CDU blockiert Planungen für die Bleiche.

Das Ergebnis des Planungskolloquiums zur Bleiche liegt dem Magistrat nun schon seit Frühjahr vor. Allerdings warten die beteiligten Bürger und die Stadtverordneten bisher vergeblich auf Schritte des Magistrats zur Umsetzung. Einige der kurzfristige Maßnahmen wurden umgesetzt, aber nun herrscht Funkstille.

Dies nahmen Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung nachzuhaken. Dort erfuhren sie zu ihrem Erstaunen, dass die Magistratsvorlage zur Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerkolloquiums nur deshalb noch nicht auf den Tischen der Stadtverordneten vorliegt, da sich gezeigt habe, "dass in den Fraktionen erheblicher Beratungsbedarf" bestehe.
Auf die Feststellung des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Christof Fink, dass mit den GRÜNEN noch gar nicht über die Umsetzung geredet wurde, antwortete Herr Häfner, dass die CDU noch Diskussionsbedarf hätte. Deshalb gäbe es noch keine Vorlage, im Herbst 2001 sei damit zu rechnen und der dauere nun mal noch bis Dezember.

"Es ist eine Unverschämtheit sondersgleichen, dass wegen "Diskussionsbedarf" in der CDU-Fraktion eine Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung beliebig lange herausgezögert wird" ärgert sich Fink. Dass die Diskussion über eine Magistratsvorlage mal verschoben wird, wäre ja schon vorgekommen, aber dass der Magistrat sich jetzt von der CDU-Fraktion vorgeben lässt, wann er einen Beschlussvorschlag vorlegt, sei etwas Neues in Oberursel.
"Wenn die Politik hier neuerdings so funktioniert, kündigen wir jetzt schon einen enormen Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der ortseigenen Südumfahrung an", merkt Fink dazu zynisch an.

Das Planungskolloquium Bleiche wurde von Bürgermeister Krämer immer wieder als vorbildlicher Versuch der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung bezeichnet. Die Umsetzung der Ergebnisse wurde aber trotz verschiedener nicht eingehaltener Terminzusagen immer wieder verschoben. "Es sieht fast so aus, als wolle man die Aktiven so entmutigen und frustrieren, dass sie sich nie wieder an Projekten beteiligen werden", so Fraktionsgeschäftsführerin Christina Herr. Eine gute Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und engagierten Bürgern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine produktive Zusammenarbeit. Die Realität in Oberursel sieht aber so aus, dass Bürgerbeteiligung oft versprochen und dann so gut man kann seitens der Regierungskoalition torpediert wird.

"Wir fordern den Magistrat auf, schnellstmöglich eine Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten und sich nicht durch den vermeintlichen Diskussionsbedarf einer Fraktion zu Untätigkeit überreden zu lassen. Dies ist in höchstem Maße undemokratisch und trägt zum weiteren Politik-Frust der Bürger und somit zum Scheitern von Bürgerbeteiligungen bei", so Fraktionsgeschäftsführerin Herr abschließend.

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