ist die Art der Bewirtschaftung „ökologisch sinnvoll“ und verbindlich vorgegeben.

Hierbei gilt gem. B-Plan folgendes Entwicklungsziel: Extensivgrünland (Gemarkung Weißkirchen, Flur 11, Flurstücke 1224 tlw., 1225 tlw., 1226 tlw., 1227/1 tlw.,1228/3 tlw.) und folgende Bewirtschaftungsempfehlung: Die in der Bestands- und Maßnahmenkarte „Spielplatz“ zur extensiven Grünlandnutzung vorgesehene Fläche ist als ein- bis zweischüriges Grünland zu bewirtschaften. Das Schnittgut ist abzutransportieren, eine Düngung ist unzulässig. Alternativ zur Mähnutzung ist eine extensive Beweidung bei 1-2 Weidegängen pro Jahr zulässig; falls erforderlich kann eine Nachmahd vorgenommen werden.

Bislang erfolgt die Mahd im vorgegebenen Pflegeturnus durch den BSO. Diese kann alternativ auch durch einen ortsansässigen Landwirt erfolgen. Die Entfernung des Zauns hängt davon ab, ob die Fläche dann noch so abgegrenzt werden kann, dass sie weiterhin gemäß der Festsetzung gepflegt wird.

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Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Wir bitten die derzeitigen Fahrradständer auf dem Fußweg vor der Gaststätte zur Linde zu entfernen und mit mehreren Fahrradbügeln neben der dortigen kleinen Bank entlang der Mauer zu ersetzen. Sobald Fahrräder an dem Fahrradständer abgestellt werden, behindern sie die ordnungsgemäße Nutzung des Bürgersteiges. Dieses Problem könnte mit der Versetzung gelöst werden.

Abstimmungsergebnis am 09.11.2023: EINSTIMMIG

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Bei Hochwasserereignissen ist die Kanalisation in Teilen der Weißkirchener Straße schon seit vielen Jahren überlastet. Nach dem Hochwasserereignis im August 2021 wurde mit Planungen zur Ertüchtigung des dortigen Kanals begonnen. Das extreme Hochwasserereignis am 16.08.2023 zeigte, dass die Häufigkeit der Hochwasserereignisse steigt und die Planungen nun dringend umgesetzt werden müssen.

1. Wie weit sind die Planungen für die Kanalertüchtigung in der Weißkirchener Straße?
2. Wann ist mit der Umsetzung dort zu rechnen?
3. In der Pressemitteilung der Stadt Oberursel vom 24.08.2023 wurde berichtet, dass entsprechende Mittel für eine Kanalsanierung bereits genehmigt sind. Betrifft dies den Kanal in Weißkirchen?
4. Die Stadt will, laut Pressemitteilung vom 24.08.2023, 8 Millionen Euro in Kanalbauwerke investieren. Welche Kanäle/Kanalbauwerke werden davon in Weißkirchen ertüchtigt?

Stadtkämmerer Uhlig erläutert, dass er aufgrund eines Kommunikationsfehlers die Antwort, die den Unterlagen beigefügt war nicht kannte. Er erläutert, dass er daher nur Teilantworten geben kann, da er den Verweis auf die Unterlage betr. „Starkregenereignisse – präventive Maßnahmen zum Hochwassermanagement der Stadt Oberursel“ für nicht ausreichend erachtet.

Zu 1. Erläutert er, dass es einen Planentwurf gibt aber die Planung noch detailliert werden müsste und da die vorgesehene Kanaltrasse über Privatgrundstücke geführt würde auch mit den Eigentümern geklärt werden müsst, ob diese dem zustimmen. Generell müssen die Verhältnisse vor Ort in den Häusern und dem alten Kanal erst begutachtet werden, um zu klären, ob ein neuer Kanal die richtige Lösung für dieses Problem ist. Bei einem extrem starken Regen wie am 16.08.2023 würde vermutlich ein neuer Kanal auch nicht in der Lage sein, die Wassermengen aufzunehmen.

Zu 2. Ein konkreter Termin kann erst genannt werden, wenn die unter 1. genannten Fragen geklärt sind.

Zu 3. Im Wirtschaftsplan des BSO stehen in 2023 ausreichend Mittel zur Verfügung um die Begutachtung und weitere Planungen voran zu treiben.

Zu 4. Die Antwort auf die Frage muss in der nächsten Sitzung gegeben werden.

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Das extreme Starkregen- und Hochwasserereignis vom 16.08.2023 zeigt eindringlich, dass die empfohlenen Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept der Stadt Oberursel dringend umgesetzt werden müssen.

Der Ortsbeirat hat bei der gewünschten Stellungnahme zum Klimaanpassungskonzept folgende Änderungen bei der Priorisierung gefordert (Teil 2- A2.1 EB Maßnahmen Starkregen):

• Handlungsbedarf – Straßen: Ergänzung Weißkirchener Straße und Hochstufung der Priorisierung von 2 auf 1.
• Handlungsbedarf – Bereiche: Konkretisierung der Bereiche und Hochstufung der Priorisierung von 3 auf 1.
• Maßnahme S.3.3.30 - Urselbachaue Wiesenmühle/Obermühle/Oberurseler Straße: Retentionsfläche umgehend entwickeln und umsetzen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird/wurde die Hochstufung der Priorisierung entsprechend umgesetzt?
2. Gibt es bereits erste Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen?
3. Welche Maßnahmen sollen wann umgesetzt werden?

