Haushaltskonsolidierung ist ein zentrales Ziel der Oberurseler Koalition

Angesichts der Finanzlage der Stadt Oberursel sei es wichtiger denn je, das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden, stellen die Fraktionsvorsitzenden der Oberurseler Koalitionspartner SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG fest. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten Dr. Eggert Winter (SPD), Christina Herr (GRÜNE) und Georg Braun (OBG) die Ergebnisse der koalitionsinternen Haushaltsberatungen und die finanzpolitischen Ziele der kommenden Jahre.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung vom Mai wurde festgeschrieben, dass die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau zentrale Ziele der Koalition seien.

Um dies zu erreichen, sollen die städtischen Ausgaben reduziert, die Einnahmen maßvoll erhöht und die Investitionen auf das Wesentliche konzentriert werden.

Mit insgesamt 16 Haushaltsanträgen, die in der Finanzausschuss-Sitzung am Donnerstag gestellt werden, will die neue Koalition erste spürbare Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten.

Durch die Anträge sollen vor allem die Aufwendungen von Sachleistungen um fast € 700.000 reduziert werden. Außerdem werden Investitionsmittel in Höhe von knapp € 300.000 eingespart.

Der wichtigste Antrag jedoch betrifft die Personalausgaben. Angesichts der in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund der zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze deutlich gestiegenen Personalkosten, wird der Magistrat aufgefordert, bis zur Sommerpause 2012 ein Personalstrukturkonzept vorzulegen mit dem Ziel, den Personaleinsatz zu effektivieren und unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation eine Reduzierung der Personalkosten zu erreichen (Planungshorizont 2015).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eggert Winter machte deutlich, dass das Sparen Vorrang vor der Erhöhung von Einnahmen habe. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptierten  Leistungseinschränkungen und auch nicht abweisbare Gebührenerhöhungen dann, wenn die Politik die Konsolidierungsbemühungen glaubwürdig vermittle: „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Kosten zu reduzieren, aber auch den Personaleinsatz überprüfen, wird Oberursel in wenigen Jahren vom Regierungspräsidenten regiert.“

Christina Herr, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte, dass es trotzdem wichtig sei, maßvoll zu investieren: „Wir müssen vor allem weiter in die soziale Infrastruktur investieren, damit die Stadt weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt. Um die Betreuungssituation für die Unter-Dreijährigen weiter zu verbessern wird daher z. B. die Kita Zauberwald ausgebaut.“ Das wichtigste Investitionsprojekt der kommenden Jahre bleibe der Schwimmbad-Neubau.

Der OBG-Fraktionsvorsitzende Georg Braun legt Wert darauf, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter begrenzt werden. „Die Stadt muss sich auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren und diese so effektiv wie möglich erledigen. Wir sind den Bürgern schuldig, dass wir dafür sorgen, dass die Kommune auch in Zukunft noch handlungsfähig ist.“

Um die städtischen Einnahmen maßvoll zu erhöhen stimmt die Koalition der vom Magistrat vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B und auch der Kindergartengebühren zu. Angesichts des starken Ausbaus der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren sei es notwendig, die Eltern stärker an den Kosten der Betreuung zu beteiligen. Die Kindergartenerhöhung soll zum neuen Kindergartenjahr im August in Kraft treten. Die Ausgestaltung der Erhöhung wird eine der ersten Aufgaben für den künftigen Sozialdezernenten Christof Fink (GRÜNE) sein.

Entgegen dem Vorschlag des Magistrats, soll die sogenannte Bettensteuer vorerst nicht eingeführt werden. Angesichts der ebenfalls abwartenden Haltung der umliegenden Kommunen zu dieser Abgabe, solle das Beherbergungsgewerbe in Oberursel nicht schlechter gestellt werden.

Die Koalition unterstützt dem hingegen den vom Magistrat eingeschlagenen Weg, mit einer zentralen Verwaltungssteuerung unter Führung von Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) alle Fachbereiche der Verwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen und die Abläufe in der Verwaltung effizienter zu gestalten. Dieser Prozess solle nach Ansicht der Koalition durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe begleitet werden, um so die notwendige politische Unterstützung für die anstehenden Konsolidierungs-Entscheidungen zu gewährleisten.

Nach gemeinsamer Auffassung aller drei Fraktionsvorsitzenden bedarf es eines solidarischen Sparwillens aller Fraktionen und des Magistrats, um die anstehenden Konsolidierungs-Aufgaben erledigen zu können. Nur wenn alle in der Stadt zusammenarbeiteten, werde man Gestaltungsspielräume erhalten und zurückerobern können.

unsere Termine

GRÜNER Stammtisch

Wir, der GRÜNE Vorstand, freuen uns zum GRÜNEN Stammtisch einladen zu können. Wir treffen uns im Gasthaus „Zum Schwanen“ (Hollerberg 7) und hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

GRÜNE Bachreinigung der Urselbachauen

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Oberursel lädt alle naturinteressierten Bürger zur Bachreinigung der Urselbachauen, zwischen der Grundschule Weisskirchen und der [...]

Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes

Mitmachen bei der Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes: Die Oberstedter Ortsgruppe der Grünen Oberursel veranstaltet im Rahmen ihrer Programmreihe „Stedter Forum“ [...]

GRÜNE Sosse Essen

Am 06.04. um 19:00 Uhr findet unser GRÜNE Sosse Essen statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen

GRÜNE OMV

Am 25.04. um 20:00 Uhr findet unsere nächste Ortsmitgliederversammlung statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

Grüne bei Facebook