Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel und CDU vom 16. Oktober 2023

Öffentliche Informationsveranstaltung zum Umspannwerk jetzt – Stellungnahme im Beteiligungsverfahren dringend notwendig

Das geplante Umspannwerk in Bommersheim bewegt die Menschen in Oberursel, obwohl - oder vielleicht gerade weil über Größe und Umfang sowie Hintergründe bisher nur spärlich in der Öffentlichkeit diskutiert werden können.

Aus diesem Grund fordern die Kooperationspartner CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass seitens der Netzbetreiber und des Magistrats die Öffentlichkeit so schnell wie möglich zu informieren.
Denn aktuell läuft bis zum 20. November 2023 das zweite und abschließende Beteiligungsverfahren zur Grundlage der Planungen, dem bundesweiten Netzentwicklungsplan. Das geplante Vorhaben „Umspannwerk Bommersheim“ ist Bestandteil dieses Entwurfs.

„Ziel muss es sein, dass die Stadt Oberursel ihre Bedenken und Hinweise in den aktuellen Planungsprozess einbringt“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Jürgen Aumüller, CDU-Fraktionsvorsitzender, „die Interessen der Oberurseler Bürger, Landwirte und Unternehmen müssen durch die Stadt vertreten werden.“

Nach Ansicht der beiden Fraktionen müssen insbesondere Anregungen zu Größe und Positionierung des Umspannwerks aufgegriffen werden. Hier ist darauf zu achten, dass der Eingriff in landwirtschaftliche Fläche so gering wie möglich bleibt und viel Ackerfläche erhalten werden kann.

„Zudem muss der Magistrat schnellstmöglich gemeinsam mit den Vorhabenträgern eine öffentlichen Informationsveranstaltung anberaumen. Alle bekannten Details und die Einschätzung der Stadt Oberursel müssen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.“, so Christina Herr weiter. „So können alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Landwirte und/oder Grundstückseigentümer selbst fundiert Stellung nehmen.“

Es gibt auch weitere offene Fragen: der Verlauf und die mögliche Verlegung von Hochspannungsleitungen werfen Fragen auf. „Ebenfalls erstaunt ist die CDU Oberursel, dass auch der Streckenverlauf der Stromtrasse auf die Flächen nördlich der A5 verlegt werden würde. Dies beginnt schon oberhalb von Ober-Erlenbach und zieht über die Oberurseler Gemarkung bis über Eschborn hinaus“, so Jürgen Aumüller. „Hier muss geklärt werden, ob damit der Weg für die Josefstadt freigemacht werden soll“.

Unbestritten für CDU und GRÜNE ist, dass in die Energieinfrastruktur im Interesse der Rhein-Main-Region und der Stadt Oberursel investiert werden muss. Auch, um das städtische Ziel der Klimaneutralität zu ermöglichen.

„Wenn mit einem solchen Umspannwerk die Energiesicherheit deutlich verbessert wird und immer wiederkehrende Stromausfälle vermieden werden können, wäre das ein deutlicher Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft in Oberursel“, so Christina Herr.

„Gerade deshalb ist es wichtig, schnellstmöglich eine gemeinsam eine Position der Stadt Oberursel zu finden“, so Christina Herr und Jürgen Aumüller. „Deshalb fordern wir: Bürgerbeteiligung und öffentliche Informationsveranstaltung noch im Oktober, so dass Bürgerinnen und Bürger fundiert Stellungnahmen abgeben können. Danach: Stellungnahme des Magistrats innerhalb des aktuell laufenden Beteiligungsverfahrens.“ Und abschließend: „Es gibt keinen anderen Weg als sofortige Transparenz, zeitnahe Beteiligung und Teilnahme an dem Beteiligungsverfahren.“

Anlage: Hintergrundinfos
Link zur Homepage der Stadt mit Informationen

Zum Hintergrund:
Der Netzentwicklungsplan Strom ist die Basis für die Planungen von Infrastruktur zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stromversorgung.
Der Bundesgesetzgeber wird auf der Basis des Netzentwicklungsplan Strom und des dazugehörigen Umweltberichts den Bundesbedarfsplan als Grundlage für Planungen von Strominfrastruktur beschließen. Danach ist dies die Grundlage für Planungen der Strominfrastruktur 2023-2037/2045. Die öffentlichen Konsultationen zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplanes begannen am 24. März 2023 und endete mit der Frist für Stellungnahmen am 25. April 2023. Aktuell läuft bereits das zweite Beteiligungsverfahren, die Frist zur Stellungnahme endet am 20. November.
Aktuell beteiligt die Bundesnetzagentur die betroffenen Behörden sowie die Öffentlichkeit, bevor sie den NEP bestätigt. https://www.netzausbau.de/.../Ste.../NEP_2023_2037/node.html
Die Stellungnahmen können noch bis zum 20. November 2023 abgegeben werden. Informationen können auf der Homepage der Stadt Oberursel eingesehen werden: Präsentation Anfrage zur Errichtung eines Umspannwerkes in Oberursel-Bommersheim.pdf (tennet-drupal.s3.eu-central-1.amazonaws.com)