Der Magistrat wird beauftragt, verschiedene Alternativen zu prüfen, wie die Öffentlichen Bekanntmachungen gem. § 7 HGO in Zukunft veröffentlicht werden können. Hierbei soll beispielsweise geprüft werden
Prüfkriterien sollen sein: Kosten, möglichst hohe Zielgruppenausschöpfung, größtmögliche Transparenz und Zusatznutzen. Abstimmungsergebnis: Ja: 40
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]