Im Rahmen eines Klausurwochenendes hat die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Themenschwerpunkte werden dabei die Verkehrspolitik, die Stadtentwicklung und die Lokale Agenda 21 sein.

Ausgehend von der Entscheidung der CDU/FDP/OBG-Koalition, die ortseigene Südumfahrung vorerst nicht weiter zu verfolgen, erarbeiteten die GRÜNEN konkrete Forderungen, für das weitere Vorgehen.
Auf Grundlage der GRÜNEN Position im Kommunalwahlprogramm, das eine ganzheitliche Verkehrsplanung in der Vordertaunusregion unter Einbeziehung des Schienenverkehrs fordert, formuliert die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion nun konkrete Maßnahmen.
An erster Stelle müsse die Umsetzung der Regionaltangente West stehen, um die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs zu stärken. Danach soll mit der Stadt Frankfurt über eine Verlegung der Anbindung Kalbacher Straße - Rosa-Luxemburg-Allee verhandelt werden, um die Kreuzung an der Aral-Tankstelle zu entlasten und Schleichverkehre aus Weißkirchen herauszuholen. Erst wenn diese Forderungen erfüllt sind, kann nach Ansicht der GRÜNEN über einen zusätzlichen Straßenbau in Form einer Südumfahrung nachgedacht werden. Bedingung muss dann eine absolute Verkehrsberuhigung der Kurmainzer Straße sein. "Für uns ist ein weiterer Straßenbau erst dann diskussionswürdig, wenn die Prioritäten zugunsten des ÖPNV umgekehrt werden. Die zunehmenden Verkehrsprobleme in der Rhein-Main-Region lassen sich nicht mehr alleine über den Individualverkehr lösen, dem Öffentlichen Personennahverkehr muss eine deutlich stärkere Rolle zugemessen werden. Erst dann macht es Sinn, über eine Lenkung des dann fließenden Verkehr mit einer ortseigenen Südumfahrung nachzudenken", so Fraktionsvorsitzender Christof Fink.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Klausurtagung war das Buskonzept in Oberursel. Die Verbesserungen im Bussystem, die von den Stadtwerken in Angriff genommen worden sind (Anbindung des Gewerbegebietes Drei-Hasen, Verbesserungen am Abendbus), begrüßen die Grünen ausdrücklich. Sollten diese keinen Erfolg haben, liegt es ihrer Meinung nach aber sicherlich nicht daran, dass der Bus in Oberursel keine Zukunft hat. Einen kleinen Teilaspekt des Bussystem zu verbessern ist gut und sicherlich löblich, der Erfolg kann aber an einer fehlenden Gesamtkonzeption scheitern. "Ein Fehlschlag jetzt darf aber keine Entschuldigung sein, dass man fortan nichts mehr tut. Ohne Gesamtkonzeption bleibt dies alles ein Fleckenteppich und lässt das mögliche Potenzial des Busverkehrs in Oberursel vollständig schlafen", so der verkehrspolitische Sprecher Wolfram Gaigl. Die GRÜNEN fordern daher eine umfassende Überprüfung und Neuordnung des Stadtbussystems in Oberursel.

Weiteres Thema war die Stadtentwicklung. Die Diskussion um den Rathausplatz habe gezeigt, dass in Oberursel ein übergreifendes Konzept zur Stadtentwicklung noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist und es keinen Konsens über Stadtgestaltung gibt. Stadtentwicklung kann nach Auffassung der GRÜNEN nur unter möglichst früher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Öffentliche Diskussionen über Stadtentwicklung dürften nicht nur unter großen Handlungsdruck stattfinden, wenn eine kurzfristige Maßnahme ansteht, sondern müssen permanent angestoßen werden "Hier hat Oberursel eine große Chance aus den Fehlern des Markt- und Epinayplatzes zu lernen. Nur so werden Veränderungen auch akzeptiert werden," so Fraktionsgeschäftsführerin Christina Herr. Bei der Gestaltung des Bahnhofvorplatzes hätte dies schon längst passieren müssen. "Vielleicht lernt man ja aus der Offenlegung der Rathausplatz-Pläne und nimmt eine öffentliche Diskussion um den Bahnhof endlich in Angriff", so Herr weiter.

Ebenfalls unter die Lupe nahmen die GRÜNEN die Situation für Inline-Skater in Oberursel. Für den Freizeitaspekt des Inline-Skatens sind in Oberursel genügend Übungsplätze vorhanden, vollkommen unterbelichtet sei aber das Inline-Skaten als Fortbewegungsmittel. "Wie die Skater als Verkehrsteilnehmer integriert werden können, ist noch nicht abschließend geklärt", so das Weißkirchner Ortsbeiratsmitglied Falk Hertfelder. Die GRÜNE Fraktion wird sich diesem Thema annehmen und vielleicht Vorreiter einer sich abzeichnenden Diskussion sein.

Die anstehende Verabschiedung einer Lokalen Agenda 21 werden die GRÜNEN aufmerksam und kritisch begleiten. "Die Beschlussfassung über ein vollkommen unkritisches und nichtssagendes Papier wird es mit uns nicht geben," zieht Doris Staab die Konsequenzen aus den bisherigen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung. So wurden bei mehreren verabschiedeten Papieren kritische Standpunkte des Bürgerforums rausgelassen, weil sie der Mehrheitskoalition nicht ins Konzept gepasst haben. "Wenn man die Aufgaben des Bürgerforums bei der Erstellung der Lokalen Agenda ernst nimmt, muss man es auch aushalten, wenn dort Positionen erarbeitet werden, die man selbst politisch nicht vertritt," so Staab. Die GRÜNEN erhoffen sich von der Lokalen Agenda ein zukunftsfähiges Konzept für die Entwicklung Oberursels.

Weitere Arbeitsschwerpunkte werden in den kommenden Monaten vor allem die Diskussion über die Übernahme der Gasversorgung und weiterhin die kritische Beobachtung des Ausbaus der Mobilfunknetze sein.