GRÜNE kritisieren mangelhafte Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

Die Oberurseler GRÜNEN kritisieren mit Nachdruck die mangelhafte
Umsetzung von in Bebauungsplanverfahren festgesetzten
Ausgleichsmaßnahmen. Anlass hierfür ist ein Bericht, den der Magistrat
hierzu dem Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26.11.2009
vorgelegt hat. Aus der Auswertung vorgelegt von 42 Bebauungspläne, die
seit 1982 rechtswirksam geworden sind, geht hervorm dass die gesetzlich
vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kaum umgesetzt wurden.

"Für 19 Bebauungspläne sind die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nicht
und für weitere 15 Bebauungspläne nur teilweise umgesetzt worden",
stellt Frank Böhme, Stadtverordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
konsterniert fest. Das hessische Naturschutzgesetz verlangt im §14 vom
Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft zwingend die
zeitnahe Umsetzung von kompensierenden Ausgleichsmaßnahmen.

"Ich bin nicht wirklich überrascht angesichts des niedrigen
Stellenwertes, den Naturschutz und Landschaftspflege in Oberursel
genießen, aber hier sind über Jahre hinweg bindende gesetzliche
Bestimmungen schlichtweg ignoriert worden", meint hierzu Frank Böhme.
"Und nur dank dieser gesetzlichen Bestimmungen wird Oberursel auch in
der nächsten Generation noch eine Stadt im Grünen sein können. Ohne die
gesetzlichen Bestimmungen kann dem Raubbau an  Natur und Landschaft kein
Riegel vorgeschoben werden."

Welchen niedrigen Stellenwert Naturschutz und Landschaftspflege zeige
sich auch bei anderen Themen. So habe die Stadtverordnetenversammlung
den Magistrat vor zehn Jahren beauftragt, das "Konzept zur Verbesserung
der ökologischen Strukturen an Fliessgewässern" umzusetzen. Bis heute
hätten laut Beschluss 51 Maßnahmen umgesetzt sein sollen, tatsächlich
sind jedoch lediglich 19 Maßnahmen umgesetzt worden.
"Und als wir vor einigen Wochen den Antrag gestellt haben, der Magistrat
möge der Stadtverordnetenversammlung einen jährlichen Bericht zur
Entwicklung des Ökokontos für Naturschutz und Landschaftspflege
vorlegen, konnten wir trotz positiven Votums der Verwaltung hierfür
keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden", stellt Frank
Böhme fest. "Ein solcher Bericht hätte jedoch der kritischen Diskussion
im politischen Raum dienen können, unsere parlamentarische Kontrolle der
Tätigkeiten des Magistrats erleichtert und uns Stadtverordneten nicht
zuletzt eine politische Steuerung in diesen Themenfeldern ermöglicht.
Ein jährlicher Bericht hätte aber auch der interessierten Öffentlichkeit
deutlich aufzeigen können, welche Ziele die Stadt Oberursel in
Naturschutz und Landschaftspflege verfolgt und welche Maßnahmen hierzu
im Berichtszeitraum ergriffen worden sind."

Der Verlust der biologischen Vielfalt ist nach Ansicht der GRÜNEN
zusammen mit dem Klimawandel die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
"Wir sind verpflichtet, die biologische Vielfalt zu schützen und für die
nächsten Generationen zu erhalten", erklärt Böhme abschließend, "der
Schutz der globalen Vielfalt beginnt hier bei uns, in der Region, in
unserer Stadt, in unserer unmittelbaren Umwelt." Und den hehren Worten
sollten dann auch die Ausgleichsmaßnahmen folgen, meinen zusammenfassend
die Oberurseler GRÜNEN.

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Wir, der GRÜNE Vorstand, freuen uns zum GRÜNEN Stammtisch einladen zu können. Wir treffen uns im Gasthaus „Zum Schwanen“ (Hollerberg 7) und hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

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