BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird beauftragt zur geplanten Untertunnelung des Bahnhofsvorplatzes

• baldmöglichst nach Genehmigung der Maßnahme durch das Bundesverkehrsministerium eine öffentliche Einwohnerinformationsveranstaltung, in der die EinwohnerInnen über den weiteren Verlauf und die Konsequenzen aus diesem Vorhaben, insbesondere auch über Beteiligungsmöglichkeiten an der weiteren Planung, informiert werden,
  
  und
• baldmöglichst eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung für MandatsträgerInnen, in der über den weiteren Verlauf des Projektes, insbesondere den vertraglichen und finanziellen Aspekt und nötige weitere Beschlussfassungen, informiert wird,

auszurichten.

Im Laufe des Projektes sollen EinwohnerInnen und MandatsträgerInnen regelmäßig in Veranstaltungen umfassend über den weiteren Verlauf informiert werden.

Begründung
Der Bebauungsplan 164 B, der die Grundlage für die Untertunnelung des Bahnhofsvorplatzes legt, wurde vor über vier Jahren beschlossen. Nachdem nun von allen Projektbeteiligten die Vereinbarung zur Eisenbahnkreuzungsmaßnahme unterzeichnet wurde, geht das Projekt auf die Realisierung zu. Ein Projekt dieser Größe bedeutet neben seiner positiven Auswirkung auf die Stadtentwicklung auch ein enormes Konfliktpotential für die Stadt. Zum Einen sei hier die Erfahrung mit der Unzufriedenheit Vieler über die Platzgestaltungen Markt- und Epinayplatz genannt, zum anderen wird auch die lange Bauzeit zu erheblichen Belastungen im Alltag Oberursels führen. Dies macht eine umfassende und frühzeitige Einbindung und Information der EinwohnerInnen dringend notwendig. Daher sollte baldmöglichste eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden.
Da seit der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zwei Kommunalwahlen stattgefunden haben, sitzen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat inzwischen viele MandatsträgerInnen, die nicht an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Um diese über die Maßnahme und den weiteren Verfahrensgang zu informieren, sollte auch eine interne Informationsveranstaltung stattfinden.
Wegen der langen Realisierungszeit des Projektes sollten solche Veranstaltungen regelmäßig (md. einmal im Jahr) abgehalten werden.

Abstimmungsergebnis: Ja: 43