Der Magistrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob in Oberursel die Voraussetzungen für ein Bewohnerparken auf der Basis der neuen bundesgesetzlichen Möglichkeiten gegeben sind und ggf. ein Konzept für ein Bewohnerparksystem in Oberursel zu erarbeiten. In diesem Konzept soll unter anderem Stellung genommen werden zu:
Vor der endgültigen Verabschiedung des Konzeptes durch die Stadtverordnetenversammlung soll es den betroffenen Bewohnern zur Stellungnahme vorgelegt werden. Eingehende Stellungnahmen werden der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.
Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Januar hat der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen für das sog. "Bewohnerparken" geschaffen, das das alte "Anwohnerparken" ablöst.
In Oberursel gibt es seit vielen Jahren Interessenskonflikte zwischen den Bewohnern der Innenstadt, Pendlern und Einzelhandel. Verstärkt wurde dieser Konflikt durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen. Auch in den Straßen rund um U- und S-Bahn-Haltepunkte gibt es regelmäßige Anwohnerproteste, weil Pendler nicht die vorgesehenen Park-and-Ride-Plätze benutzen.
Wiederholte Forderungen in Oberursel ein Anwohnerparksystem zu schaffen, wurden von Magistrat und Straßenverkehrsbehörde mit der angeblich unklaren Rechtslage abgelehnt. Durch das neue Straßenverkehrsgesetz ist dieser Vorwand nun ausgeräumt und der Weg frei, um Anwohnern in der Oberurseler Innenstadt und auch anderen sensiblen Bereichen entgegen zu kommen und damit den (Parksuch-)Verkehr in Oberursel in geordnetere Bahnen zu lenken.
Am 24. Mai macht die grüne Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer auf ihrer „Hochwassertour Sommer 2025“ Station in Oberursel.
Wann? Samstag, 24. Mai 2025, ab 09:45 Uhr
Wo? Der 1. Treffpunkt ist der Wanderparkplatz im Wald an der B455 oberhalb von Oberhöchstadt in Verlängerung der Altkönigstraße (N 50.197546, O 8.528447) um 09:45. Wer später dazukommen möchte: Der 2. Treffpunkt ist gegen 12:00 am „Waldparkplatz Stierstadt“ an der Oberhöchstädter Straße in Oberursel (N 50.190742, O 8.566239) im Käsbachtal. Hier beträgt der „Rundgang“ weniger als 1 km, d.h. ca. 25 Minuten inkl. Besichtigung.
Auftaktworkshop für das GRÜNE Wahlprogramm
Wann? Samstag, 31. Mai 2025, von 14:00 bis 18:00 Uhr
Wo? Taunus-Informationszentrum an der Hohemark
Wann? Freitag, 13. Juni 2025, um 19:00 Uhr
Wo? Auf dem Brunnenfest bei der Bühne der Windrose
Wann? Sonntag, 13. Juli 2025, um 19:00 Uhr
Wo? Ort wird noch bekannt gegeben
Wann? Samstag, 13. September 2025, 14 bis 18:00 Uhr,
Wo? Spielplatz an der Geschwister Scholl Straße