BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein entspannter und interessanter Abend bei Grüner Soße, Getränken und anregenden Diskussionen bildete den Auftakt der Jubiläumsfeiern zu "25 Jahre Grüne Stadtverordnetenfraktion in Oberursel".

Stephan Schwarz, Mitglied des Ortsvorstandes, begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und besonders herzlich Ellen Enslin, die kommunal- und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Christof Fink, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung nannte das 25jährige Jubiläum eine Gelegenheit zum Innehalten und Bilanz ziehen, um dann  den Blick nach vorne richten zu können. Er zeigte in einer kurzen Rede auf, wie Grüne mit ihren Themen, obwohl in der Opposition, die politische Diskussion in Oberursel mitbestimmen:

"Vor 5 Jahren war ´Barrierefreiheit´für viele unserer Stadtverordnetenkollegen aus den anderen Parteien ein Fremdwort, heute ist ´Barrierefreiheit´ ein von allen akzeptiertes Kriterium, wenn über öffentliche Bauvorhaben abgestimmt wird. Oder auch: Auf unseren Antrag hin und gegen anfängliche Widerstände wird der Hessentag 2011 in Oberursel der erste "klimaneutrale" Hessentag in der Geschichte Hessens sein."

Ellen Enslin nahm in ihrem Grußwort diesen Faden auf: "Viele grüne Themen sind nach 25 Jahren in der Mitte der Gesellschaft angekommen." Sie gratulierte den Grünen in Oberursel zu ihrem langen Atem. Anregend, sachkundig, aber kurzweilig berichtete sie von ihren Arbeitsschwerpunkten im Landtag:  "Die schwindende Finanzkraft der Kommunen macht uns große Sorgen. Die CDU/FDP Landesregierung wiil im nächsten Haushalt den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro kürzen, bei gleichzeitig flächendeckend sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Soziallasten der Kommunen. Wir Grünen arbeiten daran, ein Konzept  zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu entwickeln, damit die Bedingungen des demographischen und wirtschaftlichen Wandels mit angepasst werden."

Lebhafte Diskussionen mit den Anwesenden gab es auch zum Thema "Google Streetview". Ellen Enslin: "Wir Grüne wollen zunächst, dass ein öffentliches Bewußtsein für das Thema entsteht und die Bürger ihre Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, ob sie auf den Fotos von Google identifiziert werden können oder nicht, bewußt wahrnehmen."

Seit kurzem liegt ein umfangreiches juristisches Gutachten der Landesregierung Rheinland Pfalz vor, dass erhebliche Bedenken gegen die derzeitige Praxis von Google Steet View enthält.