BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung SPD-Stadtverordnetenfraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. Februar 2014

Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem sie dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht zur Stadtverordnetenversammlung einräumen wollen.

Die damalige Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG hat in der Vergangenheit bereits eine Erhöhung des Budgets und die Vorstellung des jährlichen Berichts des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt.

"Der jetzige Schritt der beiden Fraktionen ist nur eine naheliegende Folge der langen Unterstützung des Ausländerbeirates.", so Jutta Ibert (SPD), die neue Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses.

"Wir haben uns bewusst entschieden, dem Ausländerbeirat ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung zu gewähren, denn so erhält der Ausländerbeirat die größtmögliche Aufmerksamkeit und kann dann durch inhaltliche Arbeit punkten.", so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Da SPD und GRÜNE keine Mehrheit im Stadtparlament haben, werden Diskussionen der Fraktionen untereinander zeigen, ob sich tatsächlich eine Mehrheit findet, das Antragsrecht des Ausländerbeirates in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu verankern. "Wir hoffen, dass wir möglichst viele Stadtverordnete überzeugen können, denn statt formaler Diskussionen um Möglichkeiten, würden wir gerne über die Themen und Anliegen des Ausländerbeirates reden.", so Jutta Ibert und Christina Herr abschließend.