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 Die vorgeschlagene und vom Magistrat am 04.09. beschlossene Hochstufung der Priorisierung wird von dem beauftragten Fachbüro in das Klimaanpassungskonzept eingearbeitet, sodass dies bei der Umsetzung berücksichtigt werden kann. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung (gemäß MV Nr. 87/2023 geplant am 28.09.2023) kann mit der Umsetzung begonnen werden.

Zu 2 Die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts ist als Aufgabe des Klimaanpassungsmanagements projektiert. Ab Herbst 2023 sollen hierzu zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.

Zu 3 Maßnahmen zum Hochwasserschutz gehören zu den kontinuierlich anstehenden Aufgaben der Stadt und unterliegen jeweils dem Finanzierungsvorbehalt sowie den entsprechenden Vorläufen in der politischen Beschlussfassung. Prognosen für einen konkreten Zeitrahmen sind daher schwer abschätzbar.

In der Regel ist vorab eine hydrologische Untersuchung inkl. Berechnung mit Niederschlags-Abfluss-Modellierung erforderlich. Die Modelle sind Abbildungen der Wirklichkeit und vereinfachen die komplexen hydrologischen Abläufe. Mit Hilfe des Niederschlags-AbflussModells werden u.a. die abflusswirksamen Wassermengen eines Gewässers oder auch die Wirksamkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen wie z.B. Hochwasserrückhaltebecken ermittelt.

Weitere zu beachtende Vorgaben sind neben der Gewässerunterhaltung auch Belange des Biotopschutzes (§ 30 BNatSchG), des Artenschutzes, Eigentumsverhältnisse, Pachtverhältnisse, Schutzgebiete (v.a. Überschwemmungsgebiet), Belange der Anwohner/insb. Unterlieger sowie sonstige Auswirkungen auf den Wasserhaushalt (Grundwasser, Trinkwasserbrunnen etc.).

Außerdem ist bei gewässerbezogenen Maßnahmen, die nicht im Rahmen der Gewässerunterhaltung durchgeführt werden können, ein Plangenehmigungsverfahren (ggf. Planfeststellungsverfahren) durchzuführen. Ansprechpartner für Oberursel sind projektabhängig die Untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung oder die Obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium.

Der Ortsbeirat bemängelt, dass kurzfristige Maßnahmen auch außerhalb der großen Planung möglich sein sollten. Er teilt seinen Unmut über den langen Planungszeitraum mit und schlägt vor, mögliche Sofortmaßnahmen des Klimaanpassungskonzeptes zu priorisieren und schnellstmöglich umzusetzen

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Anfrage Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Am 16.08.2023 entlud sich über Weißkirchen ein Gewitter mit Starkregen. In kurzer Zeit fielen ungefähr 65 l/qm. Die Kanalisation konnte die Wassermassen nicht ableiten und der Urselbach überflutete die tieferen Stellen von Weißkirchen.

In Weißkirchen kam es in vielen Haushalten zu, z.T. enormen Wasserschäden. Dabei hatten die Wasserschäden unterschiedliche Ursachen:

1. Die Kanalisation drückte Wasser über Kellerabläufe, etc. in die Häuser
2. Das Oberflächenwasser lief über Kellerschächte, undichte Fenster und Türen
3. Der Urselbach trat über die Ufer und überflutete Keller. Gibt es eine Übersicht, wo in Weißkirchen Wasserschäden aufgetreten sind und welche Ursache diese hatten?

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt:

Beim Starkregenereignis am 16.08.2023 verzeichneten die Feuerwehren zahlreiche Meldungen über das ganze Stadtgebiet verteilt. In Weißkirchen gingen die häufigsten Notrufe aus der Weißkirchener Straße, Urselbachstraße und Kurmainzer Straße ein. Eine Analyse der Schadensursachen sowie eine Gewichtung von Einflüssen zum Schadensereignis ist im jeweiligen Einzelfall eingehend zu prüfen. Eine Statistik wird darüber nicht geführt. Die Überflutungen im Bereich der Weißkirchener- und Kurmainzer Straße können dem über die Ufer getretenen Urselbach zugeordnet werden. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Anfrage Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Sinnvolle Retentionsmaßnahmen werden im Klimaanpassungskonzept der Stadt Oberursel ausführlich beschrieben, der Umsetzungszeitraum ist aber noch offen.

In den 80er-Jahren war schon mal ein weitläufiges Regenrückhaltebecken im Bereich der Wässerwiesen hinter der „Oberurseler Straße“ - „Weißkirchener Straße“ geplant. Dazu sollte es fertige Planungen geben, da im Zuge dieser Planung bereits ein Teil des Walls dafür aufgeschüttet wurde. Evtl. ist es schneller, einfacher und kostengünstiger die bestehenden Planungen fortzuführen.

