BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortverband Oberursel

Bürgerversammlungen gem. § 8a HGO

Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, den Bestimmungen des § 8a HGO nachzukommen und mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten.

Begründung:

Es gibt einige Instrumente, Bürgerinnen sowohl in die Politik einzubinden als auch zu informieren. Die Hessische Gemeindeordnung gibt hier nur Mindestmaßstäbe vor.
In Oberursel finden seit Jahren Bürgerversammlungen nur sporadisch statt. So wurde am 9. März 1999 zum Thema „Stadtentwicklung Oberursel-Nord“, am 22. November 2000 zum Thema „Neues Kommunalwahlrecht“ informiert. Die letzte Bürgerversammlung erfolgte am 20. Januar 2003 zum Thema „Bahnhofsprojekt“. Seit 2003 fanden keine Bürgerversammlungen statt. Es gibt allerdings einige Großprojekte, die sowohl Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind, als auch sich in den nächsten Jahren im Entscheidungsprozess befinden. Hier müssen Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und mitdiskutieren zu können. Mögliche Themen können der Bahnhofsumbau, die Schwimmbadplanung, die Südumfahrung, Stadtentwicklungsplanung oder der Hessentag sein. Nachdem nun vier Jahre ohne eine einzige Bürgerversammlung vergangen sind, ist es dringend notwendig, dieses Instrument gemäß den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 44

Unsere Termine

Familienfest der Oberstedter Grünen

Wann? Samstag, 06. September 2025, 14 bis 17:00 Uhr, 

Wo? Im Park an der Bushaltestelle Trafostation

Fahrradtour im Rahmen des Stadtradelns

EINLADUNG | zur Fahrradtour am 07.09. im Rahmen des Stadtradelns mit unserem Team „GRÜN fährt Rad!“

  • Abfahrtszeit: 10:30 Uhr,
  • Treffpunkt und Start: Oberursel Rathausvorplatz ,
  • Endpunkt: Oberursel Rathausvorplatz (Rundtour)
  • Dauer: ca. 3 Stunden radeln (ca. 40 km), 2 Stunden Streetart genießen, 1 Stunde Mittagspause,
  • Charakter: Fast nur Radwege, Feldwege und Nebenstraßen, aber auch Kreuzungen mit stärker befahrenen Straßen.

Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

Straßenfest für die ganze Familie

Wann? Samstag, 13. September 2025, 14 bis 18:00 Uhr, 

Wo? An der Brennersmühle (verlängerte Nassauer Straße, Ecke Lindenstraße)

DIE GRÜNE 13 – unser neues Begegnungsformat

Wann? Samstag, 13. September 2025, um 19:00 Uhr 

Wo? Ort wird noch bekannt gegeben

Radwaschanlage in Stierstadt

Wann? Samstag, 27. September 2025

Wo? Ort wird noch bekannt gegeben

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