BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur geplanten Aufnahme der Flächen nördlich des Wohngebietes "Hinterhöfe/Hasengärten" in Oberursel-Oberstedten in den Regionalen Flächennutzungsplan erklärt Joachim Krahl , Mitglied des Bau- und Umweltausschusses und des Ortbeirats Oberstedten:

"Alle vorliegenden Vorlagen zur Aufnahme des Gebietes nördlich Hinterhöfe/Hasengärten in den Regionalen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche kamen vom Magistrat. Es gibt keinen originären Antrag des Ortsbeirates Oberstedten oder einer Fraktion im Ortsbeirat Oberstedten zu dieser Sache in dieser Wahlzeit.
Im Grenzänderungsvertrag von 1972 wurde die Erschließung des Baugebietes Hinterhöfe/Hasengärten festgeschrieben (nachzulesen im Stadtrecht). Es steht nichts von der Größe des Baugebietes darin und dieses Gebiet ist bebaut und erschlossen. Bewohner dieses Gebietes protestierten am 30.8. gegen die Aufnahme der ca. 2 ha großen Fläche nördlich davon in den Regionalen Flächennutzungsplan. Heute geht es um ein Gebiet nördlich Hinterhöfe/Hasengärten. Es gibt hier keinen Rechtsanspruch aus dem Grenzänderungsvertrag!

Der Magistrat hat zu diesem Punkt in der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.07 eine Mehrheit von 22:21 hinter sich bekommen. Diesem Wunsch wurde auch im nichtöffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung Oberstedten am 21.6 mehrheitlich entsprochen. Wenn der Magistrat diese Bebauung will, dann soll er sie offensiv vertreten und sich nicht hinter Formalien verstecken und Unwahrheiten den Weg ebnen.

Es ist durchaus möglich, das jemand aus Oberstedten, der/die Mitglied im Ortsbeirat Oberstedten ist, einem Magistratsmitglied oder sonst jemandem nahegelegt hat, dieses Gebiet jetzt den städtischen Änderungswünschen hinzuzufügen. Es existiert aber kein formaler Akt aus dem Ortsbeirat, der nicht durch eine Vorlage aus dem Magistrat begründet ist.

Ich habe in der Ortsbeiratssitzung am 30.8. nach den Gründen gefragt. Herr Erster Stadtrat Rosentreter hat mitgeteilt, dass die Abstimmungsergebnisse Ende Juni im Ortsbeirat Oberstedten, im Bau- und Umweltausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung so waren, dass sie dem Antrag aus dem Ortsbeirat entsprachen. Warum dieses Gebiet jetzt so plötzlich und unvermittelt noch in den Regionalen Flächennutzngsplan aufgenommen werden muss, sei es erhöhter Siedlungsdruck oder sei dies die ideale Fläche zur Arrondierung der Siedlungsfläche oder sei es eine der nutzlos brachliegenden Flächen die durch eine geordnete Bebauung ökologisch aufgewertet wird, solch oder ähnliche überzeugende Gründe wurden nicht genannt."