Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Dezember 2021

Positiver Jahresrückblick für die GRÜNEN Oberursel
GRÜNE Fraktion begrüßt Elisabeth Söllner als neue GRÜNE Stadtverordnete

Mit Elisabeth Söllner gibt es ein neues Gesicht in der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion. Die studierte Biologin, die in der internationalen Medizintechnik tätig ist, rückt für Miriam Küllmer-Vogt nach, die eine neue berufliche Chance in Berlin wahrnehmen wird und deshalb ihr Mandat niederlegen musste.

„Ich freue mich über die Gelegenheit den Staffelstab von Miriam zu übernehmen und mich in Oberursel zu engagieren. Als Biologin setze ich mich besonders für die Erhaltung und Aufwertung von Grünzügen und Blühstreifen ein, auch da mir die Wildbienen besonders am Herzen liegen. Gesellschaftspolitisch ist meine feste Überzeugung, dass Zugang zu Bildung für alle die Grundlage unserer Demokratie sein muss.“, sagt Elisabeth Söllner. Weiter sagt sie: „Ich möchte in der Stadtverordnetenversammlung und auch im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss dazu beitragen, die gute Arbeit der Kooperation von uns GRÜNEN mit der CDU fortzusetzen.“ Die GRÜNE Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei Miriam Küllmer-Vogt für ihren Einsatz und ihre Ideen und wünscht einen guten Start in Berlin.

Eine wichtige Entscheidung, die die Kooperation aus GRÜNEN und CDU im Sozialausschuss angestoßen hat und mit dem Haushalt verabschieden konnte, sind die Tarifanpassungen und verbesserten Vertragsangebote für die Erzieher*innen in den städtischen Einrichtungen. „Wir honorieren damit die wichtige Arbeit der frühkindlichen Bildung und es wird damit attraktiver in Oberursel zu arbeiten.  derzeitigen freien Stellen können so hoffentlich bald besetzt werden.“, so Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. „Dies ist ein ganz wichtiger Baustein, um eine zuverlässige Kinderbetreuung zu ermöglichen.“

Die Bilanz für den Klimaschutz durch die bisherigen Initiativen und Erfolge der Kooperationspartner bewertet die GRÜNE Fraktion als positiv. So wurde zu Beginn der Legislaturperiode der Auftrag für einen neuen umfassenderen Klimaschutzplan für Oberursel in Auftrag gegeben, der für alle städtischen Bereiche gelten wird und mit dem das 1,5 Grad Ziel für Oberursel eingehalten werden soll. „Zusätzlich wurde ein Klimaanpassungkonzept für Oberursel in Auftrag gegeben, denn die Folgen des Klimawandels sind längst für alle spürbar in Oberursel angekommen.”, so Angela Helbling-Marschall, GRÜNES Mitglied im Bau-Umwelt- und Klimaschutzausschuss.

Um dieser komplexen Aufgaben in den nächsten Jahren gerecht zu werden, wurde kürzlich die Befristung der Stelle des Klimaschutzmanagers aufgehoben und auf Antrag von GRÜNEN und CDU dauerhaft im Stellenplan verankert.

Des Weiteren wurde von der Kooperation die Erarbeitung für die strukturierte, wissenschaftsbasierte Prüfung der Klimarelevanz städtischer Anträge und die Erarbeitung einer neuen Gestaltungssatzung zusammen mit der FDP mit dem Ziel mehr und ökologisch wertvollere Grünflächen in Oberursel zu schaffen in Auftrag gegeben.

Auch die ökologische Ertüchtigung städtischer Gebäude streben GRÜNE und CDU an. „Hier soll die Stadt ihre Rolle als Vorreiterin beim Klimaschutz gerecht werden., so Angela Helbling Marschall weiter. „Mit einem Auftrag an den Magistrat zur Erhebung des aktuellen Zustandes aller Gebäude wurde auch dies bereits in Angriff genommen.”

Den Vorschlag des GRÜNEN Ersten Stadtrats Christof Fink zur Förderung von privaten Dach- und Balkonmodulen und dem Beitritt Oberursels zum Wattbewerb der Städte und Kommunen, ein Wettbewerb über den stärksten Zubau von Photovoltaik-Flächen, wurde von GRÜNEN und CDU mit Begeisterung aufgenommen und ebenfalls verabschiedet.

Eine Initiative der Kooperation zusammen mit Die Linke zur Vermeidung von Einwegverpackungen mit der Unterstützung des Handels bei der Einführung eines Mehrweg-Pfand-Systems für Lebensmittelverpackungen und eine weitere zur Unterstützung der Vereine bei der Abfallvermeidung wurde ebenfalls noch in diesem Jahr verabschiedet.

„Die Kooperation aus GRÜNEN und CDU setzt hier Stück für Stück GRÜNE Wahlkampfversprechen um: Mehr Klimaschutz, eine modernere Verkehrspolitik und eine behutsamere Bauentwicklung sind die politischen Leitlinien der nächsten Jahre”, so Stephan Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und GRÜNER BUKA-Sprecher.

Die Regierungs-Kooperation unterstützte in der neuen Legislaturperiode auch Anträge von Oppositionsparteien, so wie den Antrag der FDP eine Regenbogenflagge für das Rathaus zu kaufen und so die Unterstützung für die Mitmenschen der LGTBQ+, für Toleranz und Akzeptanz zu zeigen. Ein Antrag zur Berücksichtigung von Photovoltaik für städtische Gebäude der SPD wird ebenfalls von der Kooperation mitgetragen und soll der erste wichtigen Schritt zur angestrebten ökologischen Ertüchtigung städtischer Gebäude sein. Der Antrag hat den Bau, Umwelt- und Klimaschutzausschuss bereits passiert und soll in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2022 verabschiedet werden.

“Es ist in den ersten neun Monaten viel geschafft auf dem Weg zu Klimaschutz und zu Verbesserungen in der Betreuungspolitik.”, so Fraktionsvorsitzende Christina Herr. “Aber es wird auch noch vieler Umsetzungsbeschlüsse aus dem Klimaanpassungskonzept und in der Verkehrspolitik bedürfen.” Wenn es dann in die Umsetzung geht, werden die Veränderungen noch deutlicher vor Ort ankommen. „Dann um Akzeptanz zu werben, gemeinsam konkrete Lösungen zu suchen, das wird im nächsten Jahr die zentrale Aufgabe werden.”

Die GRÜNEN freuen sich, dass mit fraktionsübergreifender Unterstützung Jens Uhlig zum weiteren hauptamtlichen Stadtrat gewählt worden ist. „Aufgaben sind noch so viele da, nicht zuletzt die Finanzierung des geplanten Neubaus des Rathauses oder die Umsetzung des Gefahrenabwehrzentrums.”, so die Fraktionsvorsitzende Christina Herr abschließend. “Weiter mit einer gelassenen Zusammenarbeit zwischen GRÜNEN und CDU, sowie in der Diskussion mit anderen Fraktionen, werden wir gute Lösungen finden.”