Haushaltsentscheidungen in Oberursel

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel und CDU vom 12. Dezember 2022

Sozialprojekte an Schulen weiterhin fördern und alle Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung nutzen

Die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 vorgesehene Kürzung von Mitteln für Ganztagsprojekte an der Integrierten Gesamtschule Stierstadt sorgt für Diskussionen. Aus Sicht der Fraktionen von CDU und GRÜNEN ist dies nachvollziehbar, allerdings ist eine neue Aufgabenteilung zwischen der Stadt Oberursel und der IGS Stierstadt notwendig.

„Die Stadt Oberursel hat früh den Bedarf an außerschulischen Projekten und sozialarbeiterisch unterstützten Ganztagsangeboten an der IGS anerkannt und diese gefördert, deutlich über die eigene gesetzliche Verpflichtung hinaus und lange bevor es entsprechende Gelder vom Land Hessen gab“, so Christina Herr, Oberurseler Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Mit dem Internationalen Bund (IB) und dem Verein Windrose gibt es zwei engagierte Projektträger, die sowohl in der Ganztagesbetreuung als auch in der Begleitung von Kindern und Jugendliche gute und engagierte Arbeit leisten.“ Diese, aus haushaltsrechtlicher Sicht, freiwilligen Projekte werden von der Stadt Oberursel seit vielen Jahren bezuschusst und auch für 2023 ist die Finanzierung mit insgesamt 136.000 Euro gesichert.

Eine solche Sicherung der Ganztagesbetreuung an einer weiterführenden Schule durch den städtischen Haushalt erfolgt ausschließlich an der Integrierten Gesamtschule Stierstadt. „Alle anderen Ganztagesschulen organisieren ihre Ganztagesbetreuung selbständig und erhalten, je nach Profilstufe, Landesmittel, sowohl für Personal als auch für Sachkosten“, so Susanne Kügel, CDU-Fraktionsvorsitzende. „Städtische Aufgabe hingegen ist der bedarfsgerechte Ausbau der Hortbetreuung an den Grundschulen, in Vorbereitung der Hortplatzgarantie ab 2026, insbesondere auch in Stierstadt.“

Die vom Finanzausschuss mit nur einer Gegenstimme beschlossene Mittelreduzierung im übernächsten Jahr ist damit eine Folge der Bemühungen, grundsätzlich Hortplätze für Kinder zu sichern, innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten. „Damit wir den notwendigen Ausbau im Grundschulbereich stemmen können, muss die Stadt ihre finanziellen Ressourcen darauf konzentrieren und gemeinsam mit Schulleitung, Schulträger und dem Land Hessen eine andere Form der Finanzierung für die Angebote für die Schüler*innen der IGS finden“, so Christina Herr. „Die in der Vergangenheit erfolgte organisatorische Erweiterung der IGS um eine Oberstufe war ein wichtiger Meilenstein für eine erfolgreiche Zukunft der Schule.“ Mit dem aktuellen Ausbau der IGS inklusive einer Mensa, Sporthallen und neuen Gebäuden investiert der Hochtaunuskreis entscheidend in die Infrastruktur. „Allerdings ist es Entscheidung der jeweiligen Schule, welche Mittel sie für welches Profil einer Ganztagsschule beantragt und wie sie dann die Ganztagsbetreuung organisiert“, so Susanne Kügel.

„Die Kooperation von CDU und GRÜNEN steht weiterhin hinter der Finanzierung von Projekten, die Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu einer guten Schulbildung und Berufsorientierung begleiten.“, so Christina Herr. „So stehen auch weiterhin Gelder von aktuell 46.000 Euro für das Integrationsprojekt der Windrose an der IGS zur Verfügung, aber auch andere Projekte und Institutionen, die in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten, werden weiterhin gefördert.“

Mit Iaufenden Ausgaben von insgesamt über 20 Millionen Euro in Kinderbetreuung und Hortangebote leistet die Stadt Oberursel einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in der Stadt.

Die problematische Haushaltslage der Stadt Oberursel fordert schwierige Entscheidungen von der Stadtpolitik. Mit dem anstehenden Beschluss des Haushaltes für 2023 steht sowohl eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer in der Beschlussvorlage, ebenso wie einige Vorschläge Ausgaben zu kürzen. Die Diskussionen um die Anträge aller Fraktionen zum Haushaltsentwurf im Finanzausschuss am 1. Dezember haben deutlich gemacht, dass kurz- und mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt in Gefahr ist, wenn nicht gehandelt wird, aber auch dass jede Einsparung im städtischen Haushalt damit verbunden ist, bestehende Leistungen zu verändern oder aufzugeben und dass keine Entscheidung einfach ist. Diese Prozesse werden in allen Zuständigkeitsbereichen der Stadt notwendig sein. „Nur eine Priorisierung entlang der Aufgaben und deren Finanzierung versetzen die Stadt in die Lage, ihre Aufgaben für die Menschen in Oberursel zu erfüllen und gleichzeitig die Steuerbelastung wieder reduzieren zu können.“ so Christina Herr und Susanne Kügel abschließend.



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