CDU blockiert aus parteitaktischen Motiven.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Barrierefreies Oberursel" ist nun über ein Jahr alt. Ziel des Antrages ist es, dass die Stadt Oberursel zur "Barrierefreien Stadt" erklärt wird. In Zukunft soll dann das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Politik die Verhinderung neuer Barrieren in der Stadt sein.

Seit sieben Monaten nun blockiert die CDU-Fraktion mit angeblichem Beratungsbedarf die weiteren Beratungen. Selbst das Angebot der GRÜNEN Fraktion, grundsätzliche Entscheidungen zuerst zu verabschieden und dann ein gemeinsames Konzept aller Fraktionen zu erarbeiten, wurde bisher nicht angenommnen.
"Nun wird klar, was hinter dem Verhalten der CDU steckt: parteitaktisches Kalkül. Genug Zeit zu gewinnen, um uns Dinge zu unterstellen, die so nicht stimmen."

So ist in der Berichterstattung zu Veranstaltungen der CDU-Fraktion zum Thema Barrieren in Oberursel für Senioren zu lesen, den GRÜNEN gehe es nur um die Behinderten, die Interessen von älteren Menschen und Familien würden nicht berücksichtigt werden.
Allerdings wird bereits im Antrag der GRÜNEN-Fraktion klar formuliert, dass es darum geht, auf die "Gleichstellung behinderter und älterer Menschen hinzuwirken.". Auch in allen Diskussionsbeiträgen wurde stets betont, dass die Beseitigung von Barrieren allen Menschen in der Stadt nutzt.. "Seitens der CDU will man dies aber nicht hören, es passt offensichtlich einfach nicht in die Gegenstrategie", so Christina Herr.

"Auch die Bemühungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU, mit ständigen Details eine grundsätzliche Beratung zu verhindern, zeigt die neue Strategie, da man sich nicht traut, den Antrag abzulehnen.", so Herr weiter.

Die Grünen versuchen seit Beginn der Beratung dieses Antrags, Bedenken der anderen Fraktionen zu berücksichtigen. Die Struktur des Antrags ist, durch den Beitritt zur Erklärung von Barcelona ein politisches Signal zu setzen und eine grundsätzliche Richtung zu bestimmen, durch eine Behindertenbeauftragte gezielt ganz speziellen Sachverstand in der Verwaltung zu schaffen und dann darauf aufbauend, ein allgemeines Konzept zu erstellen, dass der Verwaltung die Möglichkeit gibt, in Detailfragen selbständig an den entwickelten Grundlagen zu entscheiden. Nur so kann man zukunftsweisend Barrieren verhindern, nicht nur bestehende beseitigen.
"Statt sich grundsätzlich mit Barrierefreiheit auseinanderzusetzen, sammelt die CDU-Fraktion aber weiter Stolpersteine. Dass es bei unserem Antrag nicht um bestimmte Bordsteine und Bänke geht, ist scheinbar bei den CDU-Verantwortlichen selbst nach über einem Jahr noch nicht angekommen.", so Christina Herr. "Statt gemeinsam an dem Thema zu arbeiten und eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden, macht nun die CDU-Fraktion mit dem Thema parteitaktische Spielchen um so das Thema selbst zu besetzen." so Herr weiter.

Sich mit Betroffenen zu unterhalten, ist sicherlich ein guter Weg und vor allen Dingen ein ganz wichtiges Instrument, um sich eine eigene Meinung zu bilden. "Diese wichtigen "Stolpersteine" der Betroffenen allerdings nun zu einem Stolperstein für diesen Antrag zu missbrauchen, ist mehr als schäbig, sowohl für die politischen Gegner als auch für die Betroffenen." so Herr abschließend.
Die Äußerungen von allen Betroffenen sollten eigentlich dazu führen, gemeinsam die Wichtigkeit zu erkennen und nicht grundsätzliche Anträge einfach zu blockieren.

"Wir freuen uns, dass sich die Fraktion der CDU unseren Antrag zum Anlass nimmt, um sich intensiv mit dem Thema "Barrierefreiheit" auseinanderzusetzen. Dass die CDU internen Beratungen nun aber eine weitere Beratung im Stadtparlament blockieren und damit eine Lösung für die Betroffenen verhindern, ist mehr als enttäuschend", so Herr abschließend, "in unseren Augen ist die größte Barriere in Oberursel derzeit die CDU-Fraktion."

Die GRÜNE Fraktion wird in der nächsten Ausschusssitzung nun darauf drängen, eine Entscheidung über den Antrag herbeizuführen und sich nicht mehr mit angeblichem Beratungsbedarf abspeisen lassen.