BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 28. Januar 2022

Das Rathaus gehört in die Innenstadt

Die Kooperation von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt die Vorlage des Magistrats, die bisher getroffenen Entscheidungen zur Sanierung des Rathauses aufzuheben und in eine Markterkundung einzusteigen. Ziel ist es, bis Mitte des Jahres ein klares Bild bezüglich der Handlungsoptionen der Stadt zu bekommen.

Die beiden baupolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Michael Reuter (CDU) und Stephan Schwarz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonen unisono:

„Die bislang verfolgte Linie, das Rathaus im laufenden Betrieb zu sanieren, hat sich aufgrund der hohen Belastungen für die Mitarbeiter und die Schwierigkeit, die über einen längeren Zeitraum anfallenden Sanierungskosten als Investitionskosten im Haushalt abzubilden, als nicht durchführbar erwiesen. Wir müssen jetzt alle Handlungsoptionen der Stadt ausloten und dann, wenn die Zahlen und Fakten vorliegen, Entscheidungen treffen. Der schlechte Zustand des Rathausgebäudes zwingt uns dazu, jetzt zügig zu entscheiden.“

Für die Kooperation von CDU und GRÜNEN sind bei der Entscheidungsfindung folgende Kriterien maßgeblich, so die beiden Sprecher:

"Das Rathaus soll auf dem bisherigen Areal verbleiben. Ob Sanierung oder Neubau die wirtschaftlich und ökologisch bessere Lösung ist, kann erst nach der Markterkundung der Neubaukosten entschieden werden. Wir wollen aber die gesamte Fläche zwischen Oberhöchstadter Straße, Korfstraße und Rathausplatz in den Blick nehmen. Teilflächen können z.B. für Wohnungsbau, Gewerbe und Einzelhandel vermarktet werden, um Baukosten zu refinanzieren. Der Rathausplatz selbst bleibt in der bisherigen Größe bestehen und es muss sichergestellt sein, dass er weiter uneingeschränkt, so wie bisher, öffentlich genutzt werden kann. Wenn wirtschaftlich darstellbar, wollen wir weitere öffentliche Nutzungen, wie zum Beispiel die Stadtbücherei, auf dem Gelände ansiedeln, um die Anziehungskraft der zentralen Innenstadt zu stärken.

Nach den bisherigen Untersuchungen wäre eine energetische Sanierung des Altbaus maximal im KfW 55 Standard möglich. Falls sich ein Neubau als wirtschaftlich machbar erweist, sollen die Neubauten mindestens dem höherwertigen KFW 40 Energiestandard entsprechen und mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach ausgestattet sein. Welche Auswirkungen die kurzfristig angekündigten aber nicht ausformulierten Änderungen der Förderprogramme für energieeffizientes Bauen durch das Bundeswirtschaftsministerium auf die Nettoprojektkosten haben werden, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Wir hoffen, dass die Bundesregierung hier sehr schnell für Klarheit sorgt.

Die Rahmenbedingungen für das Projekt sind anspruchsvoll. Angesichts 1. der knappen Haushaltslage, 2. der großen Bedeutung dieses Areals für die Attraktivität der Innenstadt, 3. der Notwendigkeit, als Stadt Vorbild im Klimaschutz zu sein, 4. den steigenden Baukosten, der aktuell unklaren Fördersituation und dem hohen Zeitdruck, stehen wir als Kooperation zu unserer Verantwortung, die Diskussion in den nächsten Monaten so zu bündeln, dass die Stadtverordnetenversammlung möglichst mit breiter Mehrheit entscheidungsfähig wird. Wir wünschen uns dazu vom Magistrat eine stringente Steuerung dieses komplexen Prozesses.