Zur besseren Beurteilung bitten wir um Vorstellung der alten Planungen zu diesem Rückhaltebecken.

1. Welchen Bereich sollte die Maßnahme abdecken, bzw. wo sollte der Wall dafür verlaufen?
2. Wären diese Pläne auch aktuell noch umsetzbar?
3. Wie lange würde es dauern diese umzusetzen?

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt:

Stadtkämmerer Uhlig erläutert, dass er genau wie bei Antwort 3.3 aufgrund eines Kommunikationsfehlers die Antwort, die den Unterlagen beigefügt war nicht kannte. Die Beantwortung muss daher in der nächsten Sitzung erfolgen. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir bitten, die Freifläche zwischen dem Geflügelzuchtverein und dem Tennisclub wieder in den ursprünglichen Zustand als Freifläche mit Unterstand für Freizeitaktivitäten zu versetzen und die abgestellten Container, sowie die Baustellen-Lagerstätte, zu entfernen.

Die Fläche wurde als Treffpunkt für Jugendliche, von Sportlern als Trainingsfläche, von Kindern als Spielplatz während Turnieren, gut genutzt. Der dort befindliche kleine Skaterplatz ist so äußerst unattraktiv. Dem Ortsbeirat wurde schon vor einiger Zeit zugesagt, die dortige Hütte zu ersetzen.

Leider ist der Bereich im Laufe der Jahre durch Aktivitäten der Stadt immer unansehlicher geworden. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, der nicht mehr tolerierbar ist.

Wir bitten um kurzfristige Verbesserungen.

Abstimmungsergebnis am 22.06.2023: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

An der Grenze zwischen den Urselbachwiesen und der Bebauung Weißkirchener Straße 53 - 61 ist ein Ablaufrohr, dass bei Überflutung Wasser aufnehmen soll. Dies kann nur gewährleistet sein, wenn Aufwuchs, Heu, etc. regelmäßig entfernt wird.

Wir bitten sicherzustellen, dass dies gewährleistet ist.

Bei der letztmaligen Überflutung in diesem Bereich, war der Abfluss durch Heu und Aufwuchs behindert. Mit der Freihaltung des Ablaufs wird sicherlich nicht die grundsätzliche Gefährdung durch Urselbach-Hochwasser und dem Kanalrückstau behoben. Es ist aber eine Maßnahme, die kurzfristig umgesetzt werden und das Problem dadurch etwas verringern werden kann.

Abstimmungsergebnis am 22.06.2023: EINSTIMMIG

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Anfrage Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Seit einigen Monaten steht ein ausgeschlachteter und mutmaßlich wild abgestellter Wohnwagen auf dem Parkplatz bei den Sportplätzen. Wann kann dieser von der Stadt entfernt werden?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass die für den Wohnwagen verantwortliche Person nicht ermittelt werden konnte, da inzwischen die Entsorgung des Wohnwagens in Auftrag gegeben wurde. Es ist damit zu rechnen, dass der Wohnwagen – je nach Kapazität des beauftragten Entsorgungsunternehmens – in der 18. Kalenderwoche entfernt wird. Er ergänzt die schriftliche Antwort um den aktuellen Hinweis der Ordnungsbehörde, dass der Wohnwagen erst in der 19. Kalenderwoche entfernt wird.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Anfrage Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Seit geraumer Zeit stehen zwei Container zwischen dem Vereinsgelände der Geflügelzüchter und der kleinen Skateranlage. Wer hat die Aufstellung für wie lange genehmigt? Wofür werden die Container gebraucht?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass es sich um Container der Kerbeborsche Bommersheim handelt, die in Abstimmung mit dem Geflügelzuchtverein Weißkirchen und mit Genehmigung des Magistrats dort abgestellt wurden.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Der Ortsbeirat bringt zum Ausdruck, dass offenbar zwischen Ortsbeirat und Magistrat eine unterschiedliche Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Fläche als Freizeitfläche für Jugendliche besteht. Der Ortsbeirat wünscht sich, dass die Fläche für diesen Zweck freigehalten wird und daher auch der Container entfernt werden soll. Zudem wird ein Teil der Fläche derzeit als Lagerplatz für Glasfaserverlegung verwendet. Auch das schränkt aus Sicht des Ortsbeirates die Nutzung ein.

