BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortverband Oberursel

"Bewohnerparken" in Oberursel.

Der Magistrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob in Oberursel die Voraussetzungen für ein Bewohnerparken auf der Basis der neuen bundesgesetzlichen Möglichkeiten gegeben sind und ggf. ein Konzept für ein Bewohnerparksystem in Oberursel zu erarbeiten. In diesem Konzept soll unter anderem Stellung genommen werden zu:

  • den möglichen Parkzonen,
  • der Anzahl der betroffenen Parkplätze,
  • den Auswirkungen auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept,
  • sinnvollen "Parksperrzeiten",
  • dem Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von Parkausweisen und der Kontrolle des Bewohnerparkens,
  • den Kosten für die Stadt,
  • den Gebühren für einen "Bewohnerparkausweis".

Vor der endgültigen Verabschiedung des Konzeptes durch die Stadtverordnetenversammlung soll es den betroffenen Bewohnern zur Stellungnahme vorgelegt werden. Eingehende Stellungnahmen werden der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Januar hat der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen für das sog. "Bewohnerparken" geschaffen, das das alte "Anwohnerparken" ablöst.
In Oberursel gibt es seit vielen Jahren Interessenskonflikte zwischen den Bewohnern der Innenstadt, Pendlern und Einzelhandel. Verstärkt wurde dieser Konflikt durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen. Auch in den Straßen rund um U- und S-Bahn-Haltepunkte gibt es regelmäßige Anwohnerproteste, weil Pendler nicht die vorgesehenen Park-and-Ride-Plätze benutzen.
Wiederholte Forderungen in Oberursel ein Anwohnerparksystem zu schaffen, wurden von Magistrat und Straßenverkehrsbehörde mit der angeblich unklaren Rechtslage abgelehnt. Durch das neue Straßenverkehrsgesetz ist dieser Vorwand nun ausgeräumt und der Weg frei, um Anwohnern in der Oberurseler Innenstadt und auch anderen sensiblen Bereichen entgegen zu kommen und damit den (Parksuch-)Verkehr in Oberursel in geordnetere Bahnen zu lenken.


Der Antragstext wurde auf Antrag der CDU-Fraktion geändert.
Abstimmungsergebnis: Ja: 43

Unsere Termine

Hochwassertour Sommer 2025 mit Martina Feldmayer

Am 24. Mai macht die grüne Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer auf ihrer „Hochwassertour Sommer 2025“ Station in Oberursel. 

Wann? Samstag, 24. Mai 2025, ab 09:45 Uhr 

Wo? Der 1. Treffpunkt ist der Wanderparkplatz im Wald an der B455 oberhalb von Oberhöchstadt in Verlängerung der Altkönigstraße (N 50.197546, O 8.528447) um 09:45. Wer später dazukommen möchte: Der 2. Treffpunkt ist gegen 12:00 am „Waldparkplatz Stierstadt“ an der Oberhöchstädter Straße in Oberursel (N 50.190742, O 8.566239) im Käsbachtal. Hier beträgt der „Rundgang“ weniger als 1 km, d.h. ca. 25 Minuten inkl. Besichtigung.

 

Unser GRÜNES Oberursel

Auftaktworkshop für das GRÜNE Wahlprogramm

Wann? Samstag, 31. Mai 2025, von 14:00 bis 18:00 Uhr 

Wo? Taunus-Informationszentrum an der Hohemark

 

DIE GRÜNE 13 – unser neues Begegnungsformat

Wann? Freitag, 13. Juni 2025, um 19:00 Uhr 

Wo? Auf dem Brunnenfest bei der Bühne der Windrose

DIE GRÜNE 13 – unser neues Begegnungsformat

Wann? Sonntag, 13. Juli 2025, um 19:00 Uhr 

Wo? Ort wird noch bekannt gegeben

Spielplatzfest in Bommersheim

Wann? Samstag, 13. September 2025, 14 bis 18:00 Uhr, 

Wo? Spielplatz an der Geschwister Scholl Straße

Grüne bei Facebook

GRUENE.DE News