Rede von Christof Fink zur Altlastensanierung

Christof Finks Rede beim Neujahrsempfang der GRÜNEN am 2. Februar mit seiner persönlichen Stellungnahme zu den Diskussionen rund um die Altlastensanierung in der Eppsteiner Straße:

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Dies sind schwierige Tage für die Menschen in Oberursel, die Mitarbeiter der Stadt, nicht zuletzt aber auch für die GRÜNEN und für mich persönlich.
Wir sehen uns seit einer Woche mit dem Vorwurf konfrontiert, die Stadt und von ihr Beauftragte, würden vorsätzlich Menschen schädigen und töten.

Dieser Vorwurf hat in mir etwas ausgelöst, was für Politiker fatal ist. Er hat mich sprachlos gemacht. Und über die Monstrosität dieses Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung habe ich auch viel zu lange gebraucht, um den Grund dafür zu finden, was so viele in unserer Stadt antreibt, das Dossier von Fr. von Eisenhart Rothe weiterzugeben und den Anschuldigen Glauben zu schenken.

Worum geht es? Seit ca. zwei Jahren saniert die Stadt Oberursel in der Eppsteiner Straße ein Grundstück. Dieses Grundstück gehört der Stadt seit ca. 40 Jahren, davor war dort ein Chemie-Betrieb. In diesem Betrieb wurde in den 60ern und 70ern verantwortungslos gehandelt und Chemikalien einfach im Boden entsorgt.
Wenn man der Stadt dabei etwas vorwerfen kann, dann die Tatsache, dass das Grundstück ca. 30 Jahre unberührt da lag.
Aber seit knapp zehn Jahren arbeitet die Stadt daran, die Geschichte dieses Grundstücks aufzuarbeiten, das Ausmaß der Vergiftung zu erkennen, die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten und die dringend notwendige Sanierung vorzubereiten.

Wer sich die Akten ansieht, erkennt, dass dies eine ziemliche Sisyphusarbeit war.
Für die Arbeiten gab es zwei wesentliche Motive, die sich bis heute nicht geändert haben: 1. Den Schutz der Menschen, vor einem weiteren Austrag der Gifte in die Wohnhäuser und die Umgebung und 2. die Sanierung des Bodens, um eine weitere Vergiftung des Grundwassers zu verhindern.

Als Ergebnis der Voruntersuchungen hat man eine Sanierungsmethode gewählt, die relativ ungewöhnlich ist, aber dennoch schon häufiger angewandt wurde. Die Schadstoffe werden mit heißem Dampf im Boden mobilisiert und dieser Dampf wird dann mit den Schadstoffen abgesaugt. Auf diese Art und Weise wurden bereits mehr als 600 kg Schadstoff aus dem Boden geholt, mehr als man ursprünglich befürchtet hat. 
Das Ziel bleibt dabei weiterhin die nachhaltige Sanierung des Bodens, um Schaden von Menschen und Umwelt abzuhalten!

Die Sanierungsmethode wird von Fr. von Eisenhart Rothe kritisiert. Sie befürchtet, dass das Ziel des Schutzes der Menschen nicht erreicht wird und wirft der Stadt vor, aus Kostengründen diese Methode gewählt zu haben. Dies kann ich ganz klar verneinen. Von Kosten ist in der Variantenstudie aus dem Jahr 2009 überhaupt nicht die Rede. Die von Fr. von Eisenhart Rothe präferierte Variante des Auskofferns wird aus Gründen des Aufwandes abgelehnt. Und ich bitte einfach mal jeden, sich vorzustellen, was das bedeuten würde, mitten in der Stadt eine Grube von ca. 15 Metern Tiefe auszuheben, welche Fläche dafür benötigt werden würde. Auch welch schweres Gerät man dafür braucht, diese Masse an Erde zu bewegen und vor allem die Grube abzustützen. Diese Grube muss komplett eingehaust werden, die Luft darunter gefiltert. Es muss einen eingehausten Bereich geben, in dem die LKW beladen werden, die die kontaminierte Erde abfahren. Und jetzt stellt euch den Verkehr vor, den diese LKW mit dem Volumen an Erde bedeuten würde. Transporte, die die kontaminierte Erde durch die Stadt fahren, jeden Tag über einen langen Zeitraum hinweg. Zu einer Entsorgungsanlage, auf der der Schadstoff dann fachgerecht entsorgt werden kann. Entspricht dies dem Schutzziel, die Menschen auch während der Sanierung vor dem Gift zu schützen? Ich bin der Überzeugung, dass es das nicht tut.

Und die Studie sagt auch eines ganz klar: Bei dieser Methode erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Schadstoffe in tiefere Schichten und damit das Grundwasser verlagert werden. Auch dies entspricht nicht dem Schutzziel, Boden und Grundwasser zu schützen.

GRÜNES Credo war es schon immer: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Die Mittel müssen angemessen sein.
Die Diskussion um den Aufwand einer Maßnahme ist absolut berechtigt. Und bei aller Skepsis gegenüber einem unkonventionellen Verfahren, die ebenfalls verständlich ist, kann ich feststellen: die gewählte Methode funktioniert und die Schutzziele werden eingehalten!

Ein wesentlicher Aspekt der Vorwürfe von Fr. von Eisenhart Rothe bezieht sich aber auf den Zeitraum vor Beginn der Arbeiten oder während der vorbereitenden Bauarbeiten und hat nichts mit der aktuellen Sanierung zu tun!

Die im Dossier genannte Erkrankung einer Familie macht betroffen, auch. mich Und ich möchte auch hier noch mal betonen: Selbstverständlich habe ich mir die Bilder des erkrankten Kindes angesehen. Alles andere ist gelogen!
Aber uns wurde bis heute kein Befund vorgelegt, der einen Zusammenhang nachweist. Wir haben mit den behandelnden Ärzten zusammen gearbeitet, als das Kind vor über einem Jahr akut ins Krankenhaus kam. Wir haben alle benötigten Messergebnisse und Erkenntnisse weitergegeben. Aber wir haben bis heute keinen Befund. Sollte die Stadt eine Verantwortung haben, würden wir uns dieser selbstverständlich stellen!

Was also bringt so viele Menschen dazu, dieses Dossier für bare Münze zu nehmen, es unreflektiert weiterzugeben und der Stadt damit so massive Vorwürfe der fahrlässigen und vorsätzlichen Schädigung und Tötung zu machen?

Die Menschen möchten in einer sicheren und sauberen Umwelt leben und ihre Kinder aufwachsen sehen. Und sie möchten, dass die staatlichen Institutionen diesem Schutz eine hohe Priorität einräumen. Ein zutiefst GRÜNES Anliegen.
Dass nun im Namen eines renommierten Naturschutzverbandes der Stadt der Vorwurf gemacht wird, diese Interessen mit Füßen zu treten, erschüttert viele. Dass ein GRÜNER daran mitwirken soll, lässt sie erschrecken. Das Dossier hat den Menschen Angst gemacht.

Zudem fragen sich viele Menschen, wie es sein kann, dass so viel Dreck im Boden ist. Wie unverantwortlich die Menschen offenbar früher gehandelt haben. Sie fragen sich, welche Auswirkungen dies hat, ob sie wirklich sicher und gesund hier leben können. Welche Auswirkungen dies auf das Grund- und Trinkwasser hat. Und man fragt sich natürlich auch, welche Gifte noch so im Boden schlummern, ohne dass man es ihm ansieht. Während darüber das alltägliche Leben stattfindet. Und man fragt sich, ob die Stadt und die politisch Verantwortlichen wirklich auf ihrer Seite steht.

Ich verstehe, die Angst der Menschen und nehme sie sehr ernst. Ich kann für die Stadt sagen, dass nach all unseren Erkenntnissen keine Gefahr von der Sanierungsmaßnahme ausgeht. Dies wird auch regelmäßig überwacht! Der Schutz der Menschen während der Sanierungsphase und in der Zukunft ist und bleibt das oberste Sanierungsziel. 

Aber offenkundig hat die Stadt im Vorfeld und während der Maßnahme nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die Menschen in Oberursel wissen, was dort passiert. Alle Verantwortlichen haben sich intensiv um die unmittelbaren Anwohner gekümmert und offenbar hat man dabei vergessen, dass auch vermeintlich Unbeteiligte ein Interesse daran haben, was dort passiert.

Ich nehme die Sorgen ernst und habe bereits erste Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Informationspolitik zu verbessern. Die Sitzungen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche werden wir nutzen, um noch mal dezidiert auf die Hintergründe und die Maßnahmen, die zum Schutz und der Information der Menschen ergriffen wurde, zu erläutern. Außerdem werden wir in einem Infobrief, der in einem weiten Radius um die Baustelle verteilt wird, auf die aktuelle Situation und die Sorgen der Menschen eingehen. Darüber hinaus habe ich am Freitag entschieden, dass wir vor Ort ein Informationsbüro einrichten, an das sich jeder wenden kann, der Fragen zu der Maßnahme und der Schadstoffbelastung hat.

Der Schutz der Menschen und der Umwelt in Oberursel ist für mich der wesentliche Antrieb meiner politischen Arbeit. Wir müssen in der Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen besser darüber informiert sind, wie die Umweltsituation in Oberursel ist und was wir dafür tun, um sie zu verbessern, da wo dies notwendig ist. Was ich, als Umweltdezernent, bereits getan habe, ist die Wiedereinführung des Grund- und Trinkwasserberichts. Außerdem ist es mir gelungen, durch interne Umsetzung eine Stelle für Umweltkommunikation zu schaffen. Jetzt werden wir daran arbeiten müssen, die Wirkung der Information zu verbessern, um das Vertrauen in die Stadt wiederherzustellen. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass wir uns nach der Kommunalwahl vorgenommen haben, auch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung insb. in den Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu investieren. Hierfür bitte ich die Kollegen aus allen Fraktionen um Unterstützung!

Klar ist aber auch, dass wir uns mit den sachlichen Vorwürfen von Fr. von Eisenhart Rothe inhaltlich auseinandersetzen müssen. Dies tun wir bereits verwaltungsintern. Es freut mich aber auch, dass alle Fraktionen ein Untersuchungsgremium bilden wollen, um der Kontrollfunktion der Stadtverordnetenversammlung gerecht zu werden und den Magistrat zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass die Stadt Oberursel gestärkt aus dieser Untersuchung heraus geht.
Ich schließe überhaupt nicht aus, dass Fehler gemacht wurden. In einem zehn Jahre andauernden Vorgang dieser Komplexität sind Fehler kaum zu vermeiden. Wir werden diese aber, wie immer, analysieren und dafür sorgen, dass sie kein zweites mal gemacht werden.

Gleichzeitig werde ich mich aber weiterhin vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen und sie vor verleumderischen Äußerungen schützen!

Ein Aspekt macht mich in diesem Zusammenhang aber sehr nachdenklich: Der absolute Vertrauensverlust vieler Menschen gegenüber der Stadt und den politisch Handelnden. Dass dem Dossier einer Person mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird, als den öffentlichen Institutionen ist erschütternd.
Hier müssen wir alle daran arbeiten, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Egal in welcher Partei und egal auf welcher politischen Ebene. Dabei muss der konstruktive Streit um das Beste für unser Gemeinwesen immer im Mittelpunkt stehen, vor dem medialen Streit und dem öffentlichkeitsheischenden Auftritt. Wir haben den Auftrag, den Bürgern unserer Stadt und unseres Landes zu dienen. Dass offenbar der Eindruck besteht, wir würden das Gegenteil tun, erschüttert mich auch persönlich.

Ich kann euch versichern: meine täglicher Antrieb ist die Gewährleistung guter und sauberer Lebensbedingungen für uns und unsere Kinder – heute und in Zukunft.

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