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Anfrage Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Am 18.01.2023 wurde der BUKA in seiner Sitzung darüber informiert, dass im Vorgang „AFN-Gelände - Genehmigung eines Gewerbebetriebs“ eine Verlängerung der Veränderungssperre ansteht, um das geplante Bebauungsplanverfahren zum Abschluss zu bringen. Wie ist dazu aktuell der Sachstand?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass die Vorlage VL- 69/2023 mit den entsprechenden Informationen auf der TO 9 der Sitzung des Ortsbeirats am 04.05.2023 ist.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Anfrage Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

In der 7. Sitzung des OBW am 31.03.2022 wurde der Ortsbeirat informiert, dass die Stadt die Ansiedlung von VDE auf der Riedwiese mit einem LOI (Letter of Intent) positiv gegenüberstehen wird. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies eine Woche später auch so entschieden. Wie ist der aktuelle Sachstand diesbezüglich? Gibt es Hinweise auf eine evtl. Entscheidung oder finden Verhandlungen zwischen VDE und der Stadt Oberursel statt?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass seit der beschlossenen Absichtserklärung zur Ansiedlung des VDE die Stadt Oberursel in verschiedenen Bereichen (Bebauungsplanverfahren, Umlegungsverfahren, Gespräche mit dem VDE) aktiv ist, um das Ansiedlungsinteresse des Verbands zu unterstützen und zu konkretisieren. Sobald seitens des VDE eine finale Entscheidung zur Ansiedlung getroffen wurde, werden die Gremien in Kenntnis gesetzt.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

es wird beantragt: Wir bitten um die zeitnahe Ersatzpflanzungen von mindestens vier standortgerechter heimischer Bäume in Weißkirchen.

Abstimmungsergebnis am 26.01.2023: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Es wird beantragt: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Friedhof Weißkirchen folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Auf dem alten Friedhofsbereich, den wassergebundenen Hauptweg, vom gusseisernen Tor zur Trauerhalle, mit einer Läuferzeile bis zur vorhandenen Läuferzeile einzufassen. Es sollen die gleichen Betonkunststeine verwendet werden, wie die vorhandene Läuferzeile.
2. Eine Feinplanum gemäß DIN 18917 „Rasen und Saatarbeiten“ für die Seitenwege und Rasenflächen auf dem gesamten alten Friedhofsbereich erstellen.
3. In den Bereichen, in denen Gräber entfallen, Oberboden oder Rasensubstrat andecken und grundsätzlich eine Feinplanum gemäß v. g. DIN erstellen. Spätere Sackungen sind zeitnah als Feinplanum auszugleichen.
4. Freischneiden der Sandsteinsäulen am gusseiserenen Tor zum alten Friedhofsbereich.
5. Sanierung des gusseisernen Tores zum alten Friedhofsbereich 6. Erstellung eines langfristigen Gestaltungs- und Pflegekonzeptes für den Friedhof

Abstimmungsergebnis am 22.09.2022: EINSTIMMIG

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Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Sitzung am 10.06.2021 wurde einheitlich beschlossen die Wiesenfläche an der Bleiche zu sanieren. Am 22.06.2021 wurde in der Niederschrift zur Sitzung per Mitteilung zugesagt, die Arbeiten im August/September (2021) durchzuführen. Die Arbeiten am Feuerwehrgebäude sind (jetzt) wohl abgeschlossen. Dazu folgende Fragen:

1. Für wann sind die Arbeiten zur Wiederherstellung der Rasenfläche geplant?
2. Wann werden die Baumstämme, die als natürliche Sperre dienen, auch wieder zu dieser Funktion angeordnet?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit:

1. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Rasenfläche sind für dieses Frühjahr geplant, und zwar sobald die Witterung dies zulässt.
2. Im Zuge der Wiederherstellung der Rasenfläche werden auch die Baumstämme wieder in ihrer ursprünglichen Lage angeordnet. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis und bittet darum eine Methode für die Messungen zu verwenden, die möglichst geringe Verfälschungen der Werte garantiert

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU 

Beim Runden Tisch zur weiteren Entwicklung des Sportgeländes an der Oberurseler Straße wurde vereinbart, dass nach den Fachgesprächen mit den betroffenen Vereinen der Ortsbeirat über die Ergebnisse informiert wird.

• Mit welchen Vereinen wurde alles gesprochen?
• Welche Vorschläge/Wünsche wurden von den Vereinen vorgetragen?
• Welche Maßnahmen werden in den Sportentwicklungsplan aufgenommen?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass im Anschluss an den Runden Tisch unter Beteiligung des Ortsbeirates drei Termine mit den betroffenen Vereinen TV Weißkirchen, FC Weißkirchen und dem Schützenverein stattfanden.

Hier wurden im ersten Schritt Gemeinsamkeiten identifiziert und in der Folge mittel- und langfristige Planungen für eine Neuordnung des Sportgeländes in Weißkirchen festgelegt.

Die konkrete Entwurfsplanung wird 2023 durch ein Planungsbüro erstellt.

Der gemeinsam zwischen Vereinen und Verwaltung abgestimmte Text für den Sportstättenentwicklungsplan 2023 ist als - Anlage zur Niederschrift - beigefügt.

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Beim Ortsbeirat am 23.09.2021 wurde beantragt, dass der Ortsbeirat über die Anregungen und Beschwerden, die über das Bürgertelefon der Stadt gemeldet wurden und den Ortsbeiratsbezirk betreffen, anonym informiert werden soll.

Wann können wir mit den ersten Informationen rechnen?

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass die Zuständigkeit für das Beschwerdemanagement auf den Geschäftsbereich „Kommunikation und Wirtschaftsförderung“ übergegangen ist. Aktuell gibt es eine Vakanz bei der Stelle.

