BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass Bürgermeister Krämer Schwule und Lesben nicht ins Trauzimmer lassen will, zeugt nach Ansicht der GRÜNEN von konservativem Kleingeist.

Die Ankündigung von Bürgermeister Krämer, dass Schwule und Lesben in Oberursel auf dem Einwohneramt ihre Lebenspartnerschaft besiegeln lassen müssen, stösst bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf absolutes Unverständnis. "Die Registrierung einer Lebenspartnerschaft ist genau wie die Ehe eine Sache des Personenstandes," erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Christof Fink, "und Personenstandsangelegenheiten gehören ins Standesamt."

Ab dem 01. August können Schwule und Lesben ihre Lebenspartnerschaften amtlich besiegeln lassen. Bei welcher Stelle dies geschehen kann ist Angelegenheit der Kommunen, denn die hessische Landesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, landeseinheitlich die Standesämter als zuständige Behörde festzulegen, wie dies in anderen Bundesländern geschehen ist.

Mit der Beauftragung des Einwohneramtes stellt Bürgermeister Krämer die Eintragung einer Partnerschaft, die gleichbedeutend mit der öffentlichen Bekundung einer Liebesbeziehung und damit ein wichtiger Schritt für die Betroffenen ist, mit der Beantragung einer Steuerkarte und ähnlichen Verwaltungsakten gleich. Dies zeigt nach Ansicht der GRÜNEN, dass Herr Krämer die Diskriminierung von Schwulen und Lesben selbst weiterbetreibt, obwohl das "Lebenspartnerschaftsgesetz" diese eigentlich beenden wollte. "Wer es erst meint mit einem Ende der Diskriminierung von homosexuellen Paaren muss die Aufgabe der Beurkundung dem Standesamt zuweisen," so Fink weiter. "Die Erklärung von Herrn Krämer, dass das Trauzimmer für Schwule und Lesben nicht in Frage käme, zeugt von konservativem Kleingeist und fehlender Toleranz."

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Trauzimmer genau der richtige Ort und das Standesamt genau die richtige Behörde, um die Partnerschaft von Schwulen und Lesben zu beurkunden, ebenso wie dort auch heterosexuelle Ehen geschlossen werden. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion wird daher in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetensitzung den Magistrat auffordern, das Standesamt zur zuständigen Behörde zu erklären.

"Liebe und Partnerschaft brauchen Respekt - auch von Seiten des Staates und dieser Respekt wird auch dadurch gezeigt, an welcher Stelle und durch welche Behörde die Partnerschaft besiegelt wird," erklärt Fink abschließend, "wir setzen uns für einen würde- und respektvollen Rahmen bei der Beurkundung einer schwulen oder lesbischen Lebenspartnerschaft und für das Ende von Diskriminierung ein."