Pressemitteilung GRÜNE Stadtverordnetenfraktion vom 2. Mai 2014
GRÜNE fordern Informationsveranstaltungen zu Baumfällungen

Die regelmäßigen Pflegearbeiten am städtischen Baumbestand lösen von Jahr zu Jahr zunehmend Verwunderung und Verärgerung in der Bevölkerung aus, stellen die Oberurseler GRÜNEN fest. Die Tatsache, dass die Stadt dafür Sorge tragen muss, dass von einem Baum, der in der Nähe einer Straße, eines Spielplatzes, in einem Park oder auf einem Friedhof steht, keine Gefahr ausgehen muss, sei völlig unstrittig, dennoch sei für viele Menschen manchmal sehr schwer nachzuvollziehen, aus welchem Grund und in welchem Umfang der BSO Pflegearbeiten oder gar Fällung durchführe.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat daher im Bau- und Umweltausschuss beantragt, dass 14 Tage vor den jeweiligen Perioden für Baumpflegemaßnahmen die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über die anstehenden Maßnahmen informiert wird. „Wir möchten sowohl das Verständnis für die anstehenden Maßnahmen fördern, als auch eine Diskussion darüber ermöglichen, welche Bereiche eher der Nutzung für die Menschen und welche für den Naturschutz zur Verfügung stehen“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr.

„Aus unserer Sicht ermöglicht eine öffentliche Info-Veranstaltung sowohl interessierten Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Naturschutzverbänden, sich zu informieren und gegebenenfalls einzuschreiten oder Bedenken anzumelden. Die besten Baumschützer sind aus unserer Sicht immer noch die Bürgerinnen und Bürger.“, so Christina Herr weiter. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung könne auch geklärt werden, ob und wo Ersatzanpflanzungen stattfänden.

Im Vorfeld der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am kommenden Mittwoch wirbt die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion noch einmal bei allen Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antrag.

Der Antrag der GRÜNEN war bereits in der Sitzung am 26.3. diskutiert worden, fand dort aber keine Mehrheit. Insbesondere die Vertreter der OBG- sowie der CDU-Fraktion waren gegen eine solche Veranstaltung. Die CDU-Vertreter argumentierten, ebenso wie Stadtkämmerer Thorsten Schorr im Ortsbeirat Weißkirchen, dass solche Info-Veranstaltungen zu fachspezifisch und zu teuer seien. Die CDU-Fraktion stellte den Änderungsantrag, statt der Info-Veranstaltungen eine einfach Pressemitteilung heraus zu geben.

„Dies ist aus unserer Sicht zu wenig und nicht zielführend“, erläutert Christina Herr. Es gäbe keine Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, und die Informationen zu hinterfragen. Insbesondere das Ziel, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, in welchen Bereich eher die Verkehrssicherungspflicht und wo eher der Naturschutz wichtiger ist, würde dadurch nicht erreicht werden, stellt die GRÜNE fest. „Ein wirksamer Baumschutz durch Bürgerinnen und Bürger, sowie durch die Naturschutzverbände im Vorfeld der Maßnahmen wäre ausgehebelt.“, so Christina Herr. „Wir wollen im Vorfeld der Bauausschusssitzung dafür werben, solche Informationsveranstaltungen statt finden zu lassen und bitten alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung an christina.herr@remove-this.gruene-oberursel.de.“ Und sie stellt abschließend fest: „Sollte sich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 7. Mai keine Mehrheit finden, bleibt es beim jetzt schon üblichen Verfahren, dass wir uns alle das Ergebnis der Pflegearbeiten und Baumfällungen ansehen dürfen.“

PDF - vollständige Anfrage an die StvV