BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Verständnis reagieren die GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung auf den Ärger der betroffenen Bürger in Stierstadt über die Auslage des Bebauungsplans "Landschaftspark Borngrund" in den Sommerferien.
"In den Sommerferien machen viele Menschen Urlaub, darauf muss man Rücksicht nehmen", so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink, "die wichtige Bürgerbeteiligung bei Planverfahren genau in diesen Zeitraum zu legen, zeugt von schlechtem Stil." Dass dies ausgerechnet bei dem umstrittensten Planverfahren der letzten Jahre gemacht wird, ist aus Sicht der GRÜNEN um so unverständlicher. "Hier muss man sich nicht wundern, wenn Bürger mutmaßen, Ihre Beteiligung sei gar nicht erwünscht," so Fink weiter.
Als Konsequenz aus dem Geschehen fordern die GRÜNEN, dass in Zukunft Offenlegungen im Regelfall außerhalb der Sommerferien erfolgen sollen. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll dies noch möglich sein, etwas wenn bei wichtigen Planungen Zeitdruck herrscht. Einen entsprechenden Antrag stellen die GRÜNEN in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments.

Außerdem fordern die GRÜNEN, dass Planunterlagen während des Offenlegungszeitraums auch über das Internet zugängig gemacht werden, wie dies beispielsweise in Bad Homburg gemacht wird. "Es ist unverständlich, warum in Oberursel dieses moderne Medium noch nicht genutzt wird bei der Bürgerbeteiligung", so Fink. Mit Hilfe des Internets hätten es die Bürger einfacher, ihre Rechte wahrzunehmen, da sie zeitlich und örtlich unabhängiger wären. Heute muss man für die Einsichtnahme in Planunterlagen ins Rathaus.
"Das Beteiligungsverfahren dient dazu, Planungen transparenter zu machen und Fehlplanungen zu verhindern", stellt Fink abschließend klar, "daher muss die Stadt alles dafür tun, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben und darf diese nicht durch eine schlechte Terminwahl mutwillig ausschließen."