Kinderbetreuungsgebühren sollen in einem transparenten Verfahren geändert werden

Als überzogen und nicht hilfreich, bewertet der zukünftige Sozialdezernent Christof Fink (GRÜNE) die von der CDU losgetretene Debatte um die Anhebung der Kindergartengebühren. „Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kerstin Giger, hat recht wenn Sie sagt, dass die Eltern Sicherheit brauchen“, so Fink, „leider lösen ihre Äußerungen genau das Gegenteil aus.“

Nachdem die Gebühren für die Kinderbetreuung in Oberursel in den vergangenen neun Jahren stabil waren, steht nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im August an. „Oberursel hat in den vergangenen Jahren viele neue Betreuungsplätze geschaffen und gleichzeitig auf hohe Qualitätsstandards zum Wohle der Kinder gesetzt“, erinnert Fink, „um dies fortsetzen zu können, müssen wir auch die Eltern wieder stärker an den Betreuungskosten beteiligen.“
Die im Haushaltskonsolidierungskonzept genannte Zielgröße von € 900.000 sei eine Summe aus Mehreinnahmen (für die städtischen Einrichtungen) und Minderausgaben (die die Stadt an die freien Träger leistet). „Wer von einer Verdoppelung der Gebührensätze redet, betreibe bewusste Panikmache.“, so Fink.

Die Änderung der Gebührensatzung wird eine der ersten Aufgaben für Fink sein, der sein Amt am 1.4. antritt. Um den Eltern Planungssicherheit und auch Mitsprachemöglichkeiten geben zu können, habe die Koalition bewusst den 1. August als Veränderungstermin gewählt, so Fink, diese Zeit wolle er für eine gründliche Debatte auch nutzen. „Unmittelbar nach meinem
Amtsantritt möchte ich die Elternbeiräte aller Einrichtungen zu einer gemeinsamen Versammlung einladen, um mit ihnen die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung und die Gebührensätze zu diskutieren“, kündigt Fink an. Während in der Vergangenheit die Anhörung der Elternbeiräte nur schriftlich stattfand, setzt Fink bewusst auf den Dialog. „Sicherheit erlangt man, in dem man miteinander spricht, nicht übereinander“, so Fink.

Im Anschluss an die Anhörung der Elternbeiräte würde die neue Satzung dann in den Geschäftsgang der städtischen Gremien gegeben, damit die Stadtverordnetenversammlung am 28.6. beschließen könne. „Es wird in den kommenden Monaten ausreichend Gelegenheit geben, sachlich über die neuen Kinderbetreuungsgebühren zu diskutieren“, so Fink abschließend, „dies setzt aber voraus, dass man auch sachlich diskutieren möchte.“

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