Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen: Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss „Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes“ vom 23. Juni 2005.
Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich dem Beschluss nachzukommen und mit der Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes zu beginnen.
Die benötigten Haushaltsmittel sind über- und außerplanmäßig bereit zu stellen.

Begründung:

Am 23. Juni 2005 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat „das 1995 beschlossene Radverkehrskonzept zu überarbeiten und dem heutigen Stand der Stadtplanung anzupassen. (...) Das Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung bis Jahresende 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Auf Frage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach dem Sachstand der Planungen erklärte der Magistrat am 14.06.2006: „Bisher wurde gemeinsam mit dem ADFC eine Quellen-Ziele-Analyse vorgenommen anhand derer ein Vorentwurf für die Beschilderungsplanung der vorhandenen und der neuen innerstädtischen Routen ausgearbeitet wurde. Als nächster Schritt steht die Erfassung des aktuellen Zustandes im Bestand an, bevor ein detaillierter Maßnahmenkatalog mit einer Prioritätenliste aufgestellt werden kann.“ Weiter erklärte der Magistrat: „Die (...) erwähnten ein bis zwei Jahre stellen sicherlich eine für den Moment realistische Schätzung des verbleibenden Zeitaufwandes für die Überarbeitung dar.“

Am 23.04.2007 erneut nach dem derzeitigen Sachstand des Planungsprozesses befragt, erklärt der Magistrat nun, dass ein externes Büro eingesetzt werden soll, aber keine Haushaltsmittel bereit stünden.

Der Magistrat hatte einen eindeutigen Auftrag, bis zum Jahresende 2006 ein Konzept vorzulegen und legte bisher dar, dass die Planungen im eigenen Hause geleistet wurden. Sollte der Magistrat sich zwischenzeitlich entschieden haben, einen externen Gutachter zu beauftragen, müssen die Mittel bereitgestellt werden. Da dies nicht erfolgt ist, müssen die Mittel nun über- und außerplanmäßig bereitgestellt werden, um die Planungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung nachzukommen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 41

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