GRÜNE fordern: Neues Konzept für Ferienspiele soll vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion stellt sich hinter Sozialdezernenten Christof Fink und die Entscheidung, den laufenden Vertrag mit dem Ferienspielanbieter Kaleidoskop e. V. zu kündigen. Gleichzeitig macht sie aber auch deutlich, dass es auch in Zukunft Ferienspielangebote geben müsse.

„Betreuungsangebote in den Sommerferien sind ein wichtiger Bestandteil der Familienfreundlichkeit unserer Stadt“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr, „die Ferienspiele haben eine lange Tradition und sicher auch eine gute Zukunft.“ Um den Eltern Planungssicherheit geben zu können, erwarte sie jedoch vor den Haushaltsberatungen ein Konzept, wie die benötigten Betreuungsangebote in den nächsten Sommerferien dargestellt werden könnten.

Angesichts der Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht (Landrat Ulrich Krebs, CDU) und der Einsparvorgaben des Kämmerers (Thorsten Schorr, CDU) müsse in allen Bereichen gespart werden und so sei es richtig, wenn seitens des Magistrats bestehende Verträge überprüft und gegebenenfalls gekündigt würden.

„Wir können nicht gleichzeitig den Status Quo erhalten und den Haushalt konsolidieren“, stellt Christina Herr fest, "dies gilt allerdings für alle Bereiche." Um auch in Zukunft noch ein tragfähiges Netz an sozialen Leistungen anbieten zu können, müssten Einsparpotentiale bei allen Leistungen gesucht und gefunden werden. „Sparen geht nicht bequem“, so Christina Herr weiter, „aber ohne Mut beim Sparen geht’s gar nicht.“

Dass ausgerechnet die OBG als erste politische Kraft die Sparbemühungen des Sozialdezernenten angreife, ärgert die GRÜNE Fraktionsvorsitzende maßlos. So habe die OBG noch am 23.4.13 mit Bezug auf die Haushaltsgenehmigung folgendes Statement abgegeben: „Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der OBG, Andreas Bernhardt, muss das Reden über Einsparungen nun endlich dazu führen, dass auch angefangen wird, wirklich zu sparen. Und zwar sofort.“ Dass nun im Juli die Vertragskündigung mit der gleichzeitigen Aussage, es werde auch in Zukunft Betreuungsangebote in den Ferien geben, nur eben andere, als „beschämend“ bezeichnet wird, werfe ein deutliches Licht auf die OBG. „Die OBG hängt ihr Fähnchen nach dem Wind, wie es gerade passt. In den Haushaltsberatungen sind sie die großen Konsolidierer und wenn es um konkrete Leistungen geht, sind gerade diese Einsparungen absolut falsch. Sich bei konkreten Maßnahmen dann als die Bewahrer des städtischen Angebotes zu stilisieren," kritisiert Christina Herr, „das ist unehrlich.“

Im Hinblick auf die zunehmenden Anforderungen gerade im sozialen Bereich, erwartet die GRÜNE Fraktionsvorsitzende auch von den anderen beiden Dezernenten, insbesondere Stadtkämmerer Schorr (CDU), Vorschläge wo in deren Bereichen gespart werden sollen. „Wir dürfen beim Einsparen nicht unser soziales Gemeinwesen kaputt machen“, stellt Christina Herr fest, „daher bedarf es Einsparvorschläge aus allen Geschäftsbereichen, gerade auch den Pflichtleistungen, die kostengünstiger erbracht werden müssten.“

Nach Ansicht der GRÜNEN müssten alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, um auch noch zukünftige Aufgaben, wie dringend benötigte weitere Hortplätze, zusätzliche Kita-Plätze oder auch Angebote für ältere Menschen finanzieren zu können und gleichzeitig dem Konsolidierungsauftrag nachzukommen. Zur Konsolidierung gehöre aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen der Bundes- und Landespolitik ändern müssten. Denn ohne die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, der Erhebung der sog. Kompensationsumlage, den zunehmenden Kosten für die U-Bahn und die Kinderbetreuung, stünde Oberursel nach Auffassung der GRÜNEN besser da.

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