GRÜNE fordern FDP zu ehrlichem Handeln auf.

Für die Oberurseler Grünen stellt die letzte Presseerklärung der FDP zur Atzelhöhl die Steigerung der Scheinheiligkeit aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dar. "Wer in den vergangenen Jahren regelmäßig Anträge, die Atzelhöhl in "Grünfläche" umzuwandeln, abgelehnt hat, kann sich jetzt nicht als Bewahrer der Grünfläche feiern lassen", erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Christof Fink.
Besonders deutlich sei diese Diskrepanz bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geworden, als die Vertreter von CDU, OBG und FDP sich in den Wortbeiträgen für eine Herausnahme der Wohnbauerweiterungsflächen ausgesprochen haben, der entsprechenden Antrag aber erneut abgelehnt wurde. "Dies ist keine ehrliche Politik", ärgert sich Fink.

Schließlich spricht sich die Stadt in ihrer Stellungnahme zum neuen Flächennutzungsplan für den Erhalt der Wohnbauerweiterungsfläche auf der Atzelhöhl aus - beschlossen vom Magistrat, in dem CDU, FDP und OBG eine deutliche Mehrheit haben. Wenn man wünscht, dass diese Flächen gestrichen würden, sollte man dies auch in die Stellungnahme hineinschreiben, wie von Grünen und SPD in zwei Anträgen in den letzten Wochen schließlich gefordert wurde. "Wenn Herr Rupert nun sagt, dass man darauf hofft, der Planungsverband würde die Flächen von sich aus streichen, hofft man offenbar darauf, dass dieser mehr Verständnis für ökologische Belange hat, als man selbst", so Fink.

Die Rollenverteilung, die die Koalition bei er Neuaufstellung des Flächennutzungsplans anstrebt, scheint klar: Für die neuen Entwicklungsflächen, und damit Wertsteigerung von Grundstücken, ist Oberursel zuständig, die Herausnahme, also Abwertung, von Flächen obliegt dem Planungsverband. Fink: "Die zeigt die Mutlosigkeit die Stadtentwicklungspolitik von CDU, FDP und OBG."

So lange die derzeitige Mehrheit ihren Worten keine Taten, z.B. in Form einer eindeutigen Stellungnahme der Stadt an den Planungsverband, folgen lässt, bleibe sie unglaubwürdig.
Die Grünen fordern den zukünftigen Bürgermeister auf, die Stellungnahme der Stadt zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Spätestens dann werde man sehen, wie ernst es den Koalitionsfraktionen mit der Erhaltung der Atzelhöhl als Naherholungsgebiet ist.

"Wie werden die Koalition und die FDP an den Worten von Herrn Ruppert messen", so Fink zum Abschluss, "bleiben aus Erfahrung allerdings sehr skeptisch."

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