Barrierefreies Oberursel: GRÜNE wünschen sich fraktionsübergreifende Einigung.

Nach der Presseauseinandersetzung der letzten Woche stellen Bündnis 90/Die Grünen nochmals ihre wichtigsten Forderungen dar und laden die anderen Fraktionen zum Gespräch ein.

Die Oberurseler Grünen begrüßen, dass sich die übrigen Fraktionen im Stadtparlament endlich - zum Teil erstmals - erklärt haben, wie sie mit dem grünen Antrag "Barrierefreies Oberursel" umgehen wollen. "Bedauerlich ist aber, dass diese Diskussion mittels der Presse und nicht in den zuständigen Ausschüssen geführt wird", stellt der Fraktionsvorsitzende Christof Fink fest.

Aus den Presseberichten geht für die GRÜNEN hervor, dass bei den anderen Fraktionen noch erhebliche Missverständnisse über ihren Antrag bestehen. "Dies ist vor allem deshalb unverständlich, weil kein anderer Antrag in den letzten Jahren so intensiv beraten wurde wie dieser", ärgert sich Fink. Es haben zwei Experten-Anhörungen stattgefunden und die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen haben sich zu einem Arbeitstreffen zusammengefunden, allerdings ohne dass die anderen Fraktionen dabei ihre Probleme mit dem Antragstext formulierten. "Wir haben allen Fraktionen mehrmals angeboten, zu ihnen zu kommen, um unser Anliegen zu erläutern und eine gemeinsame Vorgehensweise zu erarbeiten", so Fink, "leider hat niemand diese Angebote wahrgenommen."

Da in den Zeitungsartikeln der vergangenen Wochen teilweise unrichtige Behauptungen aufgestellt wurden, möchten die GRÜNEN die wichtigsten Elemente ihres Antrags noch mal klarstellen:

1. Beitritt zur "Erklärung von Barcelona"
In der "Erklärung von Barcelona" erklären die unterzeichnenden Kommunen, "dass die Behinderten ein Recht auf Gleichbehandlung als Bürgerinnen und Bürger haben" und folglich verpflichten sich die Kommunen, behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Stadt zu ermöglichen.
Aus dieser Selbstverpflichtung ergeben sich die Versprechen, dass öffentliche Gebäude und Plätze barrierefrei zugänglich gemacht werden, dass Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen erweitert werden, öffentliche Informationen auch für Blinde zur Verfügung gestellt werden, der öffentliche Personennahverkehr barrierefrei nutzbar ist usw. "Die Erklärung ist eine Selbstverpflichtung gegenüber den behinderten Menschen in der eigenen Stadt - sie bedeutet keine Zahlungsverpflichtung gegen irgendwen und führt auch nicht zu unabsehbaren finanziellen Folgen", stellt Christof Fink klar. "Alle Vereinbarungen, die sich aus der Erklärung ergeben tragen die Ergänzung "insofern diese in den Rahmen ihrer (Anmerkung: der Kommunen) Befugnisse fallen" und stehen logischerweise immer unter dem Finanzierungsvorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel."

Für die Oberurseler GRÜNEN ist die "Erklärung von Barcelona" eine geeignete Vorlage um für Oberursel das Ziel "Barrierefreie Stadt" zu formulieren. In Zukunft soll es das gemeinsame Ziel von Politik und Verwaltung sein, alte Barrieren sukzessive zu beseitigen und vor allem neue zu verhindern.

2. Einrichtung einer Behindertenvertretung
Um die Umsetzung der Selbstverpflichtung "Barrierefreies Oberursel" durch Politik und Verwaltung zu kontrollieren und damit Behinderten in der Stadtverwaltung einen festen Ansprechpartner für ihre Anliegen zu geben, soll in der Stadtverwaltung ein/eine Behindertenbeauftragte/r eingesetzt werden. Hierfür soll mindestens eine halbe Stelle geschaffen werden.
"Dies ist die einzige Forderung unseres Antrags, die unmittelbare finanzielle Folgen hätte", so Fink, "ohne eine zuständige Person in der Verwaltung wäre das Ziel einer barrierefreien Stadt aber in der Tat nicht mehr als Gewissensberuhigung."

3. Aufstellung eines Umsetzungskonzepts
Damit die Selbstverpflichtungen aus der "Erklärung von Barcelona" in konkretes Handeln umgesetzt werden, enthält der Antrag auch Vorschläge für ein Konzept, mittels dessen Barrieren in der Stadt beseitigt bzw. vermieden werden sollen. Bestandteil dieses Konzeptes ist bspw. das Versprechen, dass öffentlich gebaute oder geförderte Gebäude nur nach den entsprechenden DIN-Normen barrierefrei gestaltet werden. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen so geschult werden, damit sie auch private Bauherren entsprechend beraten können. Zusätzlich sollen - sukzessive, bei sowieso anfallenden Umbauarbeiten - Bordsteine abgesenkt, Ampeln mit Signalgebern für Blinde ausgestattet und Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden.
"Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der turnusmäßigen Straßensanierungen umsetzbar", so Fink, "wer hier von einer "Mogelpackung" redet, hat unser Konzept nicht verstanden."

Die in der "Erklärung von Barcelona" geforderten Gelder für Forschungsmaßnahmen werden von der Stadt bereits heute zum Teil geleistet. "Wir möchten an die Unterstützung des Forschungsprojekts "Früherkennung seelischer Fehlentwicklung im Säuglingsalter" der Elternberatungsstellen erinnern, die die Stadt Oberursel gewährt", so Fink. Wenn eine der in Oberursel ansässigen Sozialeinrichtung in Zukunft mit einem vergleichbaren Vorschlag an die Stadt tritt und Gelder zur Verfügung stehen, würde sich wahrscheinlich keine Fraktion wehren. "Genau so ist die "Erklärung von Barcelona" gemeint. Der CDU-Vorwurf, Oberursel müsste Gelder für die Erforschung barrierefreier Flughäfen bereitstellen, ist hanebüchen, das Wort "Flughafen" taucht in der Erklärung nicht einmal auf", stellt Fink klar.

Zum Abschluss möchten die GRÜNEN noch klarstellen, dass der Antrag kein "von der Bundesparteizentrale vorgeschriebener Pauschalantrag" ist, wie es die FDP uns vorwirft. "Bei diesem Antrag handelt es sich um einen angepassten Musterantrag, das ist richtig", so Fink, "formuliert wurde er aber von der "Initiative barrierefreie Stadt in der Aktion Grundgesetz" - einem Zusammenschluss von über 100 Betroffenenverbänden. Musteranträge sind für Kommunalpolitiker wichtige Arbeitshilfen, schließlich sind wir ehrenamtlich tätig und man muss das Rad ja nicht jedes Mal neu erfinden."
Dass der Vorwurf des Pauschalantrages gerade von der FDP-Fraktion kommt, deren Anträge sich zuletzt überwiegend mit der Politik der Bundesregierung auseinandergesetzt haben, ist in den Augen der GRÜNEN eine besondere Note in der aktuellen Auseinandersetzung. Dies ist ein klares Zeichen, dass das Thema Barrierefreiheit von den Koalitionsfraktionen als Spielball für parteipolitische Interessen genutzt wird.


Um in Sachen "Barrierefreies Oberursel" doch noch zu einem fraktionsübergreifenden Konsens zu kommen, laden die GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen für Ende August zu einem gemeinsamen Gespräch ein. "Wir hoffen, dass wir dann ein gemeinsames Verständnis über ein "Barrierefreies Oberursel" finden und uns auf einen gemeinsamen Antragstext einigen können", so Fink abschließend.

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