BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwachung von Herrenmühle und Bleiche als großer Bluff ?!

Am heutigen Dienstag wurde die angekündigte bessere Ausleuchtung der Straße An der Herrenmühle installiert, um die Sicherheit während des Brunnenfestes zu erhöhen. Diese Leuchtmasten enthalten aber auch weithin sichtbare Videoüberwachungsgeräte.

Dennoch wird laut Auskunft der Polizei keine Videoüberwachung durchgeführt. Wie zu erfahren war, dienen diese Geräte allein der Abschreckung der Jugendlichen, die wahrscheinlich auch dieses Jahr die alte Stadtmauer als Treffpunkt nutzen werden.

"Sicherlich kommt es immer wieder zu Problemen, wenn sich alkoholisierte Jugendliche nicht mehr unter Kontrolle haben", so der grüne Fraktionsvorsitzende Christof Fink, "aber alle Jugendliche unter einen Generalverdacht zu stellen, sie seinen kriminell, ist einfach unverschämt."
Wer nichts tut, muss auch nichts befürchten, ist scheinbar die Devise des Magistrats, der mit der Anordnung der Anbringung der Überwachungsgeräte nach Ansicht der GRÜNEN weit über das Ziel, eine größere Sicherheit des Brunnenfestes zu gewährleisten, hinausgeschossen ist. Mit dem erweckten Eindruck, ständig überwacht zu werden, wird der Zweck des Brunnenfestes, gemütlicher Treffpunkt für viele Menschen zu sein, verhindert. Die installierten Attrappen schränken die Freiheit aller Brunnenfestbesucher und Festplatzanwohner massiv ein.

"Sicherheit ja - Eingriff in Bürgerrechte, auch wenn er nur virtuell ist, nein!" muss die Devise sein. "Die Attrappen der Videoüberwachungsgeräte müssen sofort wieder abgebaut werden", fordert die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN. Die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anwohner werden nach Meinung der GRÜNEN durch die geplante Ausleuchtung des Festplatzes sowie Kontrollgängen bis in die Nacht hinein ausreichend gewährleistet. Die Anbringung der Attrappen ist eine reine Geldverschwendung.