Acht Anträge stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009 der Stadt Oberursel. Dabei wollen sie gegenüber dem Entwurf des Magistrats insgesamt 48.400 € weniger ausgeben. Schwerpunkt der GRÜNEN Anträge sind die Verkehrs- und Umweltpolitik.
"Grundsätzlich unterstützen wir, wie in den letzten Jahren, die Finanzpolitik, die in Oberursel gemacht wird", sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink, "vor allem die geplanten zusätzlichen Stellen im Sozialbereich begrüßen wir ausdrücklich." So seien insbesondre die neue Stelle des Streetworkers und auch die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung langjährige GRÜNE Forderungen, die nun endlich umgesetzt werden würden.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Magistrats wollen die GRÜNEN 8.400 € für den Freiwilligen Polizeidienst, 10.000 € für das Radrennen "Rund um den Henninger Turm", 30.000 € Planungskosten für die Südumfahrung, 50.000 € für Straßen im Borngrund und 50.000 € Planungskosten für das Keltendorf einsparen.
"Diese Anträge sind die Konsequenz unserer Politik", so Fink, "das Baugebiet Borngrund und die Südumfahrung lehnen wir ab, von daher wollen wir hierfür auch kein Geld ausgeben." Da das Radrennen am 1. Mai voraussichtlich nicht stattfindet, könne die Stadt auch den Zuschuss für die Veranstalter aus dem Haushalt streichen. Kritisch sehen die GRÜNEN außerdem die Planungskosten für das sogennannte Keltendorf. "Ein Keltensiedlung im Heidetränktal wird, anders als von den Befürwortern erhofft, für den Oberurseler Einzelhandel keine nennenswerten zusätzlichen Umsätze generieren", so Fink. Die Rekonstruktion einer Keltensiedlung, die wissenschaftlich zudem von zweifelhaftem Wert sei, werde immer ein Minusgeschäft darstellen und müsse nach Ansicht der GRÜNEN in ihren Zielen besser begründet werden. "So lange keine klare Zielsetzung für das Projekt steht, sind wir nicht bereit, weiteres Geld für ein Keltendorf auszugeben", erläutert Fink.
Für drei Projekte beantragen die GRÜNEN hingegen zusätzliche Ausgaben. Für die Umsetzung des derzeit in Arbeit befindlichen neuen Radverkehrskonzeptes sollen 50.000 € mehr veranschlagt werden. Für die Renaturierung der Oberurseler Bäche 30.000 € mehr und für die Umsetzung des, ebenfalls in Arbeit befindlichen, städtischen Energiekonzeptes 20.000 € vorgesehen werden. "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass die Stadtverwaltung viel Arbeit in diese Konzepte gesteckt hat, aber leider zu wenig Finanzmittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden", stellt Fink fest. "Wenn wir als Stadtverordnete wollen, dass die Konzepte zur Verbesserung des Radverkehrs, der Gewässerqualität und der Energieeffizienz, die wir selbst in Auftrag gegeben haben, zügig umgesetzt werden, müssen wir der Verwaltung auch das Geld dafür geben", so Fink weiter. Insbesondere im Radverkehr gebe es in Oberursel Nachholbedarf, um die Stadt fahrradfreundlicher zu machen.
"Wir sind der Ansicht, dass unsere Haushaltsnträge ausgewogen sind und Oberursel insgesamt voranbringen", so Fink abschließend, "ob wir dem Haushalt, wie in den letzten Jahren, zustimmen, hängt davon ab, wie die anderen Fraktionen mit unseren Anträgen umgehen.