Oberurseler Koalition legt Wagenburgmentalität an den Tag.

In den Augen der Oberurseler Grünen zeigt die kürzlich vorgelegte Bilanz der Koalition aus CDU, FDP und OBG, dass diese die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und keinerlei Gestaltungskraft mehr besitzen.

"Die Bilanz ist geschönt und die Kampfansage an Bürgermeister Brum zeugt von Wagenburgmentalität", stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink fest. "Viele Punkte, die in den letzten Jahren erledigt wurden, kamen im überparteilichen Konsens zustande oder wurden von Oppositionsfraktionen angeschoben", so Fink, "dass die Koalition sich diese nun auf die eigenen Fahnen schreibt, ist schon frech."

Beispielhaft seien hier die Entwicklung im Camp King oder auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze genannt. Ohne die breite politische Übereinstimmung wären diese Projekte nach Ansicht der GRÜNEN nicht so schnell und reibungslos vorangekommen.
Währenddessen ist die Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 nur durch die massive jahrelange Überzeugungsarbeit von GRÜNEN und SPD sowie das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zustande gekommen. "Die Koalition hat hier nichts gemacht, außer in einigen Abstimmungen mit "Ja" gestimmt und im Vorfeld viel zu oft blockiert", ärgert sich Fink über die jüngste Erfolgsmeldung. "Was die Agenda der Koalition Wert ist, sieht man daran, dass sie die beschlossenen Punkte im Alltag gerne ignorieren."

Auch bei den Misserfolgsmeldungen wurde nach Ansicht der GRÜNEN massiv geschönt. "Bei der Bleiche zum Beispiel werden alle paar Monate neue Ausreden ausgepackt", stellt Fink fest, "Fakt ist doch, dass die Koalition sich politisch schlicht nicht einigen wollte und das Konzept des Planungskolloquiums ad Acta gelegt hat." Nun mit dem hohen Finanzbedarf zu argumentieren zeuge schlicht von politischer Einfallslosigkeit. Wenn ein politischer Wille für eine Umgestaltung bestanden hätte, wäre hier nach Ansicht der GRÜNEN mit Sicherheit schon längst etwas geschehen.

Auch die Ungewissheit beim Schwimmbad liegt zum großen Teil daran, dass innerhalb der Koalition kein politischer Wille für Handlungen vorhanden ist. Vor sieben Jahren wurde massiv mit dem TÜV gedroht um ein Spaßbadkonzept durchzudrücken. Seit dessen Scheitern ist Funkstille angesagt. "In diese sieben Jahren hätte das Hallenbad locker saniert und modernisiert werden können", bilanziert Fink.

All dies zeigt nach Ansicht der GRÜNEN ganz offensichtlich, dass die Einschätzung von Brum, die Koalition habe sich überlebt, richtig ist. "Allerdings wollen es die Handelnden nicht wahrhaben", stellt Fink fest.
Wie tot die Koalition ist, zeigt die Hängepartie bei der Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans. "Wie hier die Bürger hingehalten und die anderen Fraktionen ausgespielt werden, ist ein politisches Armutszeugnis", erklärt Fink. Die andauernde Vertagung, obwohl das Thema Atzelhöhl seit Jahren auf der politischen Tagesordnung steht, ist der beste Beweis dafür, dass die Koalition politisch handlungsunfähig sei.

"Die Kampfansage "der Bürgermeister werde es nicht leicht haben" zeigt doch ganz eindeutig, dass sich CDU, FDP und OBG in eine politische Wagenburg verzogen haben", so Fink. Offenbar werde der Wahlsieg von Brum immer noch als Betriebsunfall interpretiert und nicht als Aufforderung zu einer neuen Zusammenarbeit in der Stadt. Dass Brum bei seiner Wahl mehr Stimmen als Gerd Krämer bei seiner Wiederwahl erhalten hat, ist ein mehr als deutliches Zeichen der Wählerinnen und Wähler.
Nur durch das konstruktive Zusammenwirken aller Fraktionen und des Magistrates könne eine gute Politik zum Wohle der Stadt gemacht werden, die GRÜNEN stehen hierzu bereit. Allerdings bedarf es dazu auch einer Öffnung durch die Mehrheitsfraktionen, keiner Blockade.

"Genau wie man neu gewählten Amtsinhabern eine 100-Tage-Frist einräumen muss, damit diese sich in ihrer neuen Funktion zurecht finden, braucht die Koalition diese Frist offenbar, um die neuen politischen Verhältnisse in Oberursel zu realisieren, " stellt Fink zum Abschluss fest. "Wir wollen ihnen diese gerne gewähren."

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