Oberurseler GRÜNE fordern mehr Bürgerbeteiligung

Die Oberurseler GRÜNEN bringen in die nächste Stadtverordnetensitzung zwei Anträge ein, die das Ziel haben, das Interesse und die Beteiligung der Bürgerinnen an der Kommunalpolitik zu verbessern. Alarmiert durch die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwal im letzten Jahr, als nicht mal jeder Zweite in Oberursel zur Wahl gegangen ist, haben sich die GRÜNEN Gedanken gemacht, wie der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann. "Wir sind der Überzeugung, dass wir die Bürgerinnen Oberursels stärker in die politischen Prozesse einbeziehen müssen," erläutert die GRÜNE Fraktionsgeschäftsführerin Christina Herr, "der Workshop zum Schwimmbad, den wir gemeinsam mit CDU und FDP durchgesetzt haben, war sicherlich ein guter Anfang, darauf müssen wir aufbauen."
Die GRÜNEN beantragen deshalb, dass vor jeder Sitzung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerfragestunde stattfindet. Außerdem soll der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Heubel aufgefordert werden, den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu folgen und regelmäßig zu Bürgerversammlungen einzuladen.

In der HGO ist vorgeschrieben, dass der Stadtverordnetenvorsteher mindestens einmal pro Jahr zu einer Bürgerversammlung zu einem wichtigen kommunalpolitischen Thema einladen soll. In Oberursel aber finden Bürgerversammlungen seit Jahren nur sporadisch statt. So wurde am 9. März 1999 zum Thema "Stadtentwicklung Oberursel-Nord", am 22. November 2000 zum Thema "Neues Kommunalwahlrecht" informiert. Die letzte Bürgerversammlung erfolgte am 20. Januar 2003 zum Thema "Bahnhofsprojekt" noch auf Einladung des damaligen Stadtverordnetenvorstehers Dieter Rosentreter. "Seit Herr Dr. Heubel das Amt übernommen hat fanden keine Bürgerversammlungen statt, und das obwohl es genügend wichtige Themen in der Oberurseler Politik gab und gibt.", kritisiert Herr. "Nachdem nun vier Jahre vergangen sind, ohne dass Herr Dr. Heubel zu einer einzigen Bürgerversammlung eingeladen hat, ist es dringend notwendig, ihn daran zu erinnern dieses Instrument zumindest gemäß den Vorschriften der HGO einzusetzen.", so Herr weiter, "gegen einen häufigeren Turnus hätten wir auch nichts." Mögliche Themen könnten nach Ansicht der GRÜNEN die Innenstadtentwicklung, die Schwimmbadplanung, die Südumfahrung, oder der Hessentag sein.

Der zweite Antrag der GRÜNEN will dem Frust der interessierten Bürgerinnen entgegenwirken, die als Besucher in die Sitzungen der Ausschüsse kommen, aber dort kein Rederecht haben. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung werden alle Magistratsvorlagen behandelt, bevor sie im Stadtparlament beschlossen werden. Regelmäßig werden dort ausführlichere Diskussionen geführt, als später in der Plenarsitzung. Damit den Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Anliegen in die Ausschussberatungen einzubringen, soll nach Willen der GRÜNEN zu Beginn der jeweiligen Sitzungen eine Bürgerrunde stattfinden. Sie soll in der Regel auf den Zeitraum von 30 Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich dann Bürgerinnen zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Fachausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden.
" Wir sind der Überzeugung, dass alle Beteiligten davon profitieren wenn der Sachverstand der Bürgerinnen direkt in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden wird", begründet Herr den Antrag.
In Frankfurt wird auf Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN seit 2006 eine solche Bürgersprechstunde bereits mit großem Erfolg praktiziert. Auch die Erfahrungen in den Oberurseler Ortsbeiräten, die schon über einen entsprechenden Tagesordnungspunkt verfügen, sind durchweg positiv.

"Die Oberurseler Kommunalpolitik muss wieder transparenter werden", fordert Herr abschließend, "dann werden auch politische Entscheidungen besser akzeptiert und die Bürgerinnen unserer Stadt zu mehr Engagement motiviert."

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