BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortverband Oberursel

Haushaltskonsolidierung hat für Oberurseler GRÜNE Vorfahrt

Irritiert zeigen sich die Oberurseler GRÜNEN über die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD), der eine mögliche Vorfinanzierung der Südumfahrung avisiert hatte. Angesichts der städtischen Haushaltslage ist dies nach Ansicht der GRÜNEN absolut unrealistisch.

„Wir sind derzeit damit beschäftigt, das dringend gewünschte Hallenbad zu bauen und finanzieren dies durch Grundstücksverkäufe“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr, „weitere Grundstücksverkäufe können wir uns nur für Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie bspw. Kindergärten oder den Erhalt unserer eigenen Infrastruktur vorstellen.“

Alles andere sei gegen die finanzpolitische Vernunft, die gerade der Bürgermeister – zu Recht – immer wieder anmahne. Die Südumfahrung ist immer wieder für Wahlkampfgetöse gut, aber dass man so schnell wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Frank Blechschmidt zurück rudern muss, ist schon außergewöhnlich.

Die GRÜNE Bewertung erfolge, so Christina Herr, rein finanzpolitisch und sei unabhängig von einer verkehrs- oder umweltpolitischen Einschätzung zur Südumfahrung. Dabei habe selbst  eine Befragung der CDU in Weißkirchen gerade erbracht, dass der Erhalt der Urselbachauen oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie  des Radwegenetzes vordringlicher seien.

„Das Land hat den Kommunen in den vergangenen Jahren zu oft Geld geklaut, das uns an vielen Ecken fehlt“, erklärt Christina Herr. Sollte das Land die Südumfahrung bauen wollen, müsse es diese auch finanzieren können.

„Wir GRÜNE stehen weiterhin dazu, dass der städtische Haushalt konsolidiert wird und keine Gelder unnötig ausgegeben werden. Ein Verzehr städtischen Vermögens für Landesaufgaben wäre für uns GRÜNE der falsche Weg,“ so Christina Herr abschließend, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir GRÜNEN einem Haushalt zustimmen, der die Südumfahrung vorfinanziert, wenn wir zugleich eigene Straßen aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht sanieren können.“

Unsere Termine

Frühlingsfest der Oberstedter GRÜNEN

Frühlingsfest der Oberstedter GRÜNEN am 10.05. von 10 bis 14 Uhr vor der Taunushalle Oberstedten.

Mit Fahrradwaschanlage, Fahrradreparaturangebot, Verschenkflohmarkt, Kinderprogramm, Essen und Trinken.

DIE GRÜNE 13 – unser neues Begegnungsformat

Wir freuen uns, euch zu einer offenen Austauschplattform einzuladen! Egal, ob ihr neu bei den Grünen seid oder schon lange dabei, jung oder alt – hier könnt ihr eure Ideen, Anliegen und Gedanken mit uns teilen. Gemeinsam können wir Pläne schmieden und umsetzen!

Wann? Dienstag, 13. Mai 2025, um 19:00 Uhr 

Wo? Jahnstuben, Korfstraße 4

Kommt vorbei, diskutiert mit uns und gestaltet die Zukunft aktiv mit! Wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend mit euch!

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