Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Rederecht des Ausländerbeirates

Pressemitteilung SPD-Stadtverordnetenfraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. Februar 2014

Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem sie dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht zur Stadtverordnetenversammlung einräumen wollen.

Die damalige Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG hat in der Vergangenheit bereits eine Erhöhung des Budgets und die Vorstellung des jährlichen Berichts des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt.

"Der jetzige Schritt der beiden Fraktionen ist nur eine naheliegende Folge der langen Unterstützung des Ausländerbeirates.", so Jutta Ibert (SPD), die neue Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses.

"Wir haben uns bewusst entschieden, dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung zu gewähren, denn so erhält der Ausländerbeirat die größtmögliche Aufmerksamkeit und kann dann durch inhaltliche Arbeit punkten.", so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Da SPD und GRÜNE keine Mehrheit im Stadtparlament haben, werden Diskussionen der Fraktionen untereinander zeigen, ob sich tatsächlich eine Mehrheit findet, das Antragsrecht des Ausländerbeirates in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu verankern. "Wir hoffen, dass wir möglichst viele Stadtverordnete überzeugen können, denn statt formaler Diskussionen um Möglichkeiten, würden wir gerne über die Themen und Anliegen des Ausländerbeirates reden.", so Jutta Ibert und Christina Herr abschließend.

unsere Termine

GRÜNER Stammtisch

Wir, der GRÜNE Vorstand, freuen uns zum GRÜNEN Stammtisch einladen zu können. Wir treffen uns im Gasthaus „Zum Schwanen“ (Hollerberg 7) und hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

GRÜNE Bachreinigung der Urselbachauen

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Oberursel lädt alle naturinteressierten Bürger zur Bachreinigung der Urselbachauen, zwischen der Grundschule Weisskirchen und der [...]

Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes

Mitmachen bei der Wieder-Aufforstung des Oberstedter Waldes: Die Oberstedter Ortsgruppe der Grünen Oberursel veranstaltet im Rahmen ihrer Programmreihe „Stedter Forum“ [...]

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Am 06.04. um 19:00 Uhr findet unser GRÜNE Sosse Essen statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen

GRÜNE OMV

Am 25.04. um 20:00 Uhr findet unsere nächste Ortsmitgliederversammlung statt. Der Ort steht noch nicht fest aber wir hoffen viele von Euch dort zu begrüßen.

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