Bürgerversammlungen gem. § 8a HGO
Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, den Bestimmungen des § 8a HGO nachzukommen und mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Begründung:
Es gibt einige Instrumente, Bürgerinnen sowohl in die Politik einzubinden als auch zu informieren. Die Hessische Gemeindeordnung gibt hier nur Mindestmaßstäbe vor.
In Oberursel finden seit Jahren Bürgerversammlungen nur sporadisch statt. So wurde am 9. März 1999 zum Thema „Stadtentwicklung Oberursel-Nord“, am 22. November 2000 zum Thema „Neues Kommunalwahlrecht“ informiert. Die letzte Bürgerversammlung erfolgte am 20. Januar 2003 zum Thema „Bahnhofsprojekt“. Seit 2003 fanden keine Bürgerversammlungen statt. Es gibt allerdings einige Großprojekte, die sowohl Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind, als auch sich in den nächsten Jahren im Entscheidungsprozess befinden. Hier müssen Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und mitdiskutieren zu können. Mögliche Themen können der Bahnhofsumbau, die Schwimmbadplanung, die Südumfahrung, Stadtentwicklungsplanung oder der Hessentag sein. Nachdem nun vier Jahre ohne eine einzige Bürgerversammlung vergangen sind, ist es dringend notwendig, dieses Instrument gemäß den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 44
Unsere Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Grüne bei Facebook
GRUENE.DE News
Neues
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen [...]
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