Das Beschwerdemanagement „tell*me“ dient vorrangig als Instrument für die Bürger/Innen, um mit der Stadt in Kontakt zu treten. Anliegen können unbürokratisch gemeldet werden. Die Reaktionszeit ist kurz und es erfolgt eine direkte Rückmeldung.

Mit Blick auf die Sitzungsfolge des Ortsbeirats ist eine monatliche Auswertung nicht sinnvoll. Vor dem Hintergrund der personellen Ressourcen ist nur eine Quartals-Auswertung leistbar.

Zu der Frage hat es noch keine finale Verständigung mit allen Ortsbeiräten gegeben. Dies soll kurzfristig erfolgen.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir bitten zu prüfen, ob die Grünfläche des ehemaligen Bolzplatzes durch die Entfernung des Zauns und die Vergabe der Wiesenmahd an einen Landwirt, kostengünstiger und ökologisch sinnvoller gepflegt werden könnte.

Abstimmungsergebnis am 22.09.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Ortsbeiratsmitglied Eckinger nimmt Bezug auf die Anfrage der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Mit Antrag vom 21.06.2021 wurde im Ortsberat Weißkirchen die Geschwindigkeitsmessung über einen längeren Zeitraum im Bereich der oberen Kurmainzer Straße (evtl. Höhe 124-128) beantragt. Bisher haben wir nur Daten von mobilen Geschwindigkeitsmessungen erhalten.

Sind die Messungen mit einem Verkehrserfassungsgerät mittlerweile geschehen? Wann werden die gewünschten Daten im Ortsbeirat vorgestellt?

Hier nochmal eine Konkretisierung der gewünschten Daten/Maßnahmen:

• Messung in einem 14-tägigen Zeitraum außerhalb der Schulferien
• Anzahl der Fahrzeuge je Tag
• Höchste gemessene Geschwindigkeit und Uhrzeit

Folgende Daten sollten nach der Fahrtrichtung und nach der Uhrzeit aufbereitet werden. Die Aufbereitung nach der Uhrzeit sollte die Unterschiede zwischen Berufsverkehr, Normalverkehr und den nächtlichen Verkehr sichtbar machen. Berufsverkehr: 6–9 Uhr + 16-20 Uhr, Normalverkehr: 9-16 Uhr und Nachtverkehr: 20 bis 06 Uhr.

• Anzahl der Fahrzeuge, die 30 km/h eingehalten haben
• Anzahl der Fahrzeuge, die 30 km/h überschritten haben
• Anzahl der Fahrzeuge, die 50 km/h überschritten haben
• Anzahl der Fahrzeuge, die 70 km/h überschritten haben
• Anzahl der LKW

Stadtkämmerer Uhlig berichtet, dass für einen Zeitraum von 14 Tagen außerhalb der Schulferien noch keine Daten aus dem Bereich der oberen Kurmainzer Straße vorliegen.

Aufgrund der aktuell bereits geplanten Einsätze wird die gewünschte Messung voraussichtlich erst ab Ende September 2022 möglich sein. Nach erfolgter Messung und Auswertung wird berichtet.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis und bittet darum eine Methode für die Messungen zu verwenden, die möglichst geringe Verfälschungen der Werte garantiert

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Gemäß dem aktuellen Sportstättenbedarfs- und Entwicklungsplan 2018 (SSEP 2018) sollte am Schützenhaus vom Schützenverein 1925 Weißkirchen e.V. (SVW1925), Memeler Str. 37, die Dach- und Toilettensanierung im Jahre 2021 ausgeführt werden. Die Kosten wurden bereits 2016 mit 96.000 € (siehe Anlage 2 zum SSEP 2018, Seite 5) beziffert. Bis zum Haushaltsjahr 2022 wurden die Haushaltsmittel für die dringenden Sanierungen aus unterschiedlichen Gründen nicht in den städt. Haushalt aufgenommen.

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, die entsprechenden Haushaltsmittel für die Dach- und Toilettensanierung im Haushalt 2023 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis am 12.05.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Grünstreifen zwischen Schulparkplatz und Fußweg An der Untermühle ist seit Jahren in einem ungepflegtem Zustand. Aus unserer Sicht liegt es daran, dass weder der BSO, der unseres Wissens für die Pflege des Baches, des Fußweges und des Bolzplatzes, noch der Hochtaunuskreis, der für die Pflege des Schulgeländes zuständig ist, sich für diesen Streifen verantwortlich fühlen. Wer ist dafür verantwortlich? Wir bitten den Verantwortlichen darüber zu informieren.

Antwort des Magistrats am 12.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass für den Grünstreifen der Hochtaunuskreis Fachbereich Schule zuständig ist. Dieser wurde von der Betriebsabteilung über das Anliegen informiert

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Hochtaunuskreis hat ein Radverkehrskonzept beschlossen, dass durch die Kommunen umgesetzt werden soll.

• Welche Maßnahmen sind dort für Weißkirchen vorgesehen?
• Wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?

Antwort des Magistrats am 12.05.2022: 

Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass das Radverkehrskonzept Hochtaunuskreis auf der Website des Hochtaunuskreises mit Abschlussbericht veröffentlicht worden ist:

www.hochtaunuskreis.de/Themenfelder/Verkehr_Mobilit%C3%A4t/Mobilit%C3%A4t/Fahrrad/

Das Zielnetz, alle Maßnahmen und Maßnahmenkataster können im WegGIS eigesehen werden:

www.rv-k.de/Hochtaunuskreis/Radverkehrskonzept/Final/WebGIS.html

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Es wird beantragt: Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Mauerfeldstraße in Weißkirchen in den Beteiligungsprozess „Oberursel unter der Lupe“ aufzunehmen. Ziel soll sein, unter Einbeziehung der Kinder und ihrer Eltern im Quartier Mauerfeld, ein Konzept für eine Neugestaltung des Spielplatzes zu entwickeln und möglichst zeitnah umzusetzen.

Abstimmungsergebnis am 31.03.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Es wird beantragt: Der Magistrat wird gebeten, den BSO zu beauftragen gemeinsam mit den Mitgliedern des OBR WK eine Begehung des Friedhofs Weißkirchen durchzuführen. Dabei soll das Gestaltungs- und Pflegekonzept des BSO für den Friedhof erläutert werden und es sollen Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung und Pflege des Friedhofs mit den Ortsbeiratsmitgliedern diskutiert werden.

Abstimmungsergebnis am 31.03.2022: EINSTIMMIG

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Wir bitten zu prüfen, ob der Lia-Wöhr-Weg auch für Fahrräder geöffnet werden kann. Die Schilder wären dann entsprechend vom reinen Gehweg 239 auf gemeinsamer Geh- und Radweg 240 zu tauschen.

Begründung: Der Lia-Wöhr-Weg wird regelmäßig von Fahrradfahrern genutzt, um zum Beispiel zum Wochenmarkt oder zur Schule zu gelangen. Dies ist derzeit nicht erlaubt. Aufgrund der relativ niedrigen Frequenz und der Breite des Weges dürfte eine Öffnung des Weges für Fahrradfahrer kein Problem darstellen. Die Alternativrouten Kurmainzer Straße und Friedrich-Ludwig-Jahnstraße sind aufgrund des dortigen KFZ-Verkehrs gefährlicher.

Abstimmungsergebnis am 27.01.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Für die Ertüchtigung der Kläranlage ist eine Erweiterung notwendig. Die Fläche, die davon betroffen ist, wurde mittlerweile vermessen. Die betroffene Fläche besteht aus brachliegendem Ackerland und zum Urselbach hin aus einer Feuchtwiese.

1. Wann ist mit Beginn der Bauarbeiten zu rechnen?
2. Welcher Abstand wird zwischen Bach und Kläranlage eingehalten?
3. Welche naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen? Bleibt der Weg zwischen Kläranlage und Urselbach erhalten?

Antwort des Magistrats am 27.01.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit:

1) Wann ist mit Beginn der Bauarbeiten zu rechnen? Die ersten vorbereitenden Maßnahmen wurden bereits am 24.01.2022 begonnen.

2) Welcher Abstand wird zwischen Bach und Kläranlage eingehalten? Da der Bach stark mäandriert ist dieser an verschiedenen Stellen unterschiedlich weit weg von der Geländegrenze. Die kürzeste Distanz zwischen Geländegrenze und Bach beträgt ca. 8 Meter.

3) Welche naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen? Entlang der Abgrenzung sollen vor allem Sträucher und Gebüsche mit heimischen Gehölzarten eingepflanzt werden.

4) Bleibt der Weg zwischen Kläranlage und Urselbach erhalten? Ja, nach dem Ende der Baumaßnahmen wird der Weg wieder zur Verfügung stehen. Der Ortsbeirat bittet darum, in der nächsten Sitzung die Planungen zur Kläranlagenerweiterung vorgestellt zu bekommen. Darüber hinaus wird gebeten darzustellen, auf Basis welches Bebauungsplans die Erweiterung vorgenommen wird und ob die in der Antwort genannten Ausgleichsmaßnahmen vom Bebauungsplan abgedeckt werden. Hinsichtlich der Erweiterung der Kläranlage gibt es noch baurechtliche Fragen, diese werden in der nächsten Sitzung durch Ersten Stadtrat Fink beantwortet

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Am 23. September 2021 wurde im Ortsbeirat Maßnahmen gegen die Überflutung des Urselbaches beantragt. Aufgrund der derzeitigen Regenfälle hat der Urselbach wieder einen hohen Wasserstand, so dass wieder Überflutungsereignisse befürchtet werden.

1. Wann ist mit den offiziellen Hochwasserrisiko-Karten zu rechnen?
2. Welche konkreten Folgen haben die Hochwasserrisiko-Karten auf die städtischen Planungen?
3. Welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt?
4. Welche weiteren Maßnahmen sind für die gefährdeten Überschwemmungsgebiete geplant?

Antwort des Magistrats am 27.01.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit:

Überschwemmungsgebiete

Ausgewiesene Überschwemmungsgebiete in Oberursel sind für Urselbach, Dornbach inkl. Dornbachnebengraben und Stierstädter Bach festgesetzt.

Karten sind unter wrrl.hessen.de einsehbar.

Bzgl. des Überschwemmungsgebiets Urselbach erfolgt derzeit eine Fortschreibung beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden. Mit Datum vom Oktober 2020 liegt der Stadt Oberursel eine Arbeitskarte vor. Derzeit erfolgen letzte Überarbeitungen, U.a. stehen noch Abstimmungen mit dem BSO (Herr Feger) an. Seitens des Vorhabenträgers (Ansprechpartner: Obere Wasserbehörde - Herr Borrmann) erfolgt als nächster Schritt Anfang des Jahres 2022 die 8-wöchige Bürgerbeteiligung, welche über die Kommune organisiert wird. Anschließend kann das neue Überschwemmungsgebiet zum Urselbach festgesetzt werden.

Starkregen-Gefahrenkarte

Starkregen-Gefahrenkarten sind für Planungen in kritischen Gebieten sowie für mittlere und große Kommunen erforderlich. Diese Karten werden durch Ingenieurbüros auf der Basis von detaillierten hydraulischen Simulationen erstellt. Sie stellen zusätzlich zu den Fließwegen auch Senken dar, in denen sich Wasser sammeln kann und die Wassertiefe, die bei einem angenommenen Starkregenereignis entstehen kann. In den Starkregen-Gefahrenkarten können auch die Kanalnetze mitsimuliert werden. Für Oberursel wird eine Starkregengefahrenkarte im Rahmen des derzeit beauftragten Klimaanpassungskonzepts erstellt. Aktuell läuft die Datenbereitstellung beim BSO.

www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/klimprax_starkregen/starkregen-gefahrenkarten

Fließpfadkarte

Fließpfadkarten sind lt. Hessischem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) insbesondere für kleinere Ortschaften oder Ortsteile, vor allem im ländlichen Raum geeignet. Sie zeigen (lediglich) eine erste Übersicht der potenziellen Fließpfade, die das Regenwasser bei einem Starkregenereignis nehmen würde. Für Oberursel verwertbare Inhalte einer Fließpfadkarte werden ebenfalls im Rahmen der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzepts erstellt.

Die Bearbeitungszeit der beiden Karten (Starkregengefahrenkarte und Fließpfadkarte) beläuft sich auf ca. 6 Monate. Ergebnisse werden vor der Sommerpause 2022 erwartet.

• Die Inhalte der o.g. Karten sind bei städtischen Planungen sowie den Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung zu berücksichtigen.
• Aus den o.g. Themenkarten können zukünftig erforderliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Oberursel abgeleitet und umgesetzt werden

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Wir bitten zu prüfen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Maßnahmen bei Starkregen eine Überflutung, der dem Urselbach angrenzenden Gebäude, verhindern.

Abstimmungsergebnis am 23.09.2021: EINSTIMMIG

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Wir beantragen, dass der Ortsbeirat über die Anregungen und Beschwerden, die über das Bürgertelefon der Stadt gemeldet wurden und die den Ortsbeiratsbezirk betreffen, anonym informiert wird.

Abstimmungsergebnis am 23.09.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir beantragen an folgenden Standorten weitere Hundestationen aufzustellen:

1. Kurmainzerstraße „Kohlweg“ (Weg zwischen Hausnummer 110 + 112)
2. Kläranlage (Weg zum Urselbach?)

Abstimmungsergebnis am 08.07.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Zustand der Sportanlage mit den zwei Sportplätzen und dem anschließenden Turnvereinsgelände in der Oberurseler Straße ist derzeit sehr unterschiedlich. Die eigentlichen Sportplätze und das Turnvereinsgelände sind gepflegt, die Tartanbahn immer noch defekt und die Umgebung der Sportplätze ungemäht.

1. Wann ist mit der Instandsetzung der Tartanbahn zu rechnen?
2. Wo ist der BSO für die Pflege zuständig?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, damit die Sportanlage einen dauerhaft guten Pflegezustand aufweist?

Antwort des Magistrats am 08.07.2021: Erster Stadtrat Fink trägt folgende Antwort vor:

Zu 1. Dazu kann der BSO keine Auskunft geben. Dieser Vorgang wird durch den Geschäftsbereich 61 im Rathaus gesteuert. Der BSO hatte 2020 ein indikatives Angebot für die nicht reparierbare Anlage eingeholt. Im Wirtschaftsplan wird nur dann eine Position für die Anlage vorgesehen, wenn seitens der Stadt ein Auftrag erteilt wird.

Zu 2. Der BSO pflegt die Rasenspielflächen u. die Leichtathletikflächen. Auf den Außenanlagen pflegt der BSO die Bereiche, welche gemäß der mit den Vereinen getroffenen Vereinbarung, festgelegt wurden. Im Wesentlichen sind das Flächen welche mit Großgeräten zu bearbeiten sind und Bereiche in denen es um Verkehrssicherung geht. Der zu beobachtende Pflegerückstand im Zuständigkeitsbereich des BSO war einem Ausfall der Mähtechnik geschuldet. Der Rückstand wurde in den letzten Tagen aufgeholt. Der Verein ist ebenfalls in Rückstand geraten, da dieser durch Pandemie bedingte wirtschaftliche Einbußen, seinen Platzwart vorübergehend nicht beschäftigen konnte. Eine Rücksprache mit dem Vorstand hat ergeben das auch dieser Mangel in den nächsten 10 Tagen beseitigt wird.

Zu 3. Um das Sportplatzpflegeteam zu unterstützen arbeitet der BSO für bestimmte Regenerationsarbeiten mit einem externen Dienstleister zusammen.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir beantragen zu prüfen, ob an der neuen Bushaltestelle an der Oberurseler Straße 27 für die wartenden Nutzer und zum Schutz des angrenzenden Privatgrundstücks ein Anlehngeländer angebracht werden kann 

Abstimmungsergebnis am 10.06.2021: 9 JA-Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir beantragen von Steinbach kommend an der oberen Kurmainzer Straße ein festes, oder zumindest für eine längere Zeit, ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen, dass die Geschwindigkeit anzeigt und die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit misst.

Der Ortsbeirat schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Wir beantragen von Steinbach kommend an der oberen Kurmainzer Straße ein festes, oder zumindest für eine längere Zeit, ein Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen, dass die Geschwindigkeit anzeigt und die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit misst.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis am 10.06.2021: 9 JA-Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir bitten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für folgende notwendigen Maßnahmen, die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen:

1. Sanierung Holzbrücke „An der Untermühle“
2. Sanierung Friedhofsmauer
3. Sanierung Lia-Wöhr-Weg

Abstimmungsergebnis am 10.06.2021: 9 JA-Stimmen

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Der Magistrat wird gebeten den BSO zu beauftragen die Rasenfläche An der Bleiche in diesem Sommer zu sanieren. Insbesondere müssen die tiefen Furchen und Löcher, von den Baufahrzeugen verursacht, aufgefüllt werden. Gleichzeitig müssen die vielen Kahlflächen neu eingesät werden.

Ortsbeiratsmitglied Dickhoff stellt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut: Der Magistrat wird gebeten den BSO zu beauftragen die Rasenfläche An der Bleiche in diesem Jahr zu sanieren. Insbesondere müssen die tiefen Furchen und Löcher, von den Baufahrzeugen verursacht, aufgefüllt werden. Gleichzeitig müssen die vielen Kahlflächen neu eingesät werden.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis am 10.06.2021: 9 JA-Stimmen

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Bislang wurden nur die Piktogramme aufgebracht, aber der Schutzstreifen fehlt.

1. Warum wurde der Schutzstreifen noch nicht eingerichtet?
2. Wie ist der aktuelle Planungsstand und wann ist mit der Fortführung der Maßnahme zu rechnen? Erster Stadtrat Fink trägt folgende Antwort vor:

Antwort des Magistrats am 10.06.2021: 

Zu 1. Aufgrund der Gesamtsituation in 2020 und der veränderten Prioritätensetzung sowohl bei der Stadtverwaltung als auch beim BSO wurde die Maßnahme nicht umgesetzt.

Zu 2. Die Planung wird wiederaufgenommen. In einer der nächsten Sitzung des Ortbeirates Weißkirchen wird über die konkrete Planung und Zeitplan berichtet

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1. Wurde der Sand im Sandkasten nach 2017 noch einmal ausgetauscht? 
2. Wann findet in diesem Jahr die jährliche Reinigung und Auffüllung des Sandes statt?
3. Wann findet der nächste Austausch des Sandes statt?

Antwort des Magistrats am 10.06.2021: Erster Stadtrat Fink trägt folgende Antwort vor: Ein vollständiger Sandaustausch wurde seit 2017 nicht mehr durchgeführt. Der BSO führt einmal jährlich eine Tiefenreinigung der Sandflächen auf den Spielplätzen durch. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch Sand aufgefüllt und im Bedarfsfall Teilmengen komplett getauscht. Die diesjährige Aufarbeitung der Sandspielflächen ist für den Zeitraum Juli – August eingeplant. Der Jährliche Austausch des Spielplatzsandes wird aus ökonomischen, als auch aus ökologischen und hygienischen Gründen nicht mehr durchgeführt. Der häufige Austausch widerspricht jeglicher Nachhaltigkeit und erfüllt nicht den erhofften Zweck. Begründung: Inzwischen belegen Untersuchungen von Universitäten und Gesundheitsämtern (siehe unten, Literaturverzeichnis), dass ein häufiger Sandwechsel für die hygienischen Bedingungen keine Vorteile bringt. Jeder neu eingebrachte, keimarme Sand verändert sich innerhalb von Tagen. Nach einigen Wochen kann die Keimbelastung sogar deutlich ungünstiger sein als bei älterem Sand auf Spielplätzen, da einige Beobachtungen auf einen „Selbstreinigungseffekt“ durch ein Gleichgewicht verschiedener Bakterienarten hindeuten

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