BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 19. April 2022

CDU und GRÜNE wollen Gebäudeaufstockungen zur Schaffung von Wohnraum fördern

Der Wohnraumbedarf, gerade im günstigerem Preissegment, ist in Oberursel unverändert hoch. Gleichzeitig hat die Kooperation aus CDU und GRÜNEN im Oberurseler Stadtparlament vereinbart, sehr zurückhaltend bei der Ausweisung neuer Baugebiete zu sein, weil die damit verbundene Flächenversiegelung im Gegensatz zu den ambitionierten Klimaschutzzielen der Stadt Oberursel steht. Um trotzdem neuen Wohnraum schaffen zu können, sollen vermehrt Aufstockungen vorhandener Gebäude realisiert werden. Stephan Schwarz, Grüner Sprecher im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschhuss (BUKA) der Stadt: "In Oberursel gibt es viele Gebäude, bei denen ohne Änderung der Bebauungspläne noch ein Stockwerk oben draufgesetzt werden könnte, um preisgünstig und klimafreundlich neuen Wohnraum zu schaffen. Die Baukosten sind im Vergleich zu einem Neubau oft geringer, weil Erschließung, Wasser, Strom und Heizungsanschlüsse schon vorhanden sind. Es muss kein zusätzlicher Boden versiegelt werden. Das ermöglicht auch die Kalkulation von günstigeren Mieten."

Die Kooperation aus CDU und GRÜNEN hat für die nächste Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 4. Mai 2022, einen Antrag gestellt, der genau das fördern möchte. In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, die Aufstockungen von Gebäuden im Grundsatz positiv zu begleiten und zu genehmigen.

Konkret heißt es: "Bei Anträgen zur Gebäudeaufstockung sollen Ausnahmen vom Bebauungsplan, Ermäßigungen von Vorgaben aus der Stellplatzsatzung, z.B. durch Ablöse, wenn die für weitere Stellflächen notwendigen Flächen nicht zur Verfügung stehen, sowie bevorzugte Genehmigungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Grenzen verstärkt genutzt werden. Bei unbeplanten Flächen sollen die Spielräume, die der §34 BauGB einräumt, großzügig genutzt werden."

Die Grundstücks- und Gebäudeeigentümer sollen bei geplanten Bauprojekten bezüglich der Möglichkeit der Aufstockung gezielt beraten werden.

Michael Reuter, BUKA Sprecher der CDU: "Jede einzelne Wohnung, die auf diese Weise geschaffen wird, entlastet den Oberurseler Wohnungsmarkt. Dieser zusätzliche Wohnraum wird sich im allgemeinen gut in das Oberurseler Stadtbild einfügen. Dafür sorgen die gesteckten Grenzen der Oberurseler Bebauungspläne. Oftmals lassen sich Gebäudeaufstockungen mit energetischen Sanierungsmaßnahmen der Gebäude effizient verbinden. Wir hoffen durch die Begünstigungen der Aufstockungen insgesamt Anreize zu schaffen.

Ob sich die Hoffnungen erfüllen, werden die Stadtverordneten jährlich sehen können: Dem BUKA soll einmal im Jahr ein Bericht über die in den jeweils vergangenen 12 Monaten genehmigten Gebäudeaufstockungen vorgelegt werden.