Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel vom 18. Oktober 2022

CDU und GRÜNE ziehen durchwachsenes Fazit der bisherigen Beratungen des Haushalts für 2023

Dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein können, ist für die Fraktionen der Kooperation, CDU und GRÜNE, klar und selbstverständlich.

„Aus diesem Grund haben wir die Gelegenheit, die Stadtkämmerer Jens Uhlig allen Fraktionen angeboten hat, sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit Vorschlägen und Grundüberlegungen einzubringen, intensiv genutzt.“, so Martin Bollinger, Sprecher der CDU im Haupt- und Finanzausschuss. Um die Grundüberlegungen der beiden Fraktionen darzustellen, veröffentlichen wir hier unsere Stellungnahme mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion.

Beide Fraktionen ziehen ein durchwachsenes Fazit der bisherigen Beratungen, nach der Ganztagessitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

CDU und GRÜNE erwarten, dass auch aus dem Magistrat bzw. dem zuständigen Dezernat weitergehende Vorschläge hinsichtlich der Priorisierung von Ausgaben kommen, um bei den politischen Diskussionen abwägen zu können, welche Vorhaben im Angesicht der Haushaltssituation hinten angestellt werden können.

„Wenn das Bitten von Fraktionen um Priorisierung von Ausgaben mit dem Hinweis beantwortet wird, dies müsse von Fraktionen entschieden werden, hilft dies bei der Entscheidungsfindung nicht.“, so Wolfgang Schmitt, Sprecher der GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss.

Dass in der Ganztagessitzung des Haupt- und Finanzausschusses die unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen und deren Ideen und Vorschläge zur Vermeidung oder Verringerung der notwendigen Steuererhöhungen noch nicht klar sichtbar waren, ist naturgemäß dem Stand der Beratungen geschuldet, die erst jetzt in die entscheidende Phase treten.

„Aus unserer Sicht ist jede Idee, jeder Vorschlag und jeder Diskussionsbeitrag es wert, gemeinsam diskutiert zu werden.“, so Martin Bollinger und Wolfgang Schmitt. „Wir werden alle Fraktionen, die an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind, zu Gesprächen einladen und gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Angesichts der im Raum stehenden Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer ist verständlich, dass die Gespräche der Fraktionen untereinander nun Zeit benötigen werden. „Auch der Hochtaunuskreis bringt seinen Haushalt erst im Dezember ein und erst dann wird klar werden, ob die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt wirklich kommt.“, so Wolfgang Schmitt. „Denn die 900.000 Euro, die diese Erhöhung an zusätzlichen Ausgaben für Oberursel bedeutet, würden einen großen Unterschied machen.“

Deshalb schlagen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN vor, den Haushalt 2023 erst im Dezember zu beschließen.

„Wir halten an unserem Ziel fest, alle Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen und zu hinterfragen.“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Selbstverständlich werden wir auch das Gespräch mit unserer Bürgermeisterin suchen, denn ihre Schwerpunktsetzung und ihre Einsparvorschläge werden ebenso helfen, die Steuererhöhung zu verringern, wie die Vorschläge der Fraktionen.“