GRÜNE stimmen Haushalt zu, fordern aber Akzentverschiebungen

Auch in diesem Jahr wird die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Oberurseler Haushalt zustimmen. "Die Oberurseler Finanzpolitik ist seit einigen Jahren von Konsens geprägt, denn sie setzt die richtigen Schwerpunkte im Sozialbereich. Daher können auch wir GRÜNE als Oppositionsfraktion den Haushalt mittragen", erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink.

Allerdings fordern die GRÜNEN in einigen Bereichen Akzentverschiebungen. So soll die Arbeit der Caritas in der Obdachlosenbetreuung fortgeführt werden. "Bei der Auflösung des Obdachlosenwohnheims in der Lorsbachstraße hat die Caritas gute und effektive Arbeit bei Betreuung der Wohnungslosen geleistet", so Fink, "diese Arbeit soll unbedingt im Sinne der betroffenen Personen weitergeführt werden." Hierfür sollten nach Überzeugung der GRÜNEN 40.000 € bereitgestellt werden. "Hier geht es um Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, wir dürfen Sie auf keinen Fall in ihrer Not alleine lassen."

Außerdem fordern die GRÜNEN wie schon im Haushaltsjahr 2007, dass der Zuschuss für den Verein zur Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf 60.000 € aufgestockt wird. Der Verein, der nach allgemeiner Einschätzung eine wichtige und gute Integrationsarbeit leistet, weist nach Streichung eines Landeszuschusses ein strukturelles Defizit aus, das mittelfristig den Fortbestand des Vereins bedroht. "Die Stadt muss hier einspringen, damit die Kinder und Jugendlichen weiterhin Unterstützung bekommen, die sie benötigen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden."

Streichen wollen die GRÜNEN - wie ebenfalls in den letzten Jahren auch - die Kosten für den Freiwilligen Polizeidienst. "Wir sehen weiterhin keine Notwendigkeit für diese Polizeihelfer. Die öffentliche Sicherheit gehört in die Hand von Profis", so Fink.

Außerdem soll der Zuschuss für den Veranstalter des Radrennens "Rund um den Henniger-Turm" gestrichen werden, hierbei geht es um 17.000 €. "Wir sind der Überzeugung, dass keine Steuergelder für den Radsport aufgewendet werden sollen", begründet Fink den Antrag. "Solange der Radsport sein offenbar strukturelles Dopingproblem nicht löst, lässt sich dies nicht verantworten", so Fink weiter. Der am 1. Mai ebenfalls durchgeführte Altstadt-Duathlon solle aber auf jeden Fall weiterhin mit Unterstützung der Stadt durchgeführt werden.

Im Vermögenshaushalt fordern die GRÜNEN eine Aufstockung der Mittel für den Radwegebau bzw. die Gewässerrenaturierung. "In beiden Bereichen müssen wir mehr Gelder einsetzen, um größere Erfolge zu erzielen", erläutert Fink. So setzen die GRÜNEN darauf, dass das neue Radverkehrskonzept im kommenden Jahr fertig ist und dann für die Umsetzung Gelder bereitstehen müssen. Für die Renaturierung der Oberurseler Bäche gibt es seit 1999 ein städtisches Konzept, das auf Grundlage eines Stadtverordnetenbeschlusses umgesetzt werden muss. Allerdings geschieht dies nur sehr langsam, hier fordern die GRÜNEN ein zügigeres Vorgehen, das im Konzept vorgesehen ist.

"Wir brauchen in den nächsten Jahren verstärkte Anstrengungen im Umwelt- und Naturschutz", fordert Fink abschließend, "hierauf werden wir bei zukünftigen Haushalten ein stärkeres Augenmerk legen